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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 145

 

direktor und ich ohne Kommissionen dieses Hauses. Das ist bereits erfolgt. Die beiden Abteilungen arbeiten am Aufbau dieser neuen Flächenwidmung, in der solche Dinge von Haus aus einfach nicht passieren sollen.

 

Daher ersuche ich Sie dringend - egal, von welcher Fraktion, das gilt auch für meine -, dass wir von solchen Pauschalbeschuldigungen gegenüber dem Magistrat Abstand nehmen, dass wir aber klar feststellen, dass es auch zur Beamtenpflicht gehört, dass man Vorgesetzte über Vorkommnisse informiert, auch wenn man sie persönlich vielleicht nicht leiden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit ein herzliches Dankeschön noch meinen Mitarbeitern in dieser nicht gerade kleinen und einfachen Geschäftsgruppe. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet. Ich weiß, dass es manchmal nicht einfach ist, wenn man einen Stadtrat hat, der an einem Plan vielleicht die eine oder andere Linie selber korrigiert, so wie es richtigerweise auch in der Zeitung gestanden ist. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Herr Stadtrat. - Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Bevor wir zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal kommen, möchte ich nur mitteilen, dass ich als interessierten Zuhörer hier auf der Galerie Herrn Staatssekretär Finz sehe. Ich möchte ihn im Namen des Gemeinderats begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben über die Integrationspolitik heute schon einiges gesagt. Ich möchte mich in meiner Rede auf die Frauenpolitik konzentrieren, und zwar nicht nur deshalb, weil sie bisher in den Debatten einen recht niedrigen Stellenwert hatte, bis auf ein paar kurze Exkurse in der Stadtplanung, und weil die Frauenpolitik für GRÜNE sehr wichtig ist, sondern vor allem, weil die Frauenpolitik - wie soll ich sagen - akut in Gefahr ist. Wir haben akuten Handlungsbedarf, die Zukunft der Frauenpolitik steht auf dem Spiel.

 

Seit Amtsantritt der blau-schwarzen Bundesregierung haben wir - Rückschritt kann man schon gar nicht mehr sagen - ein Desaster in der Frauenpolitik und es herrscht akuter Handlungsbedarf. Da würden wir uns wirklich wünschen, nein, wir wünschen es uns nicht, wir fordern es heute eigentlich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die sie hier "Wien macht's besser plakatieren" - sehr rührend -, dass Sie das auch wirklich tun und dass Sie Ihre Lippenbekenntnisse umsetzen, vor allem in der Frauenpolitik, wo sie verbal ja eine sehr wortgewaltige Stadträtin haben.

 

Wir werden heute drei Vorschläge machen. Sie werfen uns ja immer vor, dass wir keine Vorschläge machen, wobei Sie, glaube ich, das ganze letzte Jahr und unsere diversen Anträge verschlafen haben. Aber ich will das jetzt nicht weiter bereden und hoffe, dass wir es heute schaffen, gemeinsam zumindest ein Signal zu setzen, ein Signal, dass Wien wirklich anders ist, vor allem in der Frauenpolitik, und ich hoffe, dass wir ein starkes Signal setzen für Frauenpolitik.

 

Zunächst aber zu den blau-schwarzen Regierungsparteien, zu den blau-schwarzen Kolleginnen und Kollegen. (GR Heinz Christian Strache: Das ist die Opposition hier! Das ist der Rechnungsabschluss heute!) Ich habe aber von Ihnen nicht sehr viel an Kritik gehört, vor allem nicht in der Frauenpolitik. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie meine Ausführungen wirklich zum Anlass nähmen, einmal gegen das zu protestieren, was Ihre Parteikollegen und -kolleginnen in der Bundesregierung aufführen. (GR Heinz Christian Strache: Wir diskutieren den Rechnungsabschluss!) Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mich heute hier quasi Lügen straften, dass ich Sie so ganz zufällig nicht subsumiere unter Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung. Was die sich seit ihrem Amtsantritt leisten in der Frauenpolitik, ist nicht nur beschämend, es ist inakzeptabel für uns. (GR Walter Strobl: Rechnungsabschluss! Rechnungsabschluss!) Es ist eine Politik gegen Frauen und wir GRÜNE nehmen das ganz sicher nicht ohne Widerstand hin. (GR Walter Strobl: Rechnungsabschluss!) Das glaube ich schon, Sie fangen schon an, sich aufzuregen, wenn man nur über Frauenpolitik redet. (GR Heinz Christian Strache: Sie haben das Thema verfehlt!) Jetzt warten Sie einmal! Warten Sie einmal! (GR Heinz Christian Strache: Der Rechnungsabschluss steht hier zur Debatte!) Integration, Frauenfragen - ich komme schon noch zu meinen Vorschlägen. Sie werden genug Zeit haben, sich dazu noch zu äußern.

 

Es hat begonnen mit der Abschaffung des Frauenministeriums, mit dem Einsatz einer Männerabteilung und der Umdefinition der Frauenpolitik als Familienpolitik. Es hat sich fortgesetzt mit einer desaströsen Nulldefizitpolitik zu Lasten der sozial Schwächsten und vor allem zu Lasten der Frauen: Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten, Streichung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld, Streichung der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenversicherung für kinderlose Frauen, wobei Sie da zwischen Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder unterscheiden, was eine Ungeheuerlichkeit für uns ist. Es hat sich fortgesetzt mit dem Schmäh des Kindergeldes (GR Georg Fuchs: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!), der mit der Ausweitung des Bezieherinnenkreises nur eine Ausweitung der Abhängigkeiten gebracht hat, denn ich glaube, von rund 6 000 S im Monat kann wohl keine Frau leben. (GR Walter Strobl: Dass man dazuverdienen kann, wissen Sie nicht!) Dass das Kindergeld eine Ausgrenzung und ein Hinausdrängen der Frauen aus dem Arbeitsmarkt ist und dass Sie damit noch dazu die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Väterkarenz erschweren (GR Georg Fuchs: Warum reden Sie erst jetzt darüber?), ist mit den ersten Zahlen, die wir jetzt vorliegen haben, sehr wohl schon erwiesen.

 

Ihr so genannter Frauenminister fordert uns Frauen überhaupt ganz ungeniert zum Verzicht auf die Karriere,

 

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