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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 145

 

Daher wird zu klären sein, wer von dieser Duldung, von diesen Ungesetzlichkeiten hier im Hause sowohl auf der Vorgesetzten- beziehungsweise Beamtenebene als auch auf der politischen Ebene gewusst hat. Tun Sie nicht immer so, als ob eigentlich ohnedies alles in Ordnung wäre und wir uns jetzt eben mit diesem leidigen Thema Untersuchungskommission auseinander setzen müssten.

 

Ich habe es Ihnen und den Mitgliedern der Kommission schon einmal erklärt, aber vielleicht muss man es Ihnen öfter erklären. - Ich habe einmal einen Lehrer gehabt, der nicht unbedingt zu den Freunden der Schüler gezählt hat und der auch immer Strafen ausgeteilt hat; weil aber Strafen verboten waren, sagte er immer: "Nur zur Übung, nicht zur Strafe!"

 

Daher, Herr Kollege Maurer, darf ich es Ihnen - nur zur Übung, nicht zur Strafe! - im Folgenden nochmals erklären: Nicht der Aufdecker, wie Sie meinen, ist der Vertuscher! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wer ist denn der Aufdecker?) Ich hätte liebend gerne den Beweis geführt! (GR Godwin Schuster: Wer ist der Aufdecker? - GRin Mag Sonja Wehsely: Den gibt es nicht!) Herr Kollege! Sie haben ohnedies in der letzten Kommissionssitzung die für mich eigenartigste Frage - um das vorsichtig zu formulieren und keinen Ordnungsruf zu riskieren - gestellt, nämlich: "Gibt es den Zeugen überhaupt?" (Zwischenrufe der GRe Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Sonja Wehsely und Mag Andreas Schieder.) - Wahrscheinlich habe ich ihn erfunden, und das Kontrollamt hat die Berichte genauso geschrieben, wie sie sind, weil dieser Zeuge erfunden wurde! - Also so etwas Dummes habe ich in diesem Haus noch nicht gesehen, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (GRin Mag Sonja Wehsely: Na, wer ist der Zeuge?)

 

Liebe Frau Kollegin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ganz genau, dass Personen, die sich in der Bauwirtschaft bewegen, in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zu verschiedensten Institutionen oder auch zu anderen Firmen, vor allem auch zu ihren Investoren stehen. Sie wissen auch ganz genau, dass jemand, der in der Baubranche tätig ist, es nicht leichtfertig riskiert, seinen guten Namen aufs Spiel zu setzen und als Zeuge in einem Zusammenhang aufzutreten, wo ihm bewusst ist, dass er Schwierigkeiten bekommen könnte. Und es geht in die Richtung, dass eben dieser Zeuge auf Grund der Situation, in der er sich befindet, leider - und ich betone es: leider! - nicht zur Verfügung steht, denn ich hätte gerne den Prozess gegen Herrn Vokaun geführt, ich hätte gerne die Beweislage vor Gericht erläutert, ich hätte gerne gemeinsam mit diesem Zeugen die ganze Sache schon viel früher ins Rollen gebracht und ich hätte auch gerne die Sache Vokaun auf dem Gerichtswege erledigt. - Es ist leider nicht dazu gekommen, weil mir eben dieser Zeuge für eine öffentliche Darstellung und für eine Aussage so nicht zur Verfügung gestanden ist und ich daher, zu meinem Leidwesen, den ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Infolgedessen ist das gegenstandslos! Was Sie im Aktenvermerk stehen haben, ist gegenstandslos, solange der Zeuge das nicht bestätigt!) Sie können das auch als gegenstandslos hinstellen, Sie können auch so tun, als ob es die fünf Kontrollamtsanträge nicht geben würde. Sie können aber zum Beispiel nicht so tun, als ob es das, was wesentlich ist und was die Quintessenz ist, nicht gegeben hätte, dass es nämlich zum Beispiel von Herrn OSR Vokaun offensichtlich eine falsche Zeugenaussage gegeben hat. (GR Godwin Schuster: Ja, zum Beispiel jene von Herrn Kenesei!) Was für eine hat es denn von mir gegeben, Herr Kollege Schuster? (GR Godwin Schuster: Du wurdest genau befragt: Woher waren die Informationen?) Ja? (GR Godwin Schuster: Und was hast du gesagt? - Da gab es ein Gespräch, da gab es ...! - Kein Wort von ...! Kein Wort von einem Besuch ...!) Ist ja nicht wahr! Und Informanten! (Weitere Zwischenrufe des GR Godwin Schuster.) - Aber! Lest es doch durch! - Es ist ja Wurscht: Ihr könnt die Stecknadel im Heuhaufen suchen! Ihr müsst nur aufpassen, denn der ganze Heuhaufen besteht aus Stecknadeln! Wenn ihr draufsteigt, dann tut das ziemlich weh auf den Füßen! Da ist Vorsicht geboten!

 

Vielleicht werdet ihr irgendwann einmal draufkommen - nach dem Studium der Kontrollamtsberichte, nach dem aufmerksamen Lesen der Protokolle, nach dem Lesen und Hören. (GR Godwin Schuster: ... falsche Zeugenaussage!) Wenn ich mir nur auf der einen Seite das vor Augen halte, was sich auf Grund der Aussage von Frau Mag Mischek darüber, wann sie die Gespräche mit der MA 21B und mit Herrn OSR Vokaun geführt hat, ergeben hat, und auf der anderen Seite die Aussage von Herrn OSR Vokaun zwei Wochen davor: Da fehlen halt einfach "lächerliche" zwei Jahre dazwischen! Mein Gott, die kann man ja vergessen! (GR Godwin Schuster: So wie du deinen Informanten!) Zwei Jahre - das fällt ja nicht ins Gewicht! Ob ich jetzt im Jahr 1995 oder im Jahr 1997 nach der öffentlichen Auflage mit jemandem gesprochen habe - mein Gott, das ist ja nicht so wesentlich! - Nur: Wesentlich ist es deshalb, weil es in diesem Fall vorher noch keine Aktivitäten von Seiten der Gemeinde gegeben hat, sondern diese Informationen offensichtlich hinausgegangen sind.

 

Und das wollen Sie nicht sehen, das wollen Sie nicht hören. Ich weiß auch, dass natürlich die Aussagen in der Heftigkeit und in der Deutlichkeit, wie sie vorige Woche etwa von Herrn Dipl Ing Steiner gekommen sind, natürlich unangenehm sind. Das ist keine Frage, dass das unangenehm ist, und es wird zu verifizieren sein, inwieweit diese schwer wiegenden Fakten (GR Godwin Schuster: Welche denn? - GRin Mag Sonja Wehsely: Welche Fakten?), die auf den Tisch gekommen sind, auch den Aussagen des OSR Vokaun und den Aussagen der anderen Personen gegenübergestellt werden.

 

Aber klar ist offensichtlich, dass die Sozialdemokratische Fraktion hier im Haus mit Aufdecken, mit Aufklären ein ziemliches Problem hat und dass sie offensichtlich sehr geübt ist im Schönreden - das sieht man auch an den Stickers, die ihr heute habt, mit der Aufschrift "Wien macht's besser!". - Wenn ihr darüber einmal nachdenkt, dann werdet ihr draufkommen, dass das eine ganz

 

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