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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 145

 

(GR Günter Kenesei: Irgendwer ist politisch verantwortlich!), weshalb Sie jetzt krampfhaft versuchen, eine Verbindung zu konstruieren, nur weil Sie sich sonst eingestehen müssten, dass Sie hier über das Ziel geschossen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daher zusammenfassend feststellen - ohne der weiteren Tätigkeit der Untersuchungskommission vorgreifen zu wollen, in der ja noch viele Zeugenladungen anstehen -, dass es aus heutiger Sicht der Dinge für die vom Kontrollamt festgestellten und aufgezählten Verfahrensmängel nach den Ergebnissen der bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission keine politische Weisung und auch keine Hinweise auf eine politische Verantwortlichkeit gegeben hat. (GR David Ellensohn: Man ist auch ohne Weisung verantwortlich!) Es gab bis dato - und die Zeugen haben ja alle unter Wahrheitspflicht ausgesagt - auch keine konkreten Hinweise oder Vorwürfe, die über die im Kontrollamt festgestellten Mängel hinausgegangen sind. Auf der anderen Seite sind aus diesen kritisierten Verfahrensfehlern, die uns ja allen bekannt sind - diese Verfahrensmängel sind vom Kontrollamt dankenswerterweise ja sehr genau, sehr penibel aufgelistet worden (GR Günter Kenesei: Nach unseren Hinweisen!), und der Kontrollamtsbericht wurde heuer präsentiert (GR Günter Kenesei: Von selber sind Sie nicht draufgekommen!) -, auch bereits die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen worden. So wurden die Transparenz des Planungsablaufs, die Dokumentation, aber auch die Nachvollziehbarkeit des Planungsprozesses und von Entscheidungen erhöht.

 

Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Umstrukturierung der MA 21 und die Zusammenfassung von drei auf zwei Abteilungen ebenfalls bereits umgesetzt wurde, dass aber letztendlich das Ziel natürlich auch eine Qualitätssteigerung des Planungsablaufs, aber keine Verkomplizierung oder ein Planungsstillstand sein soll. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Die Debatte haben Sie sich selbst zuzuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es war überhaupt kein Anlass, um diese Zeit eine Debatte zum Untersuchungsausschuss zu führen. Wir haben noch genug Möglichkeit, darüber zu reden. Aber wenn es schon einmal so ist, dann wollen wir hier die Wahrheit auf den Tisch legen.

 

Kollege Deutsch ist natürlich immer bemüht - auch im Ausschuss -, seinen Bezirksvorsteher, die Bezirksvertretungen, seinen StR Faymann zu schützen, weil die alle in Liesing beheimatet waren. Und in Liesing hat es an Flächenwidmungen den Maurer Hauptplatz gegeben, in Liesing hat es den Friedhof gegeben und so weiter.

 

Wenn Sie von Verfahrensmängeln sprechen, dann ist das das Mindeste, was das Kontrollamt festgestellt hat, sonst hätten wir den Untersuchungsausschuss gar nicht einzuberufen brauchen. Aber es geht nicht um Verfahrensmängel, da ist die Trefferquote 100 Prozent. Wovon reden Sie? Was reden Sie von 400? Fünf haben wir beziehungsweise in dem Fall Kollege Kenesei oder der Grüne Klub eingebracht. Die Trefferquote ist fünf. Es gab katastrophale Verfahrensmängel, es gab eine katastrophale Gesprächsbasis - ich will jetzt nicht von Weisungen reden - innerhalb der einzelnen Geschäftsgruppen.

 

Von dieser Basis gehen wir aus. Wir haben dem Kontrollamt weitere vier Fälle übergeben. Das sind unter anderem der so genannte ökologische Wohnpark Hetzendorf, der jetzt zu einem Big Point ausgebaut wird, das Bürozentrum Hervicusgasse, bei dem wieder einmal die Wien Süd mitspielt - in der Hetzendorfer Straße ist es übrigens die Sozialbau -, die koptische Kirche über der Donau und so weiter.

 

Und wenn Sie jetzt immer sagen, es gibt keine politische Verantwortung, kein Zeuge hat irgendetwas dazu gesagt, dann ist das selbstverständlich, denn wir haben ja überhaupt noch gar keinen Politiker einvernommen. Wir haben zwar schon Politiker vorgeladen, aber überhaupt noch gar keinen gehört, daher können wir überhaupt noch nicht sagen, was die Politiker unter Wahrheitspflicht aussagen. Wir haben StR Swoboda noch nicht gehört, der sehr wichtig sein wird, der entscheidend wichtig sein wird, wir haben StR Faymann noch nicht gehört, der natürlich Mitwisser sein könnte, auch nicht StR Edlinger, BV Wurm oder Hezucky und wie sie alle heißen. Das steht ja eindeutig im Kontrollamtsbericht. Die Aßmayergasse war ja der Anlassfall, meine Damen und Herren, sich überhaupt einmal damit zu beschäftigen, wie so ein Flächenwidmungsverfahren aussehen soll, und wir haben natürlich die Bezirksvorsteher eingeladen.

 

Und zwei Zeugen haben - das erkennen Sie, wenn Sie das genau lesen - auf jeden Fall jetzt schon die Unwahrheit gesagt: Der eine ist der Herr OSR Vokaun, und zwar nicht nur einmal, sondern mehrere Male. Der hat nämlich das letzte Mal behauptet - oder das vorletzte Mal, denn letztes Mal war er nicht da -, diese ganzen Trakttiefen von 12, 15 auf 16 Meter in der Aßmayergasse, die Verbauung, die Höhen sind erst zustande gekommen, nachdem ein Gutachten über die Wohnzufriedenheit vorgelegen ist. Das ist falsch, nachweislich falsch. In Wirklichkeit gibt es andere Aussagen - auch vom Kontrollamt - und Briefe, dass diese Flächenwidmungsänderungen erst nach einem Gespräch mit dem Bezirksvorsteher in Meidling stattgefunden haben. Das ist einmal nur eine Aussage am Rande, wo er sich entweder geirrt hat oder eine falsche Aussage getroffen hat.

 

Und das Zweite ist der Herr Wöhrer von der Wien Süd, der gesagt hat - Sie werden sich alle erinnern -, er ist Schriftführer gewesen bis zu dem Zeitpunkt der Widmungen, er kann sich überhaupt nicht mehr erinnern. In Wirklichkeit saß er zu dem Zeitpunkt, wo die ganz großen Flächen gekauft worden sind, im Vorstand und war natürlich voll involviert in den Kauf. Wir werden daher diese Herren noch einmal in diese Richtung befragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist

 

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