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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 145

 

stadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem sich mein ehemaliger Klubobmann so glaubhaft verteidigt und die Stellung zur Frau dargelegt hat, erspare ich mir jegliche weitere Erklärung, denn er hat Recht. (GRin Josefa Tomsik: Dass die ÖVP für Frauen ist!) Er spricht dafür, dass er Frauen unterstützt und dass wir für Frauen sind. Das gibt es.

 

Zu den Vereinen, die Sie angesprochen haben auf Bundesebene, kann ich Ihnen nur sagen, es sind sicher keine Subventionen gekürzt worden. Es kann nur sein, wenn irgendwelche Unterlagen nicht vorhanden sind, dass das Geld nicht zur Auszahlung kommt.

 

Eigenartigerweise war der erste Punkt, zu dem ich heute sprechen wollte, die Frauenhäuser in Wien. Es ist keine Rede gegen die Frauenhäuser, denn sie sind gut geführt. Ich muss auch sagen, das vierte Frauenhaus, das jetzt neu eröffnet wurde, haben wir besichtigt und das ist ganz großartig renoviert worden. Es ist also für die Kinder, für die Frauen vorgesorgt. Es gibt auch eine Privatsphäre. Also dagegen gibt es gar nichts zu sagen, außer der Wunsch, dass dort nicht alles belegt wird und nicht zu viele Frauen dort seien.

 

Worauf ich mich bei meiner Rede beziehen möchte, ist der Tätigkeitsbericht des Kontrollamts über die Frauenhäuser, und zwar von den Jahren 1997 bis 2000. Es gibt etliche Beanstandungen in diesem Bericht. Ich muss zugeben, dass uns schon viele Sachen zugesichert wurden, dass diese ab jetzt anders geführt werden. Das Kontrollamt hat allerdings die finanzielle Gebarung der Frauenhäuser sehr kritisiert. Es gab keine wirtschaftlichen Zahlen. Es gab auch keine Zahlen über die Auslastung, über die Plätze, über die Kosten pro Platz, die Aufenthaltsdauer, keine Bewertung des Einsatzes pro Mitarbeiter und vor allem keine Qualitätsvorgabe.

 

Wie schaut es mit der Evaluierung aus? - Am Besten fragt man nicht danach. Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, aber sie darf nicht überhand nehmen. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass diese ständig ausgeweitet wurde und sich inzwischen das für die Betreuung der Frauen vorgesehene Personal wesentlich mit PR-Arbeit beschäftigt hat. Das kann doch bitte nicht sein! Eigene Öffentlichkeitsarbeit für Frauenhäuser finde ich überhaupt sinnlos. Es gibt in Wien Anlaufstellen für Frauen, die von Gewalt bedroht sind, die miteinander vernetzt sind oder vernetzt sein sollen und die die eigentliche Öffentlichkeitsarbeit leisten, die nämlich dort, wo es notwendig ist, die Frauen auch auf den richtigen Ort und auf die richtige Hilfe hinweisen. Eine eigene Öffentlichkeitsarbeit ist absolut sinnlos.

 

Das Kontrollamt hat auch angeregt, die Vereine auf Doppelgleisigkeit der Angebote zu überprüfen. Ich kann Ihnen nur in Aussicht stellen, dass die ÖVP auf diesen Vorschlag - das ist mehr als ein Vorschlag - bestehen wird.

 

Ich kann und will auch nicht auf alle Punkte eingehen, die beanstandet wurden, muss aber feststellen, dass die Frauenhäuser bisher mehr gefühlsmäßig - das ist eine sehr diplomatische Formulierung - und nicht einmal ansatzweise wirtschaftlich geführt werden. Seit September 2001 gibt es allerdings eine neue Geschäftsführerin. Ich muss sagen, ich traue es dieser Frau zu, einen Verein in dieser Größenordnung wieder in Ordnung zu bringen. Was ich persönlich allerdings nicht verstehe, ist, dass die MA 57, die diese Schwierigkeiten gewusst hat, das die Aufgaben übernommen hat, die eigentlich die MA 57 überfordert haben und nicht schon längst darauf hingedrängt hat, einen Wechsel in der Geschäftsführung herbeizuführen. Ich meine, es ist nicht Aufgabe der MA 57, aber es ist sicher Aufgabe der Stadträtin, hier ordnend einzugreifen. Auf die neue Geschäftsführerin wartet also viel Arbeit, sicher auch eine Änderung der Betriebsvereinbarung, denn die Gehaltszusagen, die den Mitarbeiterinnen in diesen Frauenhäusern zugesagt worden sind, sind so, dass andere Mitarbeiter von sozialen Vereinen, die Subventionen von der Gemeinde Wien haben, eigentlich nur davon träumen können.

 

Nun komme ich zu einem anderen Thema, über das ich hier eigentlich gar nicht mehr sprechen wollte, und zwar zum Kindergeld. Ich komme deshalb darauf zurück, weil es bei den Sozialdemokraten im Bund eine Sinnesänderung gibt. Das war nicht zu erwarten, aber Ihr Vorsitzender Gusenbauer hat sich für einen Zickzackkurs, den ich in diesem Fall nur befürworten kann, entschieden. Das Zick war, Sie sind gegen das Kindergeld, das Zack ist jetzt, Sie sind für das Kindergeld. Ich muss sagen, er hat sehr viel Mut bei den Frauen bewiesen, denn die Frauenministerin Prammer hat festgestellt, wer nicht versichert wird, wer nicht gearbeitet hat, hat kein Karenzgeld und daher auch keinen Anspruch auf das Kindergeld. Ich weiß zwar nicht aus welchem Grund diese Sinnesänderung herbeigeführt wurde, aber ich kann nur sagen, Gott sei Dank ist es so. Es hat lange gedauert, aber es ist eine gute Sache, dass Sie sich dafür entscheiden. Ich bin nur darauf gespannt, wie die Sozialdemokraten diesen Kurs in Wien ändern werden, da sie nach wie vor behaupten, das Kindergeld hindert die Frau an der Karriere. Aber ich muss sagen, Ihr Gusenbauer dürfte erkannt haben, dass das ein Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik ist. Darüber freuen wir uns wirklich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch einmal, er ist ein ganz besonders interessanter Mann für mich. Der Herr Vorsitzende Gusenbauer ist nicht nur gegen das Kindergeld, sondern er hat auch gewisse Vorschläge. Und zwar ist er dafür, dass der Kündigungsschutz von 24 auf 36 Monate ausgedehnt wird, dass es einen Anspruch auf Teilzeitarbeit für Frauen gibt und außerdem nach dem 6. Lebensjahr des Kindes ein Recht auf den Wiedereintritt zur Vollbeschäftigung. Es hat sich da wirklich ein großer Sinnesumschwung ergeben, muss ich Ihnen sagen. Es ist aber unbestritten, dass ein generelles Recht auf Teilzeitarbeit die Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt und Teilzeitarbeit können die Frauen bereits ausüben, denn sie können bis zu 200 000 S im Jahr dazuverdienen. Außerdem ist es der SPÖ augenscheinlich nicht bekannt, dass junge Mütter bereits jetzt das Recht auf Teilzeitkarenz bis zum

 

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