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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 145

 

lassen wir die Erklärungen. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich erkläre es Ihnen dann!) Sie können es mir nachher erzählen. Ich möchte nämlich noch ein paar andere Punkte zum Verkehr erwähnen. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich erkläre es Ihnen gerne!)

 

Das berühmte Mischsystem, das sehr viele immer wieder in die Diskussion bringen, nämlich U-Bahn-Züge auf der Schnellbahn fahren zu lassen oder die Straßenbahn oder die U-Bahn auf den Straßenbahnschienen auf der Straße zu führen, na ja, da würden sich viele bedanken. Das Problem ist doch nicht, dass wir das nicht wollten, so etwas Ähnliches wie eine Stadtbahn oder eine Regionalbahn gibt es ja bei uns. Das ist die Badner Bahn, die indirekt sogar im Eigentum der Stadt Wien ist. Also dass wir das nicht wollen, das nimmt Ihnen doch niemand mehr ab. Worum es aber dabei geht, ist etwas anderes: Wir haben ein hervorragend funktionierendes System der Wiener U-Bahn, egal, ob das die Voll-U-Bahnen sind, wie die U 4, die U 1, die U 2, die U 3, oder ob das die U 6 ist, die mit anderen Wagengarnituren fährt. Wenn wir dort den Betrieb, wo wir teilweise in Zweiminuten-, Zweieinhalbminutenintervallen fahren, durch ein zusätzliches anderes Betriebsmittel ergänzen, etwa durch die Badner Bahn oder durch das Hinausfahren auf andere Gleise mit anderen technischen Anlagen, wie Signalschaltungen und Blocksystemen, dann ist das System gerade in der Stoßzeit in seiner Funktion massiv gefährdet.

 

Wenn man das will, dann soll man es sagen. Wir wollen es nicht. Wir stehen dafür, dass die U-Bahn weiterhin gut funktioniert und dass die U-Bahn in ihrer Qualität nicht verschlechtert wird.

 

Wenn dann noch die Forderung zur U 5 kommt, dann bin ich noch mehr verwirrt, Herr Kollege Gerstl, denn mit der U 5 komme ich ja nicht einmal an den Stadtrand. Und außerdem: Was soll ich denn in Neuwaldegg machen? Soll ich dort die vielen Sportler zur Marswiese hinausführen? - Da reicht wahrscheinlich eine Autobusladung voll.

 

Also hier gibt es Inkonsistenten, Herr Kollege Gerstl, und mich hat ja nur gewundert - ich habe sehr genau aufgepasst -, dass man bis zur Frau Kollegin Trammer gebraucht hat, bis endlich auch der Ausbau der U 4 bis Auhof wieder einmal in Erwähnung gekommen ist. Sie haben das diesmal weggelassen, ich nehme an, ein bisschen etwas haben Sie schon gelernt. Hervorragend! Danke, dass Sie die U 4 bis Auhof nicht mehr erwähnt haben, denn das hat ja Dr Görg damals schon gesagt, nachdem er die Studien gesehen hatte und die damalige Wahl vorbei war, dass es eigentlich gescheiter ist, man baut die U 4 nicht bis dorthin.

 

Lassen Sie mich noch ein bisschen etwas zum Budget sagen, denn der Rechnungsabschluss ist ja das eigentliche Thema heute. Kollegin Trammer hat vorgerechnet, dass wir 27 Millionen im vergangenen Jahr im Straßenbaubudget weniger hatten als davor. Frau Kollegin Trammer, ich sage Ihnen die richtigen Zahlen. Wir hatten vergangenes Jahr laut Rechnungsabschlüssen um 12,1 Millionen S mehr, das sind 2 Prozent Steiger-ung, also ganz etwas anderes, als Sie versucht haben, uns hier weiszumachen. (GRin Heike Trammer: Sie haben ein eigenes Budget!)

 

Ich bin sehr froh, Frau GRin Trammer, dass wir seit diesem Jahr, seit 1. April, die Verländerung der Bundesstraßen haben, auch wenn wir vom Bund das Geld nicht in der Menge bekommen haben, wie wir es benötigen. Trotzdem haben wir damit endlich die Chance, dass wir die Bundesstraßenmittel, die früher irgendwann im Mai oder Juni erst zugesagt wurden, schon zu Jahresbeginn zur Verfügung haben. Wenn Sie durch Wien fahren und die 88 Baustellen sehen, die es zurzeit gibt, dann ist das ein Erfolg, der daraus resultiert, dass wir mit der Verländerung endlich das Geld ausgeben können. 600 Millionen S allein für die Hauptstraßen in einem Jahr auszugeben, war früher nicht möglich, weil wir das Geld vom Bund nicht bekommen haben. Jetzt haben wir das, jetzt wird das ausgegeben.

 

Wir werden das nächstes Jahr genauso halten, damit wir das Bundesstraßennetz in Wien endlich komplettieren können. Es wird nicht so sein, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, wo wir elendslang darauf warten mussten, bis das Geld kam, und am Jahresende ist uns gesagt worden, es ist verfallen.

 

Weil es gar so nett war, Frau Trammer: Gender Mainstreaming ist ein Thema, das natürlich besonders in der Stadtplanung Platz gegriffen hat. Ich sage das nicht, weil Frau StRin Brauner schon da ist, aber wir beide haben uns gemeinsam darum gekümmert, dass wir in der Stadtplanung wesentlich mehr gendern, als das früher der Fall war. Ich habe es irgendwie herzig gefunden, wenn Sie den Slogan, den die Gegner dieser Bundesregierung erfunden haben, nämlich das Kindergeld bringt die Frauen zurück an den Herd, dazu verwenden, dass Sie sagen, die Frauen werden zurück zum Umsteigen gezwungen, nur weil die U 2 noch nicht dorthin fährt, wohin Sie wollen. Sie wissen genau, warum das so ist, warum die U 2 noch nicht dorthin fährt, wo Sie glauben, dass die richtige Endstation sein soll: weil erst entschieden werden muss, in welche Richtung wir die U 2 dort führen.

 

Wenn wir wieder so eine Zuwanderung haben werden, wie wir sie schon einmal hatten, dann müssen wir die Möglichkeit haben, dort wieder Wohnungen zu bauen, dort wieder Industrie anzusiedeln, wo wir freie Flächen verfügbar haben. Es ist wunderbar, wenn wir zum Hausfeld hinausfahren, dort, wo Sie jetzt hinwollen, dort gehört der Stadt Wien nämlich kein Grundstück, da müssen wir darauf warten, bis Private investieren. Auf dem Flugfeld hingegen gehören die Grundstücke der Stadt Wien, dort können wir sofort zu investieren beginnen, sollte wieder eine Welle von Zuwanderung kommen. Diese Entscheidung, ob wir die U 2 in die eine oder in die andere Richtung verlängern, werden wir treffen ab dem Zeitpunkt, zu dem wir die entsprechenden Daten zur Verfügung haben.

 

Damit zurück zu den Äußerungen betreffend die Bahn. Es ist ja wunderbar, wir hören, die Bahnhofsüberbauungen sollen unbedingt und blitzartig kommen.

 

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