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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 145

 

der zweite Wunsch ist: Ich würde mir, zumindest für den konstruktiven Teil der Opposition, wünschen, dass es, wie man in einer Sitzung austauscht, dann auch im großen Rahmen noch zählt.

 

Und zu dem, was Frau Kollegin Vassilakou gesagt hat. Ich bin froh, dass Kollege Chorherr jetzt gekommen ist. Ich möchte nämlich zu Maria Vassilakou sagen, dass ich in sehr vielen Kritikpunkten, die sie vor allem geäußert hat an der Politik der Bundesregierung und an der Grundlinie der konservativen Rechtsparteien ÖVP und FPÖ, dass ich in sehr vielen Positionen dieser Meinung bin. Aber ich frage mich dann, wie Sie es moralisch und ideologisch verantworten können, dass angesichts dieser Positionen der Herr Klubobmann Chorherr die politische Linie vorgibt, dass Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung die Sozialdemokratie ist. Nach diesen Argumenten, nach diesen Grundsätzen, die wir hier und heute wieder gehört haben von den Rechtsparteien, frage ich mich, wie dies moralisch und politisch zu verantworten ist, die Sozialdemokratie als politische Hauptauseinandersetzung, als politischen Hauptfeind zu betrachten. Die GRÜNEN sprechen so oft das Wort "Glaubwürdigkeit" aus, und ich würde in diesem Zusammenhang bitten, dieses Wort einmal in der Praxis bei sich selber anzuwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und zur letzten Rednerin, zur Kollegin Lakatha. Bei aller Freundschaft, ich schätze sie persönlich sehr und ich weiß, dass sie sich immer auch sehr bemüht um Sachinformationen, dass sie sich die Dinge persönlich anschaut und sich dann auch entsprechend auskennt, aber ich würde doch wirklich meinen: Wenn man schon mit Gewalt versucht, Kritikpunkte zu finden, dann bitte bei einem anderen Thema, als so einem sensiblen wie dem vierten Frauenhaus oder insgesamt den Frauenhäusern. Wir haben so oft über den Kontrollamtsbericht, der grundsätzlich den Frauenhäusern ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausstellt, diskutiert, und es gibt vieles zu verbessern, und unendlich viel - und das hast du ja selber gesagt - ist auch schon in die Wege geleitet worden. Aber es stimmt bitte nicht, dass keine Auslastungszahlen bekannt sind, und es stimmt bitte nicht, dass Öffentlichkeitsarbeit unnötig ist. Denn Öffentlichkeitsarbeit bei den Frauenhäusern heißt doch nicht, dass wir Inseratenkampagnen schalten - und das musst du doch wissen -, kommt in die Frauenhäuser, dort ist es so lustig, sondern Öffentlichkeitsarbeit heißt, dass wir Präventionsarbeit machen, um genau den Wunsch, den du zu Recht zu Beginn deiner Wortmeldung formuliert hast, dass wir irgendwann einmal möglichst leere Frauenhäuser haben, zu erreichen. Die Frauenhäuser und die Mitarbeiterinnen machen Präventionsarbeit in der Öffentlichkeit, im Fernsehen, in den Zeitungen, bei der Polizei mit den Schulungen - zumindest taten sie das, solange es noch neue Polizisten und Schulungen gegeben hat -, in den Spitälern. Das ist die Öffentlichkeitsarbeit und die ist dringend notwendig. Ich würde wirklich bitten, das nicht durcheinanderzuwerfen, im Sinne der Frauenhäuser und im Sinne der Arbeit dort, von der ich weiß, dass gerade du sie auch sehr unterstützt, und da sollte man wirklich die Dinge auseinander halten.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen, denn trotz meines Versprechens bin ich länger geworden, obwohl noch immer viel zu sagen wäre, aber es ist wohl nicht möglich.

 

Ich möchte mich zum Abschluss bedanken bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Ressorts für die erfolgreiche Arbeit, ich möchte sie bitten, weiter so gut zu arbeiten, und ich bin froh, dass das Niveau der Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Hauses so unvergleichlich höher ist, als das Niveau mancher oppositioneller Kritik. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Blind zum Wort gemeldet. Ich mache aufmerksam: 3 Minuten.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich habe bei der Bemerkung der Frau Stadtrat, dass sie Mitglieder dieses Hauses als "niveaulos" bezeichnet, den Herrn Bürgermeister zitiert, und zwar habe ich wortwörtlich gesagt: Ich habe gesagt, der Bürgermeister hat gesagt, das ist Schwachsinn, und wenn das der Bürgermeister sagt, dann darf ich das wohl auch sagen.

 

Ich wundere mich nur über die Vorsitzführung, möchte sie aber nicht besonders kritisieren, weil ich es ja schon gewohnt bin bei sozialistischen Vorsitzführungen, dass ich das nicht sagen darf, was der Bürgermeister sagen darf, denn ich habe ihn ja nur zitiert, dass er gesagt hat: Das ist Schwachsinn. (GR Johann Hatzl: Was ist das für eine Berichtigung?) Das ist eine Berichtigung! (GR Johann Hatzl: Sie können doch nicht eine Entscheidung des Vorsitzenden berichtigen!) Bitte hören Sie auf! Was Sie für Berichtigungen gemacht haben, unter Bruch jeglicher Stadtverfassung! Da lass ich mich mit Ihnen gar nicht ein! (GR Johann Hatzl: Sie können überhaupt nicht eine Berichtigung gegenüber dem Vorsitzenden machen! Das ist ein Schwachsinn!)

 

Und jetzt kommt der zweite Punkt, ich habe nur 3 Minuten.

 

Es ist hier von der Frau Stadtrat gesagt worden, es wäre der 8. Mai eine Trauerkundgebung gewesen. - Wir haben keine Trauerkundgebung angesagt, sondern wir haben eine Gedenkveranstaltung angemeldet. Und da haben sich Leute aus der Sozialistischen Partei witzig gemacht über die Vorkommnisse, die sich rund und nach dem 8. Mai abgespielt haben, und zwar im 45er Jahr. Da sind die Besatzungsmächte gekommen. Nur Geschichtsverfälscher glauben, da sind die Befreier gekommen. (GR Johann Hatzl: Ungeheuerlich! - GR Dipl Ing Martin Margulies: Einen Ordnungsruf! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Sie hätten Befreier ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Bitte sorgen Sie für Ordnung, ich kann die 3 Minuten sonst nicht ausnützen. - Es hätte eine Befreiung sein können ... (Andauernde Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Bitte, meine Herrschaften! Ich verstehe jetzt überhaupt nichts! (Erneute Zwischenrufe.) Ich verstehe jetzt überhaupt nichts!

 

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