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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 145

 

politik in Wien haben werden!

 

Mir tut es jetzt Leid, dass Ihr neuer Parteiobmann nicht da ist. Sie werden wahrscheinlich die Aussendung kennen, wo er ja sogar Ansätze gezeigt hat, die uns eher gefallen würden, nämlich: "Hier in der Ausländerpolitik müsse man anerkennen, dass Österreich Zuwanderung braucht. Man müsse aber auch auf die Ängste der Menschen eingehen." Und dann: "Wien war immer eine multikulturelle Stadt. Unsere Stärke war es immer, Fremde zu Wienern zu machen." Da muss ich sagen, Sie sehen das nicht so, Sie sehen das ein bisserl anders, wenn ich mir das da jetzt richtig angehört habe. Ein Wahlrecht gehört zu einem Demokratiebewusstsein! Und wenn vor mehr als 80 Jahren in Österreich nicht das Frauenwahlrecht gefordert und dann umgesetzt worden wäre, dann hätten wir so wie in der Schweiz das Wahlrecht erst vor fünf, sechs Jahren in den eigenen Kantonen bekommen. Aber auch damals war es für die Männer die größte Angst, wenn Frauen wählen können. Wer weiß, was die für einen Blödsinn machen. Ich weiß das aus Erzählungen meiner Großmutter, die damals schon für das Frauenwahlrecht gekämpft hat. Also da hat sich nicht viel geändert. Und vor allem immer, wenn es um Frauenförderung, Frauenpläne und Vereine geht, dann wird die ÖVP so hektisch.

 

Jetzt tut es mir Leid, dass sich der Kollege Prochaska so aufgeregt hat. Ich hab' mir gedacht, was ist denn auf einmal passiert? Die Kollegin Vana hat hier gerade berichtet, dass Frauengruppen vom Bund keinen Zuschuss mehr bekommen, was ja stimmt, das ist ja keine falsche Antwort. Ich hab' die Kollegin Vana so verstanden, dass die Frauen jetzt ganz besonders kontrolliert werden, aber bisher ist noch nichts herausgekommen, das gegen ein Gesetz verstoßen hat. Der Kollege Prochaska aber ist da fast ausgezuckt! Da hab' ich mir gedacht: Gut, ich muss eine Frau nicht unbedingt wollen, aber ich kann doch Frauengruppierungen und Frauenvereine, die etwas tun, dass sich Frauen wohl fühlen, dass sie mehr lernen können, dass sie hier etwas durchführen können, was bisher halt nur Männern erlaubt war, akzeptieren. Gut, ich mein', ich reg' mich auch nicht auf, wenn es Männervereinigungen gibt. Mir gefallen sie nicht, mir passen sie nicht. Mir passt auch nicht, dass es ein Männerbüro im ehemaligen Frauenministerium gibt, aber wegen dem fall' ich nicht aus und werd' nicht hektisch. Das möchte ich hier dazusagen. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Ich möchte hier noch auf Frau Kollegin Vana eingehen und auf ihre Ausführungen, die sie hier gebracht hat. Ich denke mir, wenn Sie hier sagen, Frauenpolitik wurde überhaupt nicht erwähnt, dann geb' ich Ihnen Recht - nicht von sehr vielen der vorherigen Debattenredner. Aber wenn Sie hier auch sagen, dass Wien nicht anders ist und es nicht besser macht, weil zum Beispiel beim WAFF spezielle Frauenprojekte nicht gefördert werden, dann hat Ihnen hier die Kollegin Frauenberger, glaube ich, und die Kollegin Martina LUDWIG bei einer Anfrage in fast 20 Minuten vorgelegt, was der WAFF alles macht, vor allem bei arbeitspolitischen Themen für Frauen.

 

Hier möchte ich wirklich was ganz Neues vorstellen. Das ist "FRECH", das heißt, Frauen ergreifen Chancen, und ich glaube, dass das zu Frauen passt. FRECH und hier Chancen zu ergreifen, denn als das Wahlrecht für die Frauen vor mehr als 80 Jahren eingeführt wurde, mussten die Frauen frech sein, denn sonst hätten sie kein Wahlrecht bekommen. Ich denke, dass die jetzige Wahlrechtsdebatte über 16-Jährige zur Wahl und mit ausländischen Mitbürgern, die schon fünf Jahre in Wien sind, natürlich auch in den Augen der meisten Oppositionsparteien außer den GRÜNEN frech ist, dass man so etwas überhaupt verlangt, und an und für sich: Ihr werdet schon sehen, die Verfassungsrichter werden anders entscheiden. Wieso das jemand wissen kann, wenn er nicht im Verfassungsgerichtshof ist, stimmt mich ein bisschen bedenklich.

 

Ich denke aber auch, dass wir hier wirklich gerade bei Frauenprojekten, auch in den letzten Jahren als Gemeinde Wien, wenn es vor dem Zusperren war, ausgeholfen haben. Aber Frau Kollegin Vana, es kann wirklich nicht sein, dass die Gemeinde Wien alle Projekte übernimmt, wo der Bund gestrichen hat! Das wird nicht möglich sein, weil wir dann - ich hoffe, ich darf das sagen - einen Geldscheißer brauchen und den haben wir leider nicht.

 

Das muss ich sagen, aber ich denke, dass wir gerade auf dem frauenpolitischen Sektor hier in Wien sehr viel durchgeführt haben, zum Beispiel mit den Gleichbehandlungsbeauftragten, die jetzt in der zweiten Periode sind und die hier wirklich alles Mögliche über das Gleichbehandlungsgesetz durchführen, sodass Frauenförderungspläne in allen Magistratsabteilungen durchgeführt werden können.

 

Zu dem, was Sie gehabt haben vom wien.at., kann ich Ihnen nur sagen, es waren zirka 70 Anmeldungen. Wir nehmen an, dass ein Großteil davon Frauen waren, weil es ja in dieser Gehaltsgruppe leider 80 Prozent Frauen gibt. Wir hätten natürlich auch viel lieber, dass in den höheren Gehaltsgruppen mehr Frauen sind, und hier haben wir schon einen guten Weg gewählt. Denn eines ist ganz klar, dass hier natürlich sehr viel mehr auch in das Denken der Frauen reinkommen muss: "Auch ich kann etwas." Ich weiß schon, dass es oft sehr schwierig ist, dass man hier sagt: Warum meldest du dich nicht, du bist eh gut. Und meistens sagen dann die Frauen: Na ja, ich weiß es nicht, ich glaube es nicht, weil da werden andere schon da sein. Aber dieser Prozentsatz der Frauen, die vor ihrer eigenen Courage eine Angst haben, hat sich ja Gott sei Dank verringert und dadurch sind hier auch Kurse und frauenpolitische Förderungsprogramme sehr im Ansteigen.

 

Ich denke hier auch, und das muss ich jetzt doch noch sagen, dass von allen Politikern und Politikern der Opposition manchmal so Drohgebärden gegen die sozialdemokratische Mehrheit kommen, hier vor allem von der FPÖ. Sie werden schon schauen, wie die Wahlen ausfallen, Herr Kollege Strache! Seit der letzten Nationalratswahl, egal welche Wahl wo geschlagen wurde, seien es Personalvertretungswahlen, seien es Betriebsratswahlen, hat die FPÖ verloren, und das können Sie ja

 

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