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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 145

 

Mit Ihrem Schmäh "Abfertigung neu" ist es natürlich auch so. Das ist ja nur ein Saisonier, der wird das nicht kriegen. Wenn Sie das hier als Modell von überdrüber sagen und hier immer die Schweiz anführen und wie gut es die Schweizer haben: Seit 1. Juni 2002 haben sie kein Saisoniermodell mehr, weil sie dadurch leider erfahren haben, dass noch mehr illegale Menschen hier wohnen, dass hier noch mehr Menschen oder Kinder im Untergrund da sind, denn wenn ich es zwei Mal auf ein Jahr verlängern kann, so wie es da bei uns hier gefordert wird, dann werden natürlich diese Arbeiter genauso wie Ende der 70er Jahre kommen. Viele haben geglaubt, es werden nur Arbeitskräfte kommen, die gehen wieder, und Menschen sind gekommen und Familien. Ich denke, dieses Saisoniermodell ist einer der größten Unfuge, die es gibt, der hier auch am Arbeitsplatz nicht nur die fleißigen und anständigen Österreicher, sondern auch die fleißigen und anständigen Ausländer wegtreibt, weil die dann einem Lohndumping unterstehen. Wenn der Saisonier dann sagt, er kann nicht so wenig verdienen, dann wird er früher weg sein als er da war. Es gibt hier keine Unterschiede.

 

Saisoniermodelle gibt es seit Jahren in Kärnten. Aber vielleicht haben Sie es von dort, weil in der Gastronomie, in den Wäldern und so weiter immer Saisoniers aus Slowenien gearbeitet haben, genauso wie am Rande zu der Tschechoslowakei und zu den anderen ehemaligen Oststaaten wie Ungarn.

 

Ich denke, dass die fremdenrechtlichen Angelegenheiten, kurz MA 20, hier sehr viel macht, damit es den Menschen, die zu uns kommen, leichter fällt. Sei es beim Vollzug, beim Verlängerungsverfahren oder durch verstärkte Onlinezugriffe und dass es hier heute schon möglich ist, wenn man um Verlängerung einreicht, dass man das am selben Tag bekommt. Ich glaube, da muss man allen Kolleginnen und Kollegen, die in der MA 20 ihre Arbeit aufgenommen haben und diese menschlich jetzt auch weiter durchführen, herzlich gratulieren, denn sie haben hier einen sehr hohen Stand der Arbeit!

 

Ich möchte nur ein paar Zahlen nennen. Eingelangte Anträge für Aufenthaltstiteln: Erstanträge 6 001, Weiterbewilligung 4 567, negative Erledigungen 798. Akte, die in der Quotenwarteposition sind, noch immer 7 750. Sie haben hier gesagt, die erhöhte Anzahl von Staatsbürgerschaften, die Wien ausgestellt hat, wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, und der Integrationsvertrag hat auch einen Boom bei den zuziehenden Familienangehörigen, die erst später gekommen sind, ausgelöst, und der Antrag für die Staatsbürgerschaft wurde hier auch durch Angehörige, die schon österreichische Staatsbürger sind, gestellt. Und zu den Deutschkursen, die Sie fordern: Hier gibt es eine wissenschaftliche Untersuchung, dass man in einer Fremdsprache in Wort und Schrift erst etwas lesen kann, wenn man sie 600 Stunden lang erlernt hat.

 

Die Staatsbürgerschaften, das sag' ich noch einmal, wurden im Jahr 2001 an 13 671 Personen verliehen, bei den meisten nach zehn Jahren, so wie es im Gesetz steht. Und nur 1 008 Personen wurden nach einem mindestens 6-jährigen ununterbrochenen Inlandwohnsitz und weitere 184 Personen wurden bereits nach einem mindestens 4-jährigen ununterbrochenen Inlandwohnsitz eingebürgert, wobei immer ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die vorzeitige Staatsbürgerschaftsverleihung vorgelegt wurde.

 

Ich glaube, dass diese Zahlen für sich sprechen. Bei diesen Staatsbürgerschaftsverleihungen wurden 1 013 Ehefrauen, 4 817 minderjährige Kinder und 228 Ehemänner berücksichtigt.

 

Natürlich braucht man auch ein Standesamt, von der Geburt bis zum Tode, weil das ein Amt registrieren muss. Ich denke, dass es wirklich gut ist, dass das heute auch sehr schnell geschieht.

 

Das Einzige, was mich etwas kränkt, weil ich eine alte Oma bin, eine begeisterte, ist, dass die Geburten zurückgegangen sind. Bei den Eheschließungen macht es mir weniger aus, wenn sie zurückgehen, aber dass die Sterbefälle in Wien auch mit 3,6 Prozent zurückgegangen sind, das, glaube ich, zeigt auch die gute Gesundheitspolitik, die in der Stadt Wien stattfindet.

 

Ich denke, dass hier die MA 38 eine sehr wichtige Magistratsabteilung, nämlich die Lebensmitteluntersuchungsanstalt, ist, die hier vor allem bei den BSE-Vorfällen, die es in Europa gegeben hat, auch sehr viele Untersuchungen durchgeführt haben. Gott sei Dank war kein BSE in Wien und ich denke, dass das für die Sicherheit der Menschen auch etwas Gutes ist, denn sie wissen, dass sie in Wien sicher sind, wenn sie hier etwas essen und trinken. Und ich denke auch, dass das Marktamt und natürlich das Veterinäramt hier einen wesentlichen Anteil daran haben, dass die Menschen in Wien Sicherheit haben.

 

Ich habe mich natürlich wie immer wieder von dem hinreißen lassen, auf meine Vorrederinnen und Vorredner einzugehen. Ich hoffe trotz alldem, dass Sie alle hier, die es wissen wollen, die es verstehen, doch meinen, dass unser Ressort, das das wichtige Miteinander als Logo hat, auch wirklich ein Ressort ist, das das Miteinander pflegt. Dafür möchte ich allen MitarbeiterInnen, unserer Stadträtin und allen, die hier das Miteinander auch wirklich wollen, herzlich danken.

 

Ich glaube, dass der Rechnungsabschluss 2001 zeigt, dass wir hier gerade bei den Magistratsabteilungen, wo es um das Miteinander geht, nichts eingespart haben, sondern Gott sei Dank auch auf dem gleichen Level geblieben sind wie 2000. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich habe jetzt mehrere tatsächliche Berichtungen.

 

Die Erste ist Herr GR Blind. - Bitte. 3 Minuten und so weiter.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich denke nicht daran, die Demonstranten vom 13. April in Schutz zu nehmen, sondern ich möchte eines hier feststellen: Die Reporterin Hopfmüller hat im "Report" dem Innenminister ebenfalls gesagt, dass in der Kärntner Straße "Sieg Heil" gerufen worden wäre, so wie es heute Herr GR Margulies hier dargestellt hat. Der

 

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