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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 145

 

Das überlassen Sie dem Verfassungsgerichtshof!) Das überlassen wir dem Verfassungsgerichtshof. Aber da haben wir auch großes Vertrauen in den Verfassungsgerichtshof (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), dass dies der Fall sein wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich glaube, die Nervosität zeigt, dass ihr nicht so ein großes Vertrauen habt in den Verfassungsgerichtshof. Wenn ich mir also dieses laute Schreien hier anhöre, dann entnehme ich daraus, dass ihr kein Vertrauen in den Verfassungsgerichtshof habt. - Also ich habe das Vertrauen in den Verfassungsgerichtshof, weil es ja klar und deutlich festgehalten ist.

 

Und Gemeinderatskollege Ulm hat ja auch heute festgehalten, dass hier eine Ungleichheit hergestellt werden würde von Ihrer Seite. Aber dass Sie überhaupt diesen Diskriminierungsansatz so weit durchdenken, ist ja das Entsetzliche, das ist eigentlich das Erschreckende, dass Sie so offen hergehen und die Staatsbürgerinteressen beiseite schieben, die Staatsbürgerschaft aushöhlen wollen und letztlich die ganze Staatsbürgerschaftsrechtsgebung verwässern wollen. Das ist ja das eigentlich Verwerfliche an der ganzen Debatte.

 

Und die Staatsbürger werden sich das merken. Und die ganze Debatte, die jetzt in Gang getreten wird, zeigt ja auch, dass die Staatsbürger und vor allem die Wienerinnen und Wiener eigentlich schon sehr traurig sind über ihre letzte Wahlentscheidung, die sie getroffen haben in Wien (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), sehr traurig sind, weil sie nämlich jetzt die Bestätigung bekommen von Ihnen, dass wirklich solche Irrsinnsideen bei den Sozialdemokraten bestehen und zur Durchsetzung gelangen sollen. Wir werden in den nächsten Jahren die politische Auseinandersetzung leidenschaftlich führen, und ich bin guter Dinge, dass Sie bei dieser politischen Auseinandersetzung dann auch sehen werden, wie der Staatsbürger in der Frage denkt.

 

Aber folgen wir weiter dem Thema Integration, wo es ja noch viele, viele Themen zu behandeln gibt, wie zum Beispiel der Bereich der Masseneinbürgerungen, wo die GRÜNEN immer wieder verlangt haben, eine Einbürgerungsoffensive für Wien vorzunehmen. Wir brauchen eine Einbürgerungsoffensive; haben die GRÜNEN gesagt.

 

Ich frage mich, warum wir eine Einbürgerungsoffensive brauchen, wenn wir die letzten zehn Jahre schon eine Einbürgerungsoffensive erleben. Allein im Jahr 2001 hat die Stadt Wien 13 671 Einbürgerungen vorgenommen, davon 25 Prozent im Rahmen der Ermessungseinbürgerungen, also so nach dem Prinzip: Schauen wir einmal mit dem Daumen, passt es oder passt es nicht. In Ordnung. Dem geben wir es. Ist zwar erst vier Jahre da, aber kein Problem, wir sind ja human. Geben wir sie ihm. Ob er Deutsch spricht oder nicht. Machen wir sozusagen aus einer Ausnahmeregelung die Regel. Machen wir aus einer Ausnahmeregelung die Regel: Der ist wichtig für Wien, und eine Wichtigkeit kreieren wir im Rahmen des Ermessens, und deshalb kriegt er sie vorzeitig.

 

Das hätten wir ja gerne überprüft, aber da wird dann natürlich aufgejault, wenn man das überprüfen will, weil man aufgeregt ist, wenn es darum geht, das einmal zu beleuchten.

 

Im Jahr 2000 hat man 9 469 Bürger eingebürgert, im Jahr 1999 11 007 und allein in den letzten Jahren gab es 110 887 Einbürgerungen nur in Wien.

 

Jetzt nehmen wir einmal Wien her. Wien hat 25 Prozent der Bevölkerung in Österreich, Herr Kollege Schuster. Über 40 Prozent aller Einbürgerungen in Österreich wurden allein in Wien vorgenommen. Na, komisch. Hat das ideologische Gründe? Woran liegt das? Warum ist das so? Man fragt sich. Na klar, natürlich. (GR Jürgen Wutzlhofer: In Kärnten gibt es keine! - Heiterkeit bei der SPÖ.) So ist es ja nicht ganz. Nur, dort wird ihnen nicht unbedingt alles geschenkt. Das ist ein Unterschied. - Aber klar, bei 6 500 Stimmen, die ein Mandat ergeben, da ist das vielleicht schon ganz dienlich. Und wenn man dann auch noch durch Fehlinformationen und Desinformationen versucht, den zugewanderten Menschen darzustellen, pah, da gibt es die böse FPÖ, die ist so böse, die FPÖ, die ist gegen euch, und wenn man mit Desinformation auch noch versucht, ihnen gewisse Dinge einzureden, dann hat man halt die Hoffnung, dass man dort auch alle eingebürgerten Stimmen gewinnen kann. Dass dem nicht so ist, das ist eine andere Geschichte. Aber die Rechnung wird nicht aufgehen, weil viele Zuwanderer in den letzten Jahren erkannt haben, dass sie durch Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik letztlich selbst zutiefst betroffen sind, weil sie sich mühevoll etwas in dem Land aufgebaut haben, sich einen bescheidenen Wohlstand erwirtschaftet haben und jetzt draufkommen müssen, dass nach Ihren Ideen eine weitere Zuwanderung stattfinden sollte und sie von weiteren, vielleicht noch billigeren Arbeitskräften verdrängt werden sollen. Das war und ist nämlich Ihre Politik. (GR Godwin Schuster: Das ist ja lachhaft!) Ihre Politik war nämlich immer eine Politik, die billigen Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land zu holen und damit österreichische Arbeitnehmer zu verdrängen. Das war Ihre Politik! Wir haben sie beendet. Ich werde Ihnen nachher gleich skizzieren warum. Sie haben immer bei Ihrer Zuwanderungspolitik, solange Sie in der Bundesregierung waren, nie darauf geachtet, Herr GR Schuster, welche Ausbildung derjenige hat, der zu uns kommen will. Sie haben nie danach gefragt. Warum haben wir heute so viele arbeitslose Zuwanderer? - Weil Sie Menschen ins Land gelassen haben, ohne zu fragen, welche Ausbildung er hat, ob wir ihn am Arbeitsmarkt benötigen oder ob er überhaupt nur als Hilfsarbeitskraft tätig sein kann. Sie haben so viele Menschen ins Land gelassen, die keine Ausbildung haben oder nur eine unzureichende, die nur als Hilfsarbeiter hier arbeiten können und letztlich ausgebeutet werden und jetzt draufkommen, dass sie wieder verdrängt werden vom nächsten Zuwanderer, der hereinkommt und eine bessere Ausbildung hat. Und das war Ihre Zuwanderungspolitik!

 

Diese Probleme müssen wir jetzt lösen, und wir haben sie gelöst, mit guten Ansätzen. Wir haben sie gelöst mit einem Integrationsvertrag, der endlich einmal hier auch unterscheidet, wo endlich einmal auch zwischen

 

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