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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 145

 

Innenminister hat gesagt, dass auf dem Band, das ihm übergeben worden ist, diese "Sieg Heil"-Rufe nicht drauf sind. Ich halte mich hier einmal an die Aussage unseres Innenministers und ich würde schon eines bitten: Wenn Repräsentanten dieser Stadt - und Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete sind ja Repräsentanten dieser Stadt - hier so locker herausgehen und einfach sagen, in dieser Stadt, in unserer Heimatstadt wird "Sieg Heil" gerufen und es stellt sich heraus, dass dieses nicht der Tatsache entspricht, dann schaden diese haltlosen Behauptungen der Reputation unserer Stadt und sogar der ganzen Republik.

 

Es ist nicht so, dass bei uns in Österreich Neonazis aufmarschieren können. (StRin Mag Maria Vassilakou: Wenn Sie es nicht sehen können!) Bitte? (StRin Mag Maria Vassilakou: Wenn Sie es nicht sehen können! - Aufregung bei den GRÜNEN.) Der Herr Innenminister hat gesagt, es wurden ihm keine Beweise vorgelegt, auf dem Tonband ist nichts drauf. Ich habe den "Report" gehört. Ich habe den Herrn Innenminister gehört. Sie können sich dann zu irgendwas melden, wenn Sie meinen, dass ich was falsch berichte. Ich berichte, dieser Innenminister der Republik hat gesagt, auf dem ihm vorgelegten Band - das hat er mit der Frau Hopfmüller besprochen im Fernsehen - sind diese Rufe nicht drauf.

 

Und ich möchte eines feststellen: Wir schaden der Reputation unserer Stadt, wenn wir so locker einfach von Neonazi-Aufmärschen sprechen, wenn wir sagen, zum Beispiel am 8. Mai hätten sich Neonazis am Heldenplatz oder am Josefsplatz versammelt. Ich weise es zurück, dass man Neonazis - und das sind Nationalsozialisten gewesen -, dass man Nationalsozialisten einfach verharmlost, ihre Taten, und sie mit der Versammlung von Burschenschaftern am Josefsplatz gleichsetzt. Ich bitte, passen Sie auf, was Sie hier sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, die nächste tatsächliche Berichtigung: Herr GR Prochaska. - Bitte.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Tomsik irrt gewaltig mit mehreren ihrer Darstellungen hier. Zum einen, wenn sie meint, ich wäre ausgezuckt, weil es um Frauen gegangen wäre. Sie sehen, ich bin weder ausgezuckt, noch habe ich ausgezuckt, meine Damen und Herren, zu Ihrem Leidwesen (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.), sondern vielmehr habe ich etwas ganz Normales mit Nachdruck verlangt, nämlich dass die Stakkato-Unterstellungen der Frau Dr Vana, etwas, was jeder normale Verein leisten muss, nämlich einen Nachweis zu bringen, wie er mit Steuerschillingen umgegangen ist, ein Denkmal der Unterdrückungspolitik dieser schwarz-blauen Bundesregierung wäre, weil offensichtlich Frauen von Ihrer Partei als schwachsinnig angesehen werden, die nicht in der Lage sind, einen normalen Nachweis zu liefern, die jede Jugendorganisation liefern kann, den jeder Verein liefern kann! Und weil das auf einmal verlangt wird, bricht die Frauenwelt zusammen, allerdings nur Ihre, meine Damen und Herren!

 

Zum Zweiten ist Ihre Schlussfolgerung ... (GR David Ellensohn: Die müssen auch abrechnen!) Na sicher müssen die auch abrechnen. Offensichtlich haben sie keinen, weil sonst hätten sie es schon gewusst.

 

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, irren Sie noch viel gewaltiger, Frau Kollegin Tomsik, indem Sie meinen, das sei - als Schlussfolgerung - nur deshalb, weil ich Frauen nicht möge. Ich mag sie sehr. Was ich nicht mag, ist eine Politik, die Frauen nicht wie normale Menschen behandelt, sondern als zurückgebliebene Wesen, die quasi im Reservat eines rot-grünen Quargelsturzes dahinvegetieren, weil sie für alles und jedes nicht herangezogen werden dürfen. Das ist die falsche Politik für Frauen und das wissen Gott sei Dank in diesem Lande die Frauen schon lange! (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Serie der tatsächlichen Berichtigungen beendet.

 

Ich darf nun Frau StRin Mag Vassilakou als Nächster das Wort erteilen. Redezeit: 20 Minuten Maximum.

 

StRin Mag Maria Vassilakou:  Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Ich melde mich nur kurz zum Wort, weil ich ein paar der Ausführungen meiner Vorredner nicht unbeantwortet lassen möchte.

 

Zunächst einmal, weil ja hier die Debatte nach wie vor zum Bereich Integrationspolitik abzuführen wäre, zwei, drei Sätze zur Integrationspolitik der Stadt Wien aus meiner Sicht. Ich habe das eigentlich sehr, sehr oft und sehr ausführlich von hier aus dargelegt, daher denke ich, kann ich das auch mit zwei Sätzen tun.

 

Ich denke, dass die Stadt Wien ein recht zufrieden stellendes Beratungs- und Betreuungsangebot entwickelt hat und in den letzten Jahren sogar weiterentwickelt hat. Ich denke allerdings, und das habe ich auch in der Vergangenheit immer betont, dass gerade in diesem Bereich der Beratung und Betreuung für eine Reihe von Dienstleistungen, die notwendig wären, vielleicht etwas wenig Geld vorhanden ist und dass dieses Geld von anderen Bereichen zu holen wäre und in den Bereich der Integrationspolitik zu investieren wäre. Es ist halt einfach, wie immer in der Politik, eine Frage der Prioritäten. Ich denke, dass die Prioritäten hier insgesamt in der Stadt etwas falsch liegen.

 

Das Problem in der Integrationspolitik ist nach wie vor dennoch nicht das Beratungs- und Betreuungsangebot der Stadt Wien, sondern vielmehr die Tatsache, dass nach den Debatten von so vielen Jahren immer noch Drittstaatsangehörige in dieser Stadt rechtlich diskriminiert werden, wenn es um die sozialen Leistungen der Stadt Wien geht. Und ich habe heute am Vormittag eine Reihe von Anträgen eingebracht, von denen ich sehr hoffe, dass sie Unterstützung finden, damit zumindest dieses Fundament einer Integrationspolitik, nämlich gleiche Rechte, geschaffen wird und dass auf diesem Fundament dann das Beratungs- und Betreuungsangebot greifen kann. (GR Walter Strobl: Wir haben schon Anträge eingebracht! Sie sind schon zu spät!)

 

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