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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 145

 

bei Ihnen einmal der Fall sein. Ich hoffe es, nämlich im Interesse der Österreicher in diesem Land.

 

Und ich hoffe es, dass Sie auch einmal verstehen werden und sich eingestehen werden, dass Ihre grenzenlose und hemmungslose Zuwanderungspolitik, die Sie 30 Jahre lang propagiert haben und die letzten 10 Jahre, wie Sie in der Regierung waren, auch dementsprechend umgesetzt haben, ein Fehler war. So wie das jetzt in Sevilla der Fall war, wo man gesagt hat, dass durch diese unkontrollierte Zuwanderung im Kriminalitätsbereich viele Probleme entstanden sind. Wo sozialistische Politiker beim EU-Ratsgipfel gesagt haben: Ja, leider Gottes müssen wir eingestehen, dass dadurch die Kriminalitätsraten angestiegen sind, überall in Europa, überall in Europa durch soziale und kulturelle Probleme, die wir uns geschaffen haben, weil wir nicht eine kontrollierte Zuwanderung möglich gemacht haben. Weil wir aus ideologischen Gründen vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht haben. Und es wäre doch schön, wenn man einmal auch nachdenklich wird und versucht, auch der Meinung anderer Sozialisten in Europa, zumindest einmal Überlegungen zu folgen und vielleicht auch einmal in sich zu gehen und zu sagen: Na ja, da haben sie eigentlich in einigen Punkten Recht.

 

Es ist auf der anderen Seite schon auch spannend, anzumerken, dass sich, wenn man sich die Integrationspolitik in dieser Stadt ansieht, ja in der Frage nichts verändert hat bei Ihnen. Sie stellen sich her und meinen, wenn Sie von Integration sprechen, noch immer die unkontrollierte Massenzuwanderung. Sie meinen nach wie vor Modelle wie Stadtbürgerschaft, Wohnbürgerschaft, die Sie in andere Worte kleiden, wie halt dann Wiener Modell, Partnerschaft für Integration. Wo Sie halt genau eine Politik weiter fortsetzen, die nicht im Interesse der österreichischen Staatsbürger liegt, wo vielen Staatsbürgern - und wenn es nach Ihnen geht, soll ja das bald in Wien der Fall sein - auch Rechte weggenommen werden sollen, die diskriminiert werden sollen. Sie versuchen ja, bald, wie man hört, im Wiener Landtag ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch möglich zu machen in dieser Stadt, klar und deutlich, wie das heute auch schon ausgeführt wurde, letztlich gegen die Verfassung einen Gesetzesbeschluss herbeizuführen, wo halt dann die Bundesregierung die Möglichkeit hat, das durch ein Ministerratsveto kurzfristig zu Fall zu bringen. Dann werden Sie wahrscheinlich mit einem Beharrungsbeschluss das wieder festsetzen. Na, und dann wird sich halt der Verfassungsgerichtshof damit auseinander setzen müssen.

 

Aber eines ist klar: Sie gehen in einer Frage, die Verfassungsgrundsätze betrifft, über die Staatsbürgerinteressen hinweg. Und Sie sind nicht bereit, die Staatsbürger einzubinden in irgendeine Fragestellung. Sie sind nicht bereit, die Österreicher zu fragen: Ja, wollt ihr überhaupt eine Veränderung der Verfassung? Wollt ihr, dass Nicht-EU-Bürger ein Wahlrecht bekommen? (Zwischenruf des GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Herr Kollege Stürzenbecher! Sie wissen, dass heute die Europäischen Unionsbürger nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Gegenseitigkeit in Österreich auf Bezirksvertretungsebene Wahlrecht genießen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das hat aber nichts damit zu tun!) Da genießen sie es auf Grund des völkerrechtlichen Prinzips der Gegenseitigkeit, weil es Vertragswerke gibt, die zwischen allen Europäischen Unionsmitgliedsländern ausgehandelt und auch unterfertigt wurden. Sie wollen aber am völkerrechtlichen Prinzip vorbei und darüber hinaus auch gegen das Völkerrecht Nicht-EU-Bürgern das Wahlrecht geben (GR Dipl Ing Martin Margulies: Na und?), wo es die Gegenseitigkeit nicht gibt, wo wir umgekehrt nicht die gleichen Rechte haben wie die Bürger, denen Sie die Rechte bei uns geben wollen. Das ist nicht dem Völkerrecht entsprechend.

 

Genauso ist es auch beim Verfassungsrecht und beim Verfassungsgrundsatz. (Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.) Schauen Sie, Sie werden doch nicht abstreiten, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit ein völkerrechtliches Prinzip ist. Das werden Sie doch nicht abstreiten. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber das Völkerrecht schreibt keine Gegenseitigkeit vor!) Nicht vorschreiben. Aber das ist gelebte Politik seit Hunderten von Jahren auf der Welt, auf dieser politischen Welt. Das ist doch gelebte Politik, gelebte Politik seit Hunderten von Jahren, dass man nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit handelt und nicht das Prinzip der Gegenseitigkeit einseitig durchbricht.

 

Und wie kommen die Staatsbürger dazu, dass sie jetzt überhaupt mit so einer Thematik konfrontiert werden müssen? Dass sie als jene Personen, die Rechte und Pflichten haben in diesem Land, plötzlich von Ihnen einen Vorschlag unterbreitet bekommen, ohne gefragt zu werden? Wie kommen die dazu, dass heute jeder, der zu uns zuwandert, kurzfristig alle und die gleichen Rechte wie ein Staatsbürger erhalten soll? Ja, wo gibt es denn das auf der Welt? Wenn ich heute in die Türkei auswandere und dort frage, geh bitte, gebt mir eine Gemeindewohnung, dann schauen mich die an wie ein Autobus. Das gibt es dort gar nicht! Wenn ich heute in die Türkei auswandere und sage, geh bitte, ich möchte ein Wahlrecht haben, dann werden mich die mit noch größeren Augen anschauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Ihnen schwebt halt vor, die Österreicher zu diskriminieren. Denn dann ist das Staatsbürgerschaftsrecht ja gänzlich ad absurdum geführt, wenn Sie Ihren Gedanken fortsetzen. Und deshalb gibt es ja eine Verfassungsrichtlinie in dem Fall. Deswegen gibt es ja eine Verfassungsbestimmung, die ganz klar und deutlich festgelegt hat, dass Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern natürlich auch nur von Staatsbürgern wahrgenommen werden können. Und deshalb gibt es auch diese Verankerung. Und die können Sie natürlich verändern, aber nur, wenn Sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande bekommen, sonst ist es illegitim. Sonst ist es einfach illegitim. Und es wird spätestens der Verfassungsgerichtshof, wenn Sie das wirklich so durchpeitschen wollen, wie Sie das vorhaben, mit Sicherheit die Entscheidung in diese Richtung fällen. (GRin Martina LUDWIG:

 

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