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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 145

 

schlechte Idee gewesen ist, sich das heute anzustecken, wenn man sich all diese Fakten ansieht - egal, ob sie die Untersuchungskommission betreffen, ob sie die Finanzpolitik, die Wirtschaftspolitik oder andere Bereiche betreffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist und bleibt: Es hat in Wien leider einen Widmungsskandal gegeben. Fünf Kontrollamtsberichte sprechen eine deutliche Sprache. In der Untersuchungskommission wird nach wie vor und weiterhin ausgezeichnet gearbeitet werden, auch wenn die Sozialdemokratische Fraktion hier versucht, vom Thema abzulenken und ein bisschen von ihrer Schuld abzuwälzen auf andere, die in diesem Bereich keine Schuld auf sich geladen haben. Aber die Diskussionen und die vielen weiteren Sitzungen und Zeugeneinvernahmen werden zu einem Ergebnis führen (GR Kurt Wagner: Wo haben Sie denn den Zeugen?), und Sie werden dann sehen, dass Sie letztendlich mit leeren Händen dastehen werden und sich eingestehen müssen, dass es auch eine politische Verantwortung auf Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion, aber auch auf Seiten des damaligen amtsführenden Stadtrats gegeben hat. Es wird dann der Öffentlichkeit zu überlassen sein, zu bewerten, welches Gewicht das auf der einen und auf der anderen Seite hat. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Franz Ekkamp: Zuerst die Beweise!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich noch einmal Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. - Sie haben noch 16 Minuten und 36 Sekunden Redezeit.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn im Rahmen dieser Spezialdebatte auch eine erste Bewertung der Ergebnisse der Untersuchungskommission nach einer mittlerweile dreimonatigen Tätigkeit dieser Kommission vorgenommen werden soll, so greife ich den Ball gerne auf, weil von schwer wiegenden Vorwürfen, von denen Kollege Kenesei soeben gesprochen hat, in der Tat keine Rede sein kann. Ich habe allmählich den Eindruck, dass wir vorige Woche an unterschiedlichen Sitzungen teilgenommen haben! Es geht außerdem nicht um einen Flächenwidmungsskandal, den Sie immer wieder erwähnen, sondern der Anlass - und das möchte ich vielleicht in Erinnerung rufen - waren fünf von insgesamt 400 Plandokumenten, die das Kontrollamt aufgelistet hat und bei denen es auch Verfahrensfehler festgestellt hat. (GR Günter Kenesei: Fünf haben sie angeschaut und bei fünf haben sie einen Treffer gehabt!) Ich verstehe die Aufregung nicht, die es hier jetzt gibt. (Rufe bei der SPÖ: Weil er nichts hat! Weil er nichts hat! Wo ist der Zeuge?) Aber möglicherweise liegt das daran, dass die GRÜNEN - und ich sehe natürlich schon auch das Problem, das sie dadurch jetzt haben - zwar eine Untersuchungskommission verlangt haben, aber im Zuge der letzten Sitzungen immer mehr erkennen, dass es eigentlich keine neuen Fakten gibt (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.), die über den Kontrollamtsbericht hinausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es gibt nämlich bis dato keinen einzigen Hinweis auf eine politische Verantwortung - und dies zu klären ist ja letztendlich die Aufgabe der Untersuchungskommission. Ich kann das, was Kollege Maurer vorhin gesagt hat, nur unterstreichen: dass die Sozialdemokratie an einer restlosen und umfassenden Aufklärung selbstverständlich interessiert ist und deshalb auch jene Person in den Zeugenstand gerufen hat, die im August 2000 im Rahmen einer Pressekonferenz sehr schwere Vorwürfe gegen die MA 21B erhoben hat (GR Günter Kenesei: Falsch! Nein, falsch! Sie zitieren falsch, Herr Kollege Deutsch! Gegen eine Person, nicht gegen die MA 21!) - gut, das ist möglich: der also gegen eine Person der MA 21 schwere Vorwürfe erhoben hat.

 

Aber das Ergebnis deiner Einvernahme war sehr enttäuschend, muss ich sagen, denn die bereits in der Pressekonferenz im August und im September 2000 angekündigten Unterlagen hat es weder nachher gegeben, noch sind sie bis dato vorgelegt worden. Das heißt, letztendlich bist du das, was hier angekündigt wurde, auch schuldig geblieben.

 

Es gab auch in der letzten Sitzung der Untersuchungskommission insofern keine Bereitschaft, zur Wahrheitsfindung beizutragen, als es ja um den Aktenvermerk vom 30. August 2000, an dem ein Gespräch im Grünen Klub stattgefunden hat, gegangen ist, dem nur die Initialen "M.M." zu entnehmen sind, und auf die Frage von Mitgliedern der Untersuchungskommission, um welche Person es sich dabei handle - zumal meiner Erinnerung nach ursprünglich bei deiner Einvernahme auch nicht erwähnt wurde, dass es hier eine dritte Person gibt -, keine Bereitschaft bestand, zu einer Aufklärung beizutragen. Es gab auch bei dieser Einvernahme, so wie auch bei allen anderen Einvernahmen, keine Hinweise auf eine politische Verantwortung und daher auch keine neuen Erkenntnisse.

 

Und vielleicht noch einige Worte, weil auch die Befragung von Herrn SR Steiner von der MA 18 letzte Woche angeschnitten wurde, der sich entsprechend der Einvernahme auch über die Flächenwidmungspläne informiert hat, der aber nach mehrmaligem Befragen, um welche Hinweise es gegangen sei, welche Absprachen es angeblich gegeben hätte, mir diese Fragen nicht konkret beantworten konnte. Es gab eigentlich nur eine Fülle von teilweise sehr flotten Sprüchen, von allgemeinen Formulierungen und theoretischen Feststellungen, wo Vermutungen oder Verdächtigungen in den Raum gestellt wurden, die zwar dem Zuhörer einen relativ breiten Interpretationsspielraum gelassen haben, aber letztendlich keine Hinweise ergeben haben.

 

Daher kann ich für mich aus diesen Befragungen nichts entnehmen. Wir haben noch die nächsten Zeugeneinvernahmen vor uns und wir werden sehen, ob es hier noch weitere Hinweise gibt. Aber Sie als Mitglieder der Untersuchungskommission wissen ja ganz genau, dass es bis dato nach einer sehr eingehenden Zeugenbefragung keinen einzigen Hinweis auf eine politische Verantwortung gegeben hat

 

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