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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 145

 

Herrlich! Ich erinnere nur daran, dass auch hier in diesem Gemeinderat eine Partei sitzt, die alles dazu tut, dass so eine Bahnhofsüberbauung, zum Beispiel in Wien Mitte, nicht kommt, auch wenn der eigene Minister dort schon seine Juristen ansiedeln möchte.

 

Ich finde es auch wunderbar, wenn wir über den Westbahnhof und dessen Überbauung reden. Die Bundesbahn hat vor mehreren Monaten, im Oktober, angekündigt, dass dort ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden wird. Wissen Sie, wie weit die Bundesbahn mit den Unterlagen ist? - Noch nicht fertig. Wir können bis jetzt noch nicht ausschreiben, weil die Bundesbahn mit den Unterlagen noch nicht fertig ist. Grundstückseigner ist die Bundesbahn, und Sie würden mir schön etwas erzählen, wenn wir dort eine Ausschreibung im städtebaulichen Wettbewerb machten, wenn wir nicht einmal wissen, ob dann überhaupt etwas realisiert wird, weil es der Grundstückseigner vielleicht nicht will.

 

Das sind die Probleme, die Sie bei solchen Debattenbeiträgen zu Rechnungsabschlüssen geflissentlich übersehen.

 

Genau dasselbe gilt für die Frage Monte Laa. Ich habe es nett gefunden, dass Herr Chorherr sich mit diesem Projekt zu einem Zeitpunkt auseinander setzt, wo es nur mehr darum geht, ob ein hässliches Projekt in seiner Voluminösität, das von meinem Vorgänger damals zur Beschlussfassung in den Gemeinderat gebracht wurde, realisiert wird, oder ob man in der Lage ist, dort etwas hinzustellen, das wirklich Sinn macht und auch baulich entsprechend attraktiv wird. Genau diese Veränderung werden wir am Mittwoch hier im Gemeinderat zur Beschlussfassung haben und nichts anderes.

 

Wenn Kollege Chorherr jetzt erst draufkommt, dass dort die A 23 unten durchführt, dann tut mir das Leid, denn das war bei der letzten Flächenwidmung auch schon so, doch damals habe ich von der Lärmhölle am Monte Laa noch nichts gehört. Er braucht ja nicht hinzuziehen. Jeder weiß, dass dort drunter die A 23 ist, aber es gibt eine Menge Menschen, die offensichtlich dort hinziehen wollen.

 

Ähnlich schaut das aus, wenn ich an die Architektenwettbewerbe denke. Ich habe am Beginn meiner Tätigkeit viel mit der Architektenschaft diskutiert und ich tue es noch heute. Damals gab es ein Projekt, bei dem bei einem Wettbewerb ganz offensichtlich ein Fehler passiert war. Der ist korrigiert worden und mittlerweile redet niemand mehr darüber außer die Opposition, weil sie die anderen Wettbewerbe nicht kennt.

 

Der Stand ist, dass, unabhängig davon, ob wir mit der Kammer eine Wettbewerbsordnung vereinbart haben oder nicht, auf meine Initiative hin kein einziger Wettbewerb mehr stattfindet, bei dem nicht in der Jury ein Frauenanteil von 25 Prozent ist, bei dem nicht bei geladenen Wettbewerben mindestens ein Anteil von 25 Prozent Architektinnen mit eingeladen wird, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Das ist eine der wesentlichen Veränderungen gegenüber früher, denn damit bekommen wir junge Menschen, bekommen wir Frauen, die sich massiv einbringen können in den Gestaltungswettbewerb dieser Stadt.

 

Nur damit, nur mit solchen einzelnen und klaren Schritten können wir dazu kommen, dass sich die Architekturwettbewerbe in eine Richtung bewegen, dass nicht nur ein paar große, sondern die breite Masse der Architekten die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen. Man muss allerdings auch sehen, dass Architekturwettbewerbe nicht wirklich das Gelbe vom Ei sind, wenn es darum geht, Büros, die in Schwierigkeiten sind oder im Aufbau sind, wirklich zu retten. Denn in so einer Situation sind Wettbewerbe, die man verliert, besonders teuer und besonders nachteilig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich nicht einmischen in die Diskussion der Untersuchungskommissionen, ich möchte nur die Meinung von Herrn GR Kenesei teilen, dass es natürlich auch dazu gehört, zu klären, welche Vorgesetzten was gewusst haben. Und dafür gibt es diese Untersuchungskommission. Wenn ich die Pressemeldungen - denn das Wortprotokoll kenne ich noch nicht - richtig gelesen habe, dann ist das offensichtlich in vielen der Abteilungen nicht wirklich üblich gewesen, denn sonst hätte der Kollege Steiner nicht sagen können, dass er dem Planungsdirektor Klotz nichts sagt, denn der könne nichts in der Stadtplanung.

 

Wenn es darum geht, dass man Vorgesetzte befragt, dann wird man das wohl auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass der eine oder andere Beamte keine Ahnung haben konnte, weil es unter Umständen üblich war, dass ihn seine Untergebenen nicht informiert haben. (GR Günter Kenesei: Lassen Sie sich das Protokoll kommen!)

 

Damit komme ich zum abschließenden Punkt. Lassen Sie mich abschließend zu diesen Beamten und Bediensteten des Rathauses noch etwas sagen. Wir haben gerade in den beiden Widmungsabteilungen eine sehr schwere Phase durchlaufen, denn bis vor kurzem hat es nicht geheißen, da gab es nur einen Obersenatsrat, sondern bis vor kurzem hat es geheißen, die Flächenwidmung in Wien ist kaputt und das ist ein Skandal, das ist ein Widmungsskandal, womit alle in denselben Topf geworfen worden sind. (GR Günter Kenesei: Noch nicht!) Genau das ist herausgekommen. Herr Kollege Kenesei! Wir können gerne die Protokolle dieses Hauses ausgraben, da werden Sie das nachlesen können. (GR Günter Kenesei: Ja, die können Sie gerne anschauen!) Sie haben gerade vorhin noch davon gesprochen, dass es ein Widmungsskandal war.

 

Wenn Sie meinen, dass es nur auf eine Person bezogen ist, wie Sie das vorhin auch gerade gesagt haben, dann lassen Sie bitte die anderen Beamten, die hervorragende Arbeit leisten in diesem Haus, auch wirklich in Ruhe! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Sie sagen ja was anderes! Das ist ja lächerlich!) Dann lassen Sie auch die beiden Flächenwidmungsabteilungen wirklich in Ruhe arbeiten, die neu zusammengestellt worden sind, für die es neue Richtlinien und neue amtsinterne Erlässe gibt, wie Flächenwidmung zu machen ist, in die das gesamte Wissen aus den Kontrollamtsberichten bereits eingeflossen ist. Dafür brauche ich keine Untersuchungs-kommission, so etwas machen der Magistrats-

 

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