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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 145

 

präsentieren, damit Mädchen sich an erfolgreichen Frauen orientieren können und endlich aus dem Eck der Friseurinnen, Verkäuferinnen und der Bürokauffrau wegkommen, sind alles Dinge, die Realität in dieser Stadt sind. Wenn Sie da mitmachen wollen, sind Sie herzlich eingeladen, aber bitte auf einer seriösen Grundlage, denn ich glaube, das wäre für alle Beteiligten besser. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Ulm hat von der ungerechtfertigten Kritik an der Bundesregierung zum Thema "Integration" gesprochen und dazu ein Zitat gebracht. Es würde mich einfach nur persönlich interessieren, wie lange Sie gesucht haben, bis Sie ein Zitat gefunden haben (GR Dr Wolfgang Ulm: Da habe ich nicht lange suchen müssen!), das, selbst aus dem Zusammenhang gerissen, wie Sie es getan haben, denn den zweiten Teil, den Kollege Küberl gesagt hat, haben Sie sicherheitshalber nicht mehr zitiert, nur einen Hauch von Positivem an diesem so genannten Integrationsvertrag findet, der von allen kirchlichen Integrationsorganisationen, von allen NGOs, von den Fachuniversitäten, von den Experten und Expertinnen einhellig abgelehnt wird, aus vielen Gründen, unter anderem deswegen, weil Dinge vorgetäuscht werden, die in Wirklichkeit nicht passieren, denn zu sagen, es geht darum, dass Zuwanderer die Sprache lernen. Ja, natürlich, aber damit Zuwanderer die Sprache lernen, ist eine einzige Sache notwendig, nämlich Sprachkurse anzubieten. Das tun wir in Wien, aber die Bundesregierung hat bis jetzt keinen einzigen Sprachkurs angeboten. Sie hat unendlich viel Gehirnschmalz und Intensität hineingesteckt, zu überlegen, welche Strafen, welche Sanktionen, welche Ausweisungen man denn machen kann, um Zuwanderer zu bestrafen, wenn sie die Sprache nach vier Jahren nicht können, aber noch kein einziges, auch nur ein bisschen intensives Gedankengut darauf verschwendet, wie man Kurse organisieren kann. Das tut sie nicht. Ich denke, das ist entlarvend.

 

Sie können noch so oft behaupten, dass die Familienzusammenführung von Ihnen gelöst wurde. Jeder weiß, dass die Liste der Familienzusammenführungen so lange wie nie war und das ist eine Unmenschlichkeit. Daher kann ich von dieser Stelle aus nur meine Forderung wiederholen, dass wir so rasch wie möglich zu einer Lösung kommen, denn es ist menschlich untragbar, dass die Quote so gering ist, dass Familienzusammenführung erst nach zwei, drei Jahren erfolgen kann. (GR Dr Wolfgang Ulm: Unter dem sozialistischen Innenminister waren es fünf Jahre!)

 

Es ist wirtschaftlich untragbar, dass wir jetzt zum Beispiel schon keine Quotenplätze mehr für Menschen haben, die den Wirtschaftsstandort Wien unterstützen wollen. Es sind Ihre Abgeordneten, die zu uns kommen und mit berechtigten Anliegen intervenieren. Da möchte einer kommen, möchte investieren, kann es aber nicht, weil wir keinen Quotenplatz mehr haben. (GR Franz Ekkamp: Da schau her!) Ich sage Ihnen, sagen Sie das Ihrer Bundesregierung, denn die ist dafür verantwortlich, keine Quotenplätze geschaffen zu haben und sie ist für diese wirtschafts- und standortfeindliche Quotenregelung verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist wohl müßig, die Diskussion über den Wiener Integrationsfonds hier noch einmal zu führen. Es sind immer die selben Argumente, die kommen. Die Außenstellenreform haben wir im Kuratorium des WIF lange diskutiert. Wir haben lange darüber diskutiert, dass die Darstellung von Ihrer Seite falsch ist. Es werden in Zukunft nicht weniger Menschen in den Außenstellen arbeiten. Es wird auch nicht weniger Geld da sein. Es wird also im Gegensatz zur Polizeireform, wo das wirklich passiert, nicht gespart. Es wird nur besser organisiert, besser für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und besser für die Kunden und Kundinnen. Das ist Ihnen in dieser Kuratoriumssitzung auch sehr deutlich gesagt worden. (GR Dr Wolfgang Ulm: Es stimmt nur leider nicht!) Wenn Sie wider besseres Wissen anderes behaupten, müssen Sie das mit sich selber und mit Ihrem Gewissen ausmachen.

 

Es stimmt natürlich auch nicht, dass der Betriebsrat dagegen ist. Der Betriebsrat bekennt sich zu diesem Reformkonzept. Er sagt natürlich - das ist nicht nur sein Recht, sondern das ist seine Pflicht -, dass die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stimmen müssen. Auch die Vertreter der Integrationskonferenz waren einverstanden. Es war ein Beschluss, wie er in letzter Zeit ziemlich häufig ist, nämlich alle Mitglieder des Kuratoriums inklusive des Herrn Vizepräsidenten Karl gegen eine Gegenstimme von Herrn Dr Ulm. Aber das ist kein Wunder bei den Argumenten, die von Ihnen kommen, denn das Argument mit der SPÖ-Margareten und der Hegemonie diskutieren wir jetzt das fünfte Mal, also es wäre zumindest für den Unterhaltungswert dieses Hauses, finde ich, Ihre Verantwortung, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Das diskutieren wir jetzt zum fünften Mal, immer wieder dasselbe Argument.

 

Ich kann nur sagen, danke, Hannes Seitner, an dich und an dein Team. Offensichtlich ist die Arbeit so gut, dass selbst dem Herrn Dr Ulm fünfmal nichts anderes einfällt, als dieses einzige lächerliche Argument. Ich bitte dich, das deinem Team weiterzusagen. Danke für die hervorragende Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema "Wahlrecht" darf ich die Diskussion, die wir im Kuratorium hatten, in Erinnerung rufen und darf zu der Argumentation der ÖVP, die von uns vorgeschlagene Regelung wäre den Zuwanderern gegenüber diskriminierend, weil sie in den Bauausschuss nicht hineindürfen und nicht Bezirksvorsteherin oder Bezirksvorsteher werden dürfen, den Vertreter der NGOs, Hikmet Kayahan, zitieren, der gemeint hat, es ist der Höhepunkt an Absurdität, zu sagen, wenn man einen gewissen Teil nicht wählen darf, dann ist das diskriminierend. Die Argumentation, sie deswegen überhaupt nicht wählen zu lassen, weil das nicht diskriminierend ist, ist in sich so absurd, dass ich denke, sie richtet sich selber. Wenn Sie wirklich an das glauben, was Sie sagen, dann werden wir diese Sache vor dem Verfassungsgerichtshof austragen müssen. Ich glaube es nicht. Wir haben sehr gute Argumente und wir haben uns sehr seriös und sehr ernsthaft mit dem Thema auseinander gesetzt, sowohl der

 

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