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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 145

 

die Herr Mag Chorherr gleich zu Beginn des heutigen Tages betreffend die Untersuchungskommission über die Flächenwidmungen gemacht hat.

 

Es wurde jetzt schon mehrmals hier geäußert, die Sozialdemokratische Fraktion der Untersuchungskommission, der ich angehöre, hätte kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung der Materie. - Dazu sage ich: Das ist eine unhaltbare Unterstellung, die ich auf das Schärfste zurückweise!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war genau Herr Mag Chorherr, der in einer Pressekonferenz vor Beginn der Tätigkeit dieser Kommission so quasi Bedingungen betreffend die Objektivität dieser Kommission gestellt hat. Dazu gehörte erstens, dass die Sitzungen öffentlich sein sollten - die Sozialdemokraten hatten nie etwas anderes vor -; die zweite Forderung war, dass keine Zeugen abgelehnt werden - auch das hatten die Sozialdemokraten niemals vor -, und eine weitere Bedingung war, dass in der Kommission auch keine Fragen als unzulässig deklariert werden - das ist, wie man weiß, bisher kein einziges Mal geschehen.

 

All diese Bedingungen sind also auch tatsächlich erfüllt worden - und trotzdem kommen immer wieder diese Vorwürfe!

 

Ich kann dazu nur eines sagen: Selbstverständlich besteht ein eminentes Interesse an einer Aufklärung all der Dinge, die nicht ordnungsgemäß gelaufen sind. Bisher sind Verfahrensmängel sichtbar geworden und in einigen Fällen selbstverständlich ein Fehlverhalten einzelner Beamter - aber sonst nichts. Wenn jemand behauptet, wir seien an einer Aufklärung nicht interessiert, dann sollte er einmal fragen, wer wirklich an der Aufklärung nicht interessiert ist! - Nämlich diejenige Person, die Beweise in Händen hätte! Herr Kenesei hat uns einen Aktenvermerk präsentiert, in dem er einen Zeugen genannt hat. Er hat ihn nicht namentlich genannt, sondern nur gesagt, es gäbe einen Zeugen, der allerdings schwer wiegende Beschuldigungen hätte. Allerdings: Er nennt diesen Zeugen nicht.

 

Das heißt, Herr GR Kenesei hätte es in der Hand, hier Näheres bekannt zu geben. Daher sage ich: Wenn jemand kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat, dann sind es jedenfalls nicht die Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau GRin Trammer möchte ich nur vorschlagen, dass sie sich in ein Kolloquium mit Herrn GR Gerstl begibt, denn Frau GRin Trammer hat das Gesamtverkehrskonzept sehr hoch gelobt, und Herr GR Gerstl hat kritisiert, dass viele Dinge nach hinten verschoben und hinausgezögert wurden. - Das ist genau der Inhalt dieses Gesamtverkehrskonzepts, das hier so präsentiert wird, dass viele Dinge, deren Realisierung eigentlich vorher schon für viel früher angekündigt wurde, auf die lange Bank geschoben wurden. Es sollten sich daher Frau GRin Trammer und Herr GR Mag Gerstl zusammentun und einmal diskutieren, wie das geschehen ist, denn genau das, was Herr Gerstl kritisiert, haben Sie, Frau GRin Trammer, hoch gelobt, nämlich - Sie haben mir vorher nicht zugehört -, dass im Gesamtverkehrskonzept viele Termine stark hinausgeschoben wurden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber nun zum Ressort Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Es konnten hier im Hinblick auf die Europaregion Wien sehr markante Schwerpunkte - sie wurden teilweise schon aufgezählt - gesetzt werden. Das bedeutet jetzt nicht ein Schlechtmachen früherer Stadträte, weil viele Dinge ja schon von früher datieren beziehungsweise damals gemeinsam, oft konsensual, vorbereitet worden sind. - Umgekehrt hätte ich mir aber auch gerade von der ÖVP so viel Fairness erwartet, dass die Wortmeldungen ihrer Redner nicht auf die Feststellung hinauslaufen, dass in der Vergangenheit alles gut war und jetzt alles Mist ist. Diese Fairness hätte ich mir eigentlich doch erwartet, zumal zu vielen Dingen vorher wirklich eine gemeinsame, konsensuale Haltung eingenommen worden war. Und was die Ausführungen von Herrn Neuhuber betrifft, so nimmt sich seine Position zum Hochhauskonzept jetzt ganz anders aus als damals, als wir es ausführlich diskutiert haben, nämlich insofern, als er es jetzt völlig ablehnt.

 

Ich sehe die Arbeit, die in diesem Ressort geleistet wurde, wie ich bereits gesagt habe, besonders im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Europaregion Wien. Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst erwähnen, dass eine Planungsmanagerin für den Nordosten von Wien bestellt wurde. Ich sage das ganz bewusst, weil speziell in der Regionalpolitik noch sehr viel zu tun sein wird. Ich will jetzt nicht alles beschönigen und behaupten, dass all das, was in diesem Bereich jetzt geschehen ist, schon ganz wunderbar ist - im Gegenteil: Es gilt, in die Zukunft zu blicken, und da ist offensichtlich, dass vieles noch offen ist! Das muss man ganz einfach zugeben und das tun wir auch. Gerade in der Regionalpolitik sehe ich noch große Defizite, aber ich muss dazusagen: Es hängt da nicht nur alles von Wien ab, sondern sehr vieles auch vom Willen Niederösterreichs, wo, wie wir wissen, die Landesinteressen und die Gemeindeinteressen ziemlich stark auseinander gehen und das Land natürlich nicht sehr viele Kompetenzen an die Gemeinden übertragen will. Das muss man hier also schon dazusagen.

 

Es ist im Laufe des letzten Jahres viel geschehen, was die Projekte der Neugestaltung von Schwarzenbergplatz und Wiener Messe betrifft.

 

Der Masterplan Verkehr wurde bereits ausführlich diskutiert.

 

Die Erstellung von Machbarkeitsstudien für den weiteren U-Bahn-Ausbau ist auch ein wichtiger Markstein in diesem ganzen Prozess.

 

Die Strategische Umweltprüfung "SUPer NOW" ist im Laufen. Dazu möchte ich sagen, dass ich es für sehr sinnvoll halte, dass dies ein mehrstufiges Verfahren ist und dass sich diese Strategische Umweltprüfung jetzt eben nur auf strategische Planungsebenen - Pläne, Konzepte, Programme - bezieht und ausdrücklich nicht auf die Projektebene. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die GRÜNEN grundsätzlich gegen diese Dinge

 

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