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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 145

 

Das ist in allen unseren Ausschüssen von größter Wichtigkeit und manchmal habe ich das Gefühl, leider wird es zeitweise nur von den Sozialdemokraten weitergeführt. Und hier meine ich, sollten wir von dem 15-jährigen Mädchen lernen, die jetzt die Chance hat, durch die gute Ausbildung, die sie beim Polytechnischen Lehrgang gemacht hat, in eine AHS zu gehen und hier die Matura zu machen, wo sie vor Jahrzehnten auch in Österreich keine Chance gehabt hätte, weil sie ein Roma-Kind ist und weiter geblieben wäre. Nehmen wir uns selbst bei der Nase und sagen wir: Denken wir einmal nach.

 

Und ich werde wirklich wahnsinnig, ich bin keine Juristin, aber wenn sich hier ein Gemeinderat herstellt, das Völkerrecht über 100 Jahre zurück strapaziert, das Verfassungsrecht hier um Fragen, die die Menschen in Wien betreffen, strapaziert, nicht einmal in ganz Österreich, dann frag' ich mich, ob Sie wirklich solche Heuchler sind, dass Sie hier schön reden, aber wenn es dann um Taten geht, da vergessen wir das!

 

Und wenn hier die FPÖ über den Integrationsfonds was Schlechtes sagt, dann seh' ich es ein, denn die haben ja nicht einmal mitgestimmt und waren nie im Forum. Wenn aber die ÖVP, wo noch einer der Vizepräsident der ehemalige GR KARL ist, und der Kollege Ulm hier hergeht und sagt: Wieso kann ein Geschäftsführer des Integrationsfonds ein sozialdemokratischer Funktionär sein? - dann sag’ ich: Na Gott sei Dank, haben wir hier Wien, und soll es nie so weit kommen, wie es jetzt bei der neuen Bundesregierung ist, dass egal, wer dort ist, wenn er nicht den Blauen und der ÖVP angehört, dann kommt er überhaupt nirgends rein! Und der beste Beweis ist für mich der Herr Gaugg, der in einen Sozialversicherungsträger kommt und überhaupt keine Ahnung, wenig Ahnung - ich will ihn jetzt nicht schlechter machen - von der Sozialversicherung hat. Dann freu ich mich, lieber Hannes Seitner, dass du ein Funktionär der SPÖ-Margareten bist und trotzdem Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds bist. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich hoffe, wir kommen in den Genuss, die Dienstprüfung vom Herrn Gaugg hier zu sehen. Auf das freu' ich mich! Ich komme aus der Sozialversicherung, Kollege Serles, wie Sie ja wissen, und ich weiß, dass es nicht sehr leicht ist, eine Dienstprüfung in der Sozialversicherung, die A-Prüfung, zu machen, geschweige denn die B-Prüfung. Das müssen Sie in wenigen Monaten machen, so wie die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialversicherung innerhalb eines halben Jahres. Und dann würde ich sagen: Hut ab vor dem Herrn Gaugg. Er ist wahrscheinlich wirklich gescheiter als alle annehmen. Das würd' ich da hier sagen und ich sage hier nichts Diskriminierendes gegen den Herrn Gaugg. Ich weiß nur, dass, wie er dort reingekommen ist, mehr als eigenartig war. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber dafür wäre er gerne pragmatisiert!) Ja, und einen Sondervertrag muss man auch noch haben und nicht darüber nachdenken, wie es halt so bei der Sozialversicherung ist, dass es hier nicht unbedingt nur Sonderverträge gibt. (GR Kurt Wagner: Er darf eh nur 66 000 S verdienen!)

 

Zum Integrationsvertrag, den sowohl der Kollege Ulm als auch der Kollege Strache hier so hochgejubelt haben, denk' ich mir, ich nehme an, Sie haben diesen Integrationspakt, -paket - ein Vertrag würde zwei Partner brauchen, da gibt es nur einen und das ist die Bundesregierung und die Länder müssen es dann natürlich vollziehen -, also den Integrationspaktvertrag nicht genau gelesen, weil sonst können Sie doch nicht sagen: Wir denken, dass Schlüsselkräfte mit einem Mindesteinkommen von 1 900 EUR - ich glaub', 1 900 EUR sind's, also zirka 27 000 S - dann hier herkommen. Dass es aber auch Schlüsselkräfte gibt, wie Heimhilfen und Krankenschwestern - und das sind für mich Schlüsselkräfte, nicht nur Hightech-Ingenieure, das sind die Schlüsselkräfte, die wir hier brauchen -, und wir sagen dann, sie können nur zu diesem Betrag kommen, denn nur dann sind sie Schlüsselkräfte, also da möchte ich sagen. Ich gratulier' Ihnen, weil Sie wissen anscheinend nicht, wie die Menschen bezahlt sind! Wenn ich in einem Glashaus sitze und zwar mit Steinen werfe, aber nicht darüber hinausschaue, nicht über den Rand, dann weiß ich auch nicht, was eine Krankenschwester eigentlich verdient und was eine Schlüsselkraft verdient, auch ein Arbeiter, den wir vielleicht brauchen. Sie haben keine Ahnung, nehm' ich an, weil sonst könnten Sie so etwas nicht sagen!

 

Wenn Sie hier immer wieder sagen, dass die Integrationspolitik in Wien zum Schmeißen ist - ich sag's jetzt mit meinen Worten, aber so ungefähr klingt es ja -, dann möchte ich sagen, anscheinend haben Sie auch hier keine Ahnung, was Integrationspolitik in Wien ist. Sie lesen nichts, Sie schauen sich nichts an, Sie sehen nicht, dass es hier Querschnitte über alle Magistratsabteilungen gibt, wo auch Integrationspolitik durchgeführt wird. Die Krokodilstränen, die der Kollege Ulm über's Wahlrecht vergießt, sind nicht echt - wie ungut nur die Sozialdemokraten sind und eigentlich wieder die armen Ausländer diskriminieren, dass sie bei der Bezirksvertretungswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben können, die armen Ausländer, die jetzt zur Wahl gehen dürfen und bei den Hoheitsgebieten wie dem Bauausschuss, Bezirksvorsteher und die Gartenzwerge - ich hoffe, der Vorsitzende unserer Fraktion im Gartenverein, der Kollege Oxonitsch, ist nicht böse, wenn ich immer sag' "die Gartenzwerge", ich weiß schon, die Kleingartenvereine - dürfen sie nicht drinnen sein. Das wär' ja diskriminierend. Also das ist der größte Schmäh, den ich überhaupt je in meinem Leben gehört hab'!

 

Wenn Sie hier die politische Hegemonie ansprechen, dann frag' ich mich, Kollege Ulm - ah ja, er ist eh da -, ob Sie wissen, was das heißt. Ich nehme an, Sie wissen es, Sie sind ja ein Jurist und Sie werden das auch verstehen, nämlich wenn hier der Kollege Seitner in einer Sektionsveranstaltung die politische Hegemonie für die Sozialdemokraten in Anspruch genommen hat, dann heißt das, die geistige Vorherrschaft im Rahmen auch der Demokratie. Ich glaube, dass nicht sehr viel andere Parteien hier eine geistige Vorherrschaft für Integrations-

 

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