Gemeinderat,
17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 145
die Herr Mag Chorherr gleich zu Beginn des heutigen Tages
betreffend die Untersuchungskommission über die Flächenwidmungen gemacht hat.
Es wurde jetzt schon mehrmals hier geäußert, die
Sozialdemokratische Fraktion der Untersuchungskommission, der ich angehöre,
hätte kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Materie. - Dazu sage
ich: Das ist eine unhaltbare Unterstellung, die ich auf das Schärfste
zurückweise!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war genau
Herr Mag Chorherr, der in einer Pressekonferenz vor Beginn der Tätigkeit dieser
Kommission so quasi Bedingungen betreffend die Objektivität dieser Kommission
gestellt hat. Dazu gehörte erstens, dass die Sitzungen öffentlich sein sollten
- die Sozialdemokraten hatten nie etwas anderes vor -; die zweite Forderung
war, dass keine Zeugen abgelehnt werden - auch das hatten die Sozialdemokraten
niemals vor -, und eine weitere Bedingung war, dass in der Kommission auch keine
Fragen als unzulässig deklariert werden - das ist, wie man weiß, bisher kein
einziges Mal geschehen.
All diese Bedingungen sind also auch tatsächlich
erfüllt worden - und trotzdem kommen immer wieder diese Vorwürfe!
Ich kann dazu nur eines sagen: Selbstverständlich
besteht ein eminentes Interesse an einer Aufklärung all der Dinge, die nicht
ordnungsgemäß gelaufen sind. Bisher sind Verfahrensmängel sichtbar geworden und
in einigen Fällen selbstverständlich ein Fehlverhalten einzelner Beamter - aber
sonst nichts. Wenn jemand behauptet, wir seien an einer Aufklärung nicht
interessiert, dann sollte er einmal fragen, wer wirklich an der Aufklärung
nicht interessiert ist! - Nämlich diejenige Person, die Beweise in Händen
hätte! Herr Kenesei hat uns einen Aktenvermerk präsentiert, in dem er einen
Zeugen genannt hat. Er hat ihn nicht namentlich genannt, sondern nur gesagt, es
gäbe einen Zeugen, der allerdings schwer wiegende Beschuldigungen hätte.
Allerdings: Er nennt diesen Zeugen nicht.
Das heißt, Herr GR Kenesei hätte es in der Hand, hier
Näheres bekannt zu geben. Daher sage ich: Wenn jemand kein Interesse an einer
wirklichen Aufklärung hat, dann sind es jedenfalls nicht die Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau GRin
Trammer möchte ich nur vorschlagen, dass sie sich in ein Kolloquium mit Herrn
GR Gerstl begibt, denn Frau GRin Trammer hat das Gesamtverkehrskonzept sehr
hoch gelobt, und Herr GR Gerstl hat kritisiert, dass viele Dinge nach hinten
verschoben und hinausgezögert wurden. - Das ist genau der Inhalt dieses
Gesamtverkehrskonzepts, das hier so präsentiert wird, dass viele Dinge, deren
Realisierung eigentlich vorher schon für viel früher angekündigt wurde, auf die
lange Bank geschoben wurden. Es sollten sich daher Frau GRin Trammer und Herr
GR Mag Gerstl zusammentun und einmal diskutieren, wie das geschehen ist, denn
genau das, was Herr Gerstl kritisiert, haben Sie, Frau GRin Trammer, hoch
gelobt, nämlich - Sie haben mir vorher nicht zugehört -, dass im Gesamtverkehrskonzept
viele Termine stark hinausgeschoben wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber nun zum
Ressort Stadtentwicklung und Verkehr.
Es konnten hier im Hinblick auf die Europaregion Wien
sehr markante Schwerpunkte - sie wurden teilweise schon aufgezählt - gesetzt
werden. Das bedeutet jetzt nicht ein Schlechtmachen früherer Stadträte, weil
viele Dinge ja schon von früher datieren beziehungsweise damals gemeinsam, oft
konsensual, vorbereitet worden sind. - Umgekehrt hätte ich mir aber auch gerade
von der ÖVP so viel Fairness erwartet, dass die Wortmeldungen ihrer Redner
nicht auf die Feststellung hinauslaufen, dass in der Vergangenheit alles gut
war und jetzt alles Mist ist. Diese Fairness hätte ich mir eigentlich doch
erwartet, zumal zu vielen Dingen vorher wirklich eine gemeinsame, konsensuale
Haltung eingenommen worden war. Und was die Ausführungen von Herrn Neuhuber
betrifft, so nimmt sich seine Position zum Hochhauskonzept jetzt ganz anders
aus als damals, als wir es ausführlich diskutiert haben, nämlich insofern, als
er es jetzt völlig ablehnt.
Ich sehe die Arbeit, die in diesem Ressort geleistet
wurde, wie ich bereits gesagt habe, besonders im Hinblick auf ihre Bedeutung
für die Europaregion Wien. Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst erwähnen,
dass eine Planungsmanagerin für den Nordosten von Wien bestellt wurde. Ich sage
das ganz bewusst, weil speziell in der Regionalpolitik noch sehr viel zu tun
sein wird. Ich will jetzt nicht alles beschönigen und behaupten, dass all das,
was in diesem Bereich jetzt geschehen ist, schon ganz wunderbar ist - im
Gegenteil: Es gilt, in die Zukunft zu blicken, und da ist offensichtlich, dass
vieles noch offen ist! Das muss man ganz einfach zugeben und das tun wir auch.
Gerade in der Regionalpolitik sehe ich noch große Defizite, aber ich muss
dazusagen: Es hängt da nicht nur alles von Wien ab, sondern sehr vieles auch
vom Willen Niederösterreichs, wo, wie wir wissen, die Landesinteressen und die
Gemeindeinteressen ziemlich stark auseinander gehen und das Land natürlich
nicht sehr viele Kompetenzen an die Gemeinden übertragen will. Das muss man
hier also schon dazusagen.
Es ist im Laufe des letzten Jahres viel geschehen,
was die Projekte der Neugestaltung von Schwarzenbergplatz und Wiener Messe betrifft.
Der Masterplan Verkehr wurde bereits ausführlich
diskutiert.
Die Erstellung von Machbarkeitsstudien für den
weiteren U-Bahn-Ausbau ist auch ein wichtiger Markstein in diesem ganzen
Prozess.
Die Strategische Umweltprüfung "SUPer NOW" ist im Laufen.
Dazu möchte ich sagen, dass ich es für sehr sinnvoll halte, dass dies ein
mehrstufiges Verfahren ist und dass sich diese Strategische Umweltprüfung jetzt
eben nur auf strategische Planungsebenen - Pläne, Konzepte, Programme - bezieht
und ausdrücklich nicht auf die Projektebene. Deshalb verstehe ich auch nicht,
warum die GRÜNEN grundsätzlich gegen diese Dinge
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