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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 145

 

längerung für das Jahr 2006 ausgewiesen. Derzeit gibt es ein unausgereiftes Straßenprojekt. In diesem Projekt wird der Kreuzungsbereich der B 227 mit der Brünner Straße niveaugleich vorgesehen, sodass der tägliche Stau vor dem jetzigen Kreuzungsbereich mit der Brünner Straße nur um 400 Meter stadtauswärts verlagert wird. Nicht geklärt sind einerseits die Einfahrten in das Parkhaus Trillerpark und zu dem gegenüberliegenden Industriegebiet und anderseits die Anbindung an die Ignaz-Köck-Straße. Nach meiner Kritik an diesem Projekt wurde von der MA 28 mitgeteilt, dass dieses Projekt wahrscheinlich die ASFINAG übernehmen wird und es somit nicht mehr in die Kompetenz der MA 28 und der Stadtentwicklung fällt. Hier schiebt die Stadtregierung die Verantwortung von sich. Daher Beurteilung: Note 4. - 4 deshalb, weil auch ein sehr guter Anschluss der B 3 zur Prager Straße vorgesehen ist.

 

Die B 301, die Wiener Südrandstraße, wurde heute schon mehrmals erwähnt. Hier gebe ich Herrn Chorherr nicht Recht, wenn er glaubt, dass diese Straße jetzt noch vermehrt Industrie anzieht, sondern die Industrie ist ja bereits dort, und es ist eine Notwendigkeit, diese auch zu bedienen.

 

Der erste Bauabschnitt der Wiener Südumfahrung kommt, wie wir alle wissen, um Jahre zu spät. Zähes Ringen von Stadt und Land gingen dem Projekt voraus. Als jedoch die Frau Infrastrukturministerin im Herbst vorigen Jahres den Spatenstich vornahm, da strömten die Stadt- und Landesoberhäupter aus den Gemeinderatssälen, um ja beim Spatenstich dabei zu sein und sich in den Medien zu profilieren - jene Landeshauptleute und ihre Vorgänger, die zwei Jahrzehnte lang den Bau dieser für Wien so wichtigen Schnellstraße verzögert haben. - Daher Beurteilung: Note 5.

 

Generell ist zu bemerken, dass der Individualverkehr unserer Stadt auf Grund von einschneidenden Maßnahmen der sozialistischen Stadtregierung einer Verdrängungspolitik ausgesetzt ist. Das Verkehrsaufkommen wird größer und die Straßen werden immer schmäler. Meine Damen und Herren, die Schere kann so nicht aufgehen und auch nicht zugehen! Vernünftiges Nebeneinander des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs gibt es kaum. Dabei wäre es so wichtig für die Stadt!

 

Es gäbe auf unseren Straßen genug zu tun. Zu erwähnen wären etwa die optische Kenntlichmachung mittels Bodenmarkierungen bei Haltestellen, Aufdoppelungen - nicht wenige übersehen die Rampe, speziell in der Nacht und bei Regen -, Ampelanlagen in der verkehrsberuhigten Zeit auf Gelbblinken schalten, Beleuchtung der Wartehäuschen et cetera. Aber dafür haben die Regierenden in der Stadt kein Auge. Vielmehr konzentriert man sich jetzt in trauter Zweisamkeit von Rot und Grün auf die Aktion Leihfahrräder für die City. Pressekonferenzen mit viel Öffentlichkeits-Tamtam waren dem Fahrradprojekt vorangegangen. Die sicherlich gut gemeinte Aktion mit der jedoch - entschuldigen Sie, bitte - naiven Auffassung von der Ehrlichkeit der in Wien lebenden Bürger wurde ein vorauszusehender Flop. Es geht, meine Damen und Herren, die Chuzpe ja schon so weit, dass die Fahrrad-Entnehmer der Ansicht sind, sie haben "ordnungsgemäß" die 2 EUR bezahlt und damit gehört das Rad ja auch ihnen. Die Bewerbung war ja auch dahin gehend: "Räder für alle!" - Da kann man nur sagen: Die Radl-Aktion von Rot-Grün war ein Gag, nur: Jetzt sind halt die Radln weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die ab nun anfallenden Kosten für die zusätzliche Umrüstung wird wieder der Steuerzahler zu tragen haben.

 

Auch ist meines Erachtens das Projekt nicht ausgereift. Schon allein die Tatsache, dass man sich mit dem Fahrrad nur innerhalb des Gürtels bewegen darf, löst Unmut in den anderen Bezirken aus. Ich bin daher der Auffassung, dass es nur dann Sinn macht, wenn auch bei jeder U-Bahn-Station und in deren Umgebung Radterminals aufgestellt werden, damit die Anrainer im Umkreis der Station die Räder benützen können. - Beurteilung für die Fahrradaktion daher: Note 4.

 

"Mit Sicherheit mehr Sicherheit", so lautete das Motto einer Podiumsdiskussion mit Verkehrsminister Matthias Reichhold. Hier wurde das Verkehrssicherheitsprogramm für die nächsten Jahre bis zum Jahr 2010 vorgestellt, zu dessen Zielen die Reduzierung der Anzahl der Verkehrstoten um 50 Prozent zählt. Endlich setzt sich ein Minister unter Mithilfe der Autofahrerklubs und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für die Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen ein und erstellt Maßnahmen zur Unfallsvermeidung! Kein Politiker der SPÖ, der ÖVP oder der GRÜNEN aus diesem Haus war bei dieser Diskussion anwesend. - "Uninteressant"! Wahrscheinlich ist das auch kein Thema für die Stadtregierung. - Daher Beurteilung: Note 5.

 

Im Masterplan Verkehr vermisse ich ganz wichtige Straßenverbindungen, die in Niederösterreich geplant und teilweise bereits auch in Bau sind und die natürlich auf unsere Stadt einen großen Einfluss haben, zum Beispiel den Ausbau der B 3 auf vier Spuren von Tulln nach Krems, die Donaubrücke von Hollenburg nach Theiß, die Verlängerung der S 33 nach Traisen, den Ausbau des Knotens A 2 mit A 3 und der Verbindungsstraße von A 3 zu B 16 dahin gehend, dass man auch auf der A 2 vom Süden kommend auf die A 3 auffahren kann. Damit wäre bei Staus eine Ausweichmöglichkeit über Münchendorf zur B 16 gegeben. - Dies alles fehlt und noch vieles mehr.

 

Zusammenfassend gebe ich der Stadtregierung, Abteilung Stadtentwicklung, drei Fünfer und drei Vierer. Mit drei Fünfern und drei Vierern kann man auch in der liberalsten Schule nicht aufsteigen. Daher: Tun Sie etwas, verbessern Sie Ihre Verkehrspolitik - sonst bleiben Sie das nächste Mal sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dkfm Dr Maurer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Vorerst einmal eine Anmerkung zu den Ausführungen,

 

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