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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 145

 

4. Lebensjahr des Kindes haben. Während die SPÖ wenig sinnvolle Vorschläge macht, hat die ÖVP bereits längst gehandelt. Es kann an und für sich sein, dass auf Grund der Sinnesänderung bei der nächsten Abstimmung ÖVP, FPÖ und SPÖ, was das Kindergeld betrifft, gleicher Meinung sind, ebenso für die Frauenförderung. Immerhin sind im April 2002 5,2 Prozent mehr Babys auf die Welt gekommen, also was das Kindergeld alles bewirkt, mehr Babys und eine Änderung in der Sinneshaltung der SPÖ, das hat sich doch wirklich ausgezahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Länder sind jetzt gefordert, und zwar auch die Stadt Wien. Wir fordern, dass die zuständigen Stadträte, vor allem StRin Laska und auch StR Rieder, feststellen lassen, welche Einsparungen die Stadt durch die Auszahlung des Familiengelds und im nächsten Jahr durch den erhöhten Familienzuschuss hat, denn wir bestehen darauf, dass dieses Geld wieder der Kinderförderung zugute kommt.

 

Im Rechnungsabschluss steht bei Mehreinnahmen bei den Kindergärten 72,403 Millionen S, und zwar Mehreinnahmen an Elternbeiträgen. Ich möchte Sie jetzt fragen, warum wir das als Mehreinnahmen haben und Sie in manchen Bereichen die Kindergartenpreise erhöht haben, und zwar ganz gewaltig. Man hätte da eine Senkung der Kindergartenpreise herbeiführen können.

 

Wien hat die höchste Zunahme der Frauenarbeitslosigkeit. Das kann nicht auf den Bund geschoben werden, auch wenn Herr StR Rieder relativ salopp in seiner Rede gesagt hat, Frauen verdienen zwar in Wien weniger, aber die Arbeitsmarktlage ist gut, in Wien hat sie um 36,3 Prozent zugenommen, während sie in Tirol um 3,4 Prozent und im Burgenland, das ich aus einem ganz bestimmten Grund nicht auslassen will, um 1,8 Prozent abgenommen hat. Schuld an dieser hohen Arbeitslosigkeit der Frauen ist ausschließlich die sozialistische Alleinregierung! Auf Grund der Rede des Herrn StR Rieder ist auch keine Hilfe für Frauen zu erwarten.

 

Wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Harwanegg zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 

Das Ressort der Frau amtsf StRin Mag Brauner ist sehr vielfältig. Selbst in der Detaildebatte ist es unmöglich, im Besonderen auf einzelne Bereiche einzugehen.

 

Das Jahr 2001, dessen Rechnungsabschluss wir heute diskutieren, hat gerade auf dem Gebiet des Personals zahlreiche Veränderungen und Weichenstellungen für die Zukunft gebracht. Dazu zählt nicht nur eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik bei den Aufwendungen für das Personal. Nur ein stabiler Ausgaberahmen bei den Personalausgaben legt letzthin den erforderlichen Handlungsspielraum für eine Arbeits- und Wirtschaftsförderung fest. Um den dargelegten Zielsetzungen einer kundenorientierten Dienstleistung beziehungsweise Verwaltung gerecht zu werden, bedarf es vor allem motivierter, leistungsbereiter und bestens ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Das Hauptziel Reformen wird immer wieder in unserer Stadt diskutiert. Wenn diese nur damit argumentiert werden, dass Einsparungen beim Personal am Effektivsten wären, so können wir das natürlich nicht akzeptieren, denn gerade die Wiener Politik - "Wien ist anders" - zeigt, dass wir eine ganz andere Politik als zum Beispiel der Bund machen, der sehr wohl in dieser Funktionsperiode 15 000 Bundesplanstellen bis nächstes Jahr einspart, der einen Sozialgesetzesplan beschlossen hat, indem die Kolleginnen und Kollegen in den so genannten Vorruhestand geschickt werden und der eine Pensionierungswelle ausgelöst hat. Es ist paradox, wenn die Frau Vizekanzlerin jetzt den Spieß umdreht und dem Management Vorwürfe macht, zuerst den politischen Druck auf die Manager auszuüben, dass sie bei den Bundesbediensteten Personal abbauen und dann die Konsequenz, dass das Management die Personaleinsparungen vornimmt und die dann letzten Endes dann wieder von der Frau Vizekanzlerin kritisiert werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats! Das Personal der Stadt Wien ist mit den vielfältigsten Aufgaben beschäftigt. Im Mittelpunkt steht aber die Dienstleistung für die Wiener Bevölkerung. Die Bewohner Wiens haben zweifellos das Recht, dass diese Aufgaben der kommunalen Einrichtungen ordnungsgemäß erledigt werden. Ich behaupte, dass dies in einem hohen Ausmaß zur allgemeinen Zufriedenheit unserer Bürger passiert. Viele Anliegen werden an unsere Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung herangetragen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern positiv erledigt. Das zeigen auch die jüngsten internationalen Untersuchungen, die eine besondere Stellung der Verwaltung Wiens zum Ausdruck bringen. Dass dabei der richtige Umgang mit den Menschen gelernt werden muss, ist eng mit ihrer Tätigkeit verbunden. Die Beschäftigten unserer Stadt repräsentieren tausendmal unsere Stadt selbst. Wir können daher mit Fug und Recht behaupten, dass unsere Mitarbeiter wirklich das Beste für die Wiener Bevölkerung geben. Dafür sollten wir ihnen zumindest einmal im Jahr anlässlich des Rechnungsabschlusses herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben vor zwei Jahren mit der Verwaltungsreform begonnen. Auch im Ressort von StRin Renate Brauner sind einige Reformen vorgenommen worden. Ich darf hier nur einige Beispiele nennen:

 

Die bisherige MA 2 wurde mit der MA 3 zusammengelegt und es wurde eine neue Abteilung unter der Bezeichnung MA 2 geschaffen. Dieser Reformschritt ist im Zeichen einer Verwaltungsmodernisierung mit der Zielsetzung, nicht nur das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch als interner Dienstleister im eigenen Unternehmen noch effizienter und kundenorientierter zu arbeiten, zu sehen. Die Vorbereitung und die Umsetzung dieser Maßnahmen prägten die Arbeit der Abteilung im abgelaufenen Jahr entscheidend.

 

Mit gleichem Tag erfolgte die Übernahme der Aufgaben

 

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