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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 145

 

in der Hauptfeuerwache Mariahilf, in den Feuerwehrwachen Floridsdorf, Döbling, Hernals und Am Spitz vorgenommen, nicht zu vergessen die neue Feuerwehrwache in Kaisermühlen, die heuer in Betrieb genommen wurde. Im Rahmen der Erneuerung des Fuhrparks war es notwendig, eine neue Gelenkdrehleiter anzuschaffen und einige Größtlöschfahrzeuge auszutauschen, die ihr Alter erreicht haben. Manche waren immerhin schon 17 Jahre alt und daher war ein Austausch unbedingt notwendig.

 

Auch möchte ich erwähnen, dass das EDV-System der Leitzentrale der Wiener Feuerwehr verbessert wurde. Wir haben Rechnereinheiten installiert. Diese wurden neu verbunden und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Zwei Einsätze haben voriges Jahr das Geschehen der Wiener Feuerwehr geprägt: der altbekannte Brand in den Sofiensälen am 16. August und ein weiterer Großbrand im Kabelwerk im 12. Bezirk, in der Oswaldgasse.

 

Zum Schluss darf ich zum Feuerwehrbereich sagen, dass wir auch so sehr stolz auf unsere Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr sein können. Unlängst, bei den 24. Sommerspielen der Berufsfeuerwehren in Salzburg, konnten unsere Feuerwehrvertreter nicht nur den Gesamtsieg im Fußball und im Kegeln erreichen, sondern auch bei den Rettungsschwimmern gute Spitzenplätze erzielen.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein wichtiger Beitrag in unserer Stadt ist ein gutes Arbeitsklima und letzten Endes auch ein Miteinander in der Wiener Stadtverwaltung. Ich glaube, hier hat unsere Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einen großen Anteil am Erfolg, sodass mit großem Engagement viele Kolleginnen und Kollegen tätig sind, die sich um die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Dienststellen kümmern. Diese ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bei der Lösung schwieriger Fragen ist nicht nur für uns als Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, sondern wird auch weiterhin das Klima in diesem Bereich bestimmen.

 

Somit wundert es nicht, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bei den Personalvertretungswahlen heuer ganz ausgezeichnet abgeschnitten hat und bei den Wahlen zum Dienststellenausschuss 78,2 Prozent - das ist ein Zuwachs von 4,19 Prozent der gültigen Stimmen - erzielt hat. Die Kolleginnen und Kollegen im Magistrat und bei den Wiener Stadtwerken wissen eben, wer sie vertritt. Dieses Wahlergebnis ist schon deshalb bemerkenswert, weil in der Stadt im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Vielzahl von politischen Gruppen, Namenslisten und Berufslisten kandidiert.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn ich daher zum Abschluss komme, dann möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass vor allem Kollege Ulm in der Frage der Sicherheit, in der Frage der Reformen des Innenministers, eine Argumentation an den Tag gelegt hat, die keinesfalls unseren Vorstellungen als Sozialdemokraten entspricht. Tatsache ist, dass im Innenressort in den letzten Jahren bei der Gendarmerie zahlreiche Gendarmerieposten in den Bundesländern geschlossen wurden und dass insgesamt 1 000 Planstellen eingespart wurden. Das ist auch in Wien so. Auch in Wien haben wir 700 Polizistinnen und Polizisten weniger, was sich natürlich auf den Straßen bemerkbar macht. Dazu kommt noch die Reduzierung der Kommissariate von 24 auf 14, die ebenfalls nicht zur Verbesserung der Sicherheit in Wien beitragen.

 

Faktum ist, dass wir in der Polizeischule Wien die größten Probleme haben. Wir haben derzeit auslaufende Jahrgänge und wir haben keine neuen Jahrgänge. Jeder, der um die Geschehnisse der Polizeischule Bescheid weiß, weiß, dass man allein zwei Jahre Vorbereitung braucht, wenn man wieder neue Schülerinnen und Schüler aufnimmt. Diese Jahrgänge werden uns leider früher oder später sehr fehlen.

 

Frau Kollegin Lakatha hat in der Frauenfrage einige Themen angeschnitten. Ich möchte ganz kurz auch darauf eingehen:

 

Erstens hat sie ein Gespräch mit der Geschäftsführung der Frauenhäuser geführt und hat, was uns gefreut hat, dem vierten Frauenhaus zugestimmt.

 

In der Frage der wirtschaftlichen Daten und Kennzahlen gibt es selbstverständlich Kennzahlen, aber anders aufbereitet als in anderen Wirtschaftsunternehmen. So ein Frauenhaus ist aber eine Besonderheit, sodass man vielleicht nicht ganz nach vollkommen wirtschaftlichen Daten vorgehen kann, sondern auch andere Kriterien einfließen lassen muss.

 

Die Frage der Öffentlichkeitsarbeit, die hier auch angesprochen wurde, erfolgt an sich nicht in der Öffentlichkeit. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht publizieren, wo sich diese vier Frauenhäuser befinden. Das wäre nicht gerade sehr angenehm, muss ich sagen, wenn dann unter Umständen Streitpartner die Frauen in diesen Häusern besuchen.

 

Faktum ist aber, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in den Frauenhäusern sehr in der MA 11 engagieren, wo immer die Möglichkeit besteht, an Tagungen teilzunehmen, sodass sehr wohl die Kommunikation dementsprechend ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Lieber Herr GR Harwanegg, wir sind in der 21. Minute. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das geht ins Elfmeterschießen!)

 

GR Volkmar Harwanegg (fortsetzend): Ich bin schon beim Schluss.

 

Tatsache ist, dass - das darf ich besonders erwähnen - unsere Stadt gut verwaltet ist. Dazu tragen das Frauenressort, das Personalressort und das Integrationsressort bei. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Dr Pilz. - Bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Harwanegg hat mir jetzt am Schluss schon ein tolles Stichwort geliefert, weil er sich so erfreut gezeigt hat, dass die Stadt gut verwaltet wird, besonders auf Grund der Verdienste des Frauen-, Personal- und

 

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