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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 145

 

schon auffallend, dass in allen fünf Akten im Handakt keine einzige schriftliche Aufzeichnung oder ein Protokoll vom Herrn OSR Vokaun aufzufinden ist. Es gibt kein Schriftstück! Haben Sie irgendetwas gefunden? - Das ist doch unüblich. Das kann mir doch niemand erzählen, dass das normal ist, dass sich in einem Akt, in einem Handakt, der so dick ist, der einen halben Meter dick ist, nicht eine einzige schriftliche Aufzeichnung vom Herrn Obersenatsrat, der ja der Überdrüberplaner oder Flächenwidmungsplaner in diesem Fall war, findet.

 

Wir werden darüber nachdenken, wir werden sehen, wie das ist. Herr SR Steiner hat ja gesagt, dass er das eine oder andere kopiert hat. Wir werden uns damit auch noch beschäftigen.

 

Meine Damen und Herren! Sie freuen sich, glaube ich, zu früh, denn politische Verantwortung heißt ja nicht Weisung. Sie klammern sich immer an das Wort "Weisung". Natürlich wird kein Stadtrat so dumm gewesen sein, dass er irgendwie gesagt hat, das machen wir jetzt als Weisung. Aber auch eine Unterlassung oder eine Forderung kann durchaus politische Verantwortung widerspiegeln, und ich bin sicher, dass wir gemeinsam, da ja Sie ebenfalls an der Aufklärung interessiert sind, doch eine politische Verantwortung herausfinden werden, auch wenn Sie es nicht glauben. Ich bin sicher, denn wir haben so einen dichten Terminkalender im Oktober, Frau Kollegin Wehsely, wir werden noch genug Politiker haben und dann werden wir über die politische Verantwortung hier diskutieren. (GRin Mag Sonja Wehsely: Dann, aber nicht jetzt!)

 

Jetzt brauchen wir nicht zu diskutieren. Jetzt haben wir den Herrn Vokaun. Wir sind nicht einmal noch mit dem dritten Akt fertig. Seid nicht ungeduldig! Es gibt Akten noch in Hülle und Fülle. Ihr werdet staunen, was noch alles zu Tage kommt, Frau Wehsely. Ihr werdet staunen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr amtsf StR Dipl Ing Schicker gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe eigentlich erwartet, dass wir bei der Rechnungsabschlussdebatte dieses Jahr ein bisschen über Stadtentwicklungspolitik diskutieren werden und uns nicht in einzelne Verkehrslösungen, Miniverkehrslösungen ergehen, teilweise auch mit falschen Zahlen.

 

Zunächst: Was ist Stadtentwicklungspolitik und Verkehrspolitik aus meiner Sicht für diese Stadt? - Wir stehen vor der Erweiterung der Europäischen Union, wir stehen davor, dass der Städtewettbewerb in Europa und weltweit deutlich zunimmt. Wir stehen davor, dass die Grenzen der Städte längst nur mehr administrativ und für den Finanzausgleich von Interesse sind, aber nicht mehr für die Industrie, nicht mehr für die Wirtschaft und schon gar nicht für die Menschen, die hier leben.

 

Genau das sind die Probleme von Stadtentwicklungspolitik heute: sehr rasch reagieren zu müssen auf neue Veränderungen in der Welt, sehr rasch reagieren zu müssen auf Neuerungen, die sich aus wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen ergeben. Genau hier gilt es daher, für den neuen Stadtentwicklungsplan, den wir 2004, 2005 fertig zu stellen beabsichtigen, die entsprechenden Grundlagen jetzt zu erarbeiten, aufzusetzen auf dem, was in dieser Stadt zur Verfügung steht, nämlich aufzusetzen darauf, dass wir im vergangenen Jahrzehnt eines bewältigt haben, was ganz offensichtlich auch Kollege Chorherr wieder einmal vergessen hat: Wir haben es bewältigt, dass innerhalb von drei Jahren mehr als 100 000 Menschen nach Wien zugezogen sind.

 

Diese Menschen bringt man nicht dort unter, wo man lang verhandeln muss mit großen Grundeigentümern wie zum Beispiel der Bundesbahn, diesen Menschen bietet man nicht Wohnung und Arbeit dort, wo man mit Einzellückenverbauungen in den dicht verbauten städtischen Gebieten neuen Wohnraum oder neue Beschäftigung schafft, sondern wenn die Zuwanderung so blitzartig und plötzlich einsetzt, wie das 1989 bis 1991 der Fall war, dann bedarf es der Nutzung von Flächen, die einem in der Stadt selbst zur Verfügung stehen. Zur Zeit von StR Swoboda sind im Stadtentwicklungsplan, der jetzt noch Gültigkeit hat, die Weichen in diese Richtung gestellt worden, nämlich dort die Besiedelung anzukurbeln, wo die Grundstücksflächen schon zur Verfügung standen, ob das im 23. Bezirk war, ob das im 22. Bezirk oder im 21. Bezirk war. Genau diese Flächen konnten genützt werden und binnen kürzerster Zeit konnte auch der Wohnbau angekurbelt und der damalige Wohnungsbedarf gedeckt werden.

 

Wenn das eine Politik der Mittelmäßigkeit ist, dann war diese Politik mittelmäßig, wenn das eine unambitionierte Politik war, wie ich es auch in den Zeitungen lesen konnte, dann ist das eine unambitionierte Politik. Aber Menschen, die in diese Stadt kommen, die in dieser Stadt wohnen wollen, die in dieser Stadt Beschäftigung finden wollen, all das in einer Qualität zu bieten, wie es der sechsreichsten Stadt Europas ansteht, das muss doch unser Ziel sein. Dafür sind wir alle hier in diesen Gemeinderat oder im Stadtsenat dafür verantwortlich.

 

Dazu zählt auch, dass wir Vorkehrungen für die Erweiterung der Europäischen Union treffen, damit wir auch innerhalb der Stadtgrenzen gerüstet sind, auch mit dem Umland gemeinsam. Da heute von den verschiedensten Vertretern der Parteien mehrfach die Kritik geäußert wurde, dass wir innerhalb der Stadt und gerade in meinem Ressort nichts tun oder nichts vorbereitet hätten für diesen Beitritt, weise ich darauf hin, dass heute zum Beispiel wieder ein Treffen der drei Landeshauptmänner von Wien, Niederösterreich, Burgenland stattfindet, und bei diesem Landeshauptmännertreffen geht es darum, dass die Verkehrsinfrastruktur in dieser Region ernsthaft erledigt wird.

 

Ist es Nichts, wenn beispielsweise das Burgenland bereit ist, die große Ebenfurterschleife aus eigenen Mitteln und aus Mitteln der Europäischen Union zu finanzieren?

 

Ist es Nichts, wenn für diese Region ein einheitlicher gemeinsamer Verkehrsverbund aus sechs Verkehrsverbünden, die jetzt existieren, zusammengestellt wird und

 

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