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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 145

 

Ihnen, meine Herren, sagen, dass ich mich sehr schützend vor sie und vor jede andere Frau stellen werde, die in ihrer Argumentation - auch wenn ich sie in vielen Punkten nicht teile - von Ihnen so rüpelhaft und sexistisch behandelt wird, wie Sie dies getan haben. So sehr ich unterschiedlicher Meinung mit ihr bin, werde ich dies sicher nicht zulassen. Ich fordere von dieser Stelle, dass sich der Vorsitz das Protokoll kommen lässt und die Zwischenbemerkungen im Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot, die ich von dieser Stelle aus gar nicht wiederholen möchte, die aber gegen die Frau Dr Vana gefallen sind, entsprechend anschaut, weil das meiner Ansicht nach ein sehr guter Grund für einen Ordnungsruf ist. Sexismus und Rüpelhaftigkeit Kolleginnen gegenüber, egal von welcher Fraktion sie sprechen, haben in diesem Hause nichts verloren, meine Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Zur inhaltlichen Argumentation: Ich sagte es schon, inhaltlich bin ich in vielen Fragen nicht Ihrer Meinung, Frau Kollegin, denn Sie haben mir vorgeworfen, es wird viel gesprochen und nichts getan. Als nichts getan würde ich das nicht bezeichnen, wenn wir angesichts der Einsparungsmaßnahmen in vielen anderen Bereichen ein viertes Frauenhaus eröffnen, wenn wir ein Gleichbehandlungsgesetz novellieren, das die Quote erhöht und das Gleichbehandlungsgesetz sozusagen mit mehr Biss versieht, wenn wir eine Frauengesundheitsbeauftragte und frauengerechte Alltags-, Planungs- und Baubereiche bei uns in der Stadt haben und wenn wir gerade heute wieder einen Frauenkulturbericht neu vorgestellt haben, weil wir glauben, dass Gender Mainstreaming heißt, dass in allen Bereichen auf die Interessen von Frauen Rücksicht genommen wird. Dass da etwas weitergeht, zeigt zum Beispiel dieser Frauenkulturbericht.

 

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass sich zumindest dieser Teil der Opposition darüber ärgert, dass in Wien die höchste Frauenbeschäftigungsquote ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wenn die Tatsache ist, dass wir die höchste Möglichkeit von Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben, weil wir den höchsten Anteil an Kinderbetreuungsplätzen haben, dass diese Dinge für Sie nicht zählen und als Schönrederei behandelt werden. Sie sind wahr, sie stimmen und sie sind kein Zufall, sondern sie sind Ergebnis sozialdemokratischer Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bei allem Verständnis für die Kritik und den Versuch, sich zu profilieren und frauenpolitisch sozusagen mit einem Sammelsurium von Anträgen aufzuzeigen, die zum Teil aus Dingen bestehen, die schon passiert sind, wenn Sie bei der Rechnungsabschlussdebatte einen Antrag stellen, liebe Frau Kollegin Vana, dass in Zukunft Vereine Mehrjahresverträge bekommen sollen, wo sämtliche Subventionen für dieses Jahr und vom Vorjahr sowieso schon ausbezahlt sind, worüber wir diskutieren und wo wir gerade jetzt schon dabei sind, mit den einzelnen Vereinen zu verhandeln, wer Dreijahresverträge will und wer nicht - und das wissen Sie, weil wir es wiederholt gesagt haben -, seien Sie mir nicht böse, aber das kann ich dann als konstruktiven Beitrag nicht ernst nehmen.

 

Genauso finde ich es nicht gut, wenn Dinge, über die man diskutieren kann, von Ihnen einfach nicht angesprochen werden. Wir haben eine Frauenarbeitsgruppe, die wir deswegen eingerichtet haben, weil wir signalisieren wollen, dass wir gerade im Frauenbereich gerne bereit sind, über Dinge zu reden. Wenn Sie das auch wollen, dann tun wir es bitte, denn ich hätte Ihnen sehr viele und sehr gute Informationen geben können, gerade über diese Initiative, die Sie kritisch angesprochen haben, dass C- und D-Beamtinnen, denn es ist eine Maßnahme, die sich vor allem an Frauen richtet, die Möglichkeit haben sollen, sich auf B zu qualifizieren. (GRin Dr Monika Vana: Das klingt aber beim Theimer nicht so!) Die Zielgruppe sind gerade die vielen Frauen. Es sind nämlich 80 Prozent Frauen in der Zielgruppe, an die sich die ganze Maßnahme richtet. Wir haben Kinderbetreuung und wir haben über die Gleichbehandlungsbeauftragten und die Kontaktfrauen die Frauen extra aufgefordert, sich zu bewerben und haben ihnen auch gesagt, sie sollen hier mitmachen. Wenn Sie ein Wort sagen und sagen, das interessiert Sie, dann könnten wir Ihnen die entsprechenden Unterlagen zeigen und Ihnen auch, was ich jetzt auswendig, per Schnipp, natürlich nicht kann, sagen, wie viele Damen und wie viele Herren sich dazu gemeldet haben.

 

Wenn Sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit wirklich interessiert sind, steht mein Angebot noch immer. Wenn Sie es uns, ehrlich gesagt, nicht leicht machen, dann tun wir das bitte und tun wir das nicht mit irgendwelchen undifferenzierten Anträgen, die wir uns gegenseitig an den Kopf werfen, sondern tun wir es in dem Gremium, das wir extra dafür eingerichtet haben, nämlich unsere Frauenarbeitsgruppe, denn es macht wenig Sinn, Beschlussanträge vorzulegen, wie auch den von Ihnen hier wieder vorgelegten zu dem natürlich ganz wichtigen Thema der Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Frauenbeschäftigung, der sehr oberflächlich die Situation darstellt und der viele Dinge einfach vernachlässigt, wie dass zum Beispiel das Budget des Wiener ArbeitnehmerInnenfonds gegendert wurde und, soweit ich weiß, das dort sogar in einem gemeinsamen Antrag diskutiert und besprochen worden ist, wo es eine Vielzahl von Maßnahmen gibt. Frau Kollegin Tomsik hat FRECH schon erwähnt, aber das ist nur eines von vielen, wo bei dem Sozialpartnerinnengipfel, den Sie, glaube ich, sogar selber angesprochen haben, Frauenpolitik ein Schwerpunkt war. (GRin Dr Monika Vana: Wovon sprechen Sie?) Über all diese Dinge drüberzuwischen und mit allgemeinen Formulierungen über die Dinge hinwegzugehen, ist, glaube ich, kein verantwortungsvoller Zugang und bringt uns nicht weiter.

 

Selbstverständlich sind auch die Spezialmaßnahmen, die wir zum Thema "Jugendarbeitslosigkeit" setzen, mit dem spezifischen Mädchenschwerpunkt versehen. Das ist gerade mir ein großes Anliegen. Dinge wie der erste Wiener Töchtertag, den wir erfolgreich gemacht haben oder unsere Initiative "Jobs for Girls", wo wir sowohl im Internet als auch mit einem eigenen Buch "Role Models"

 

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