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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 145

 

vorgehen, unterstellt, sie würden, über den Daumen gepeilt - jeder, der das jetzt nicht hören will, kann es im Protokoll nachlesen -, irgendwie feststellen, ob jemand Deutsch kann und würden dann nach vier Jahren - was gar nicht geht, weil man sollte zumindest das Gesetz kennen, und die vorzeitige Einbürgerung ist erst nach sechs Jahren möglich - Einbürgerungen vornehmen. Das ist eine Unterstellung gegenüber meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter der qualifizierten Führung des Herrn Dr Leinweber, der dort steht, der ein absoluter anerkannter Experte ist und dessen Seriosität niemand angreift. Und diesen Damen und Herren wird unterstellt, dass sie hier über den Daumen irgendwie das Gesetz biegen. Und da sage ich Ihnen: "Niveaulosigkeit" ist noch das harmloseste Wort, das mir einfällt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Redner der FPÖ hat sein gutes Einverständnis mit dem Dr Ulm zum Ausdruck gebracht. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie sprechen Schwachsinn!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Also, Herr Kollege Blind, der Herr Bürgermeister - ich war damals auch im Vorsitz - hat in einem Zitat das herübergesagt. Aber was Sie jetzt gesagt haben und die Frau Stadträtin hier angegriffen haben, dass das Schwachsinn ist, das ist ein Ordnungsruf. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe den Herrn Bürgermeister zitiert!)

 

Bitte, Frau Stadträtin, entschuldige, dass ich unterbrochen habe.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Kein Problem. - Manche Menschen können sich eben nicht inhaltlich auseinander setzen und müssen dann zu anderen Methoden greifen. Ich glaube, auch das spricht für sich selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Integrationspolitik, die hier dann ebenfalls von der FPÖ kritisiert wurde und Hand in Hand mit der ÖVP kritisiert wurde, hat immerhin einen Unterschied. Das muss ich schon sagen, denn die FPÖ ist in ihrer Politik stringent und kontinuierlich. Denn das, was hier präsentiert wird als das neue Fremdenrecht, ist nichts anderes als Verrat an dem Wahlversprechen der Freiheitlichen an ihre Wähler und Wählerinnen. Aber ich sagte schon, das ist kontinuierlich. Denn genauso haben Sie Ihren Wählern und Wählerinnen Steuersenkungen versprochen und Steuererhöhungen gebracht. Sie haben gesagt, es gibt keine Parteibuchwirtschaft; in Wirklichkeit schanzen Sie unverschämt unqualifizierten Leuten hoch bezahlte Jobs zu. Es gibt jetzt eine neue mathematische Definition. Statt der Gauß’schen Normalverteilungskurve haben wir jetzt die Gaugg’sche Kurve, 200 000 für mich und für den Rest nichts. Das ist eine sehr interessante neue Kurve der Verteilung.

 

Sie haben gesagt, Sie werden die Interessen der kleinen Leute vertreten; in Wirklichkeit kürzen Sie Sozialleistungen und haben die höchste Arbeitslosenrate, die das Land je hatte, hervorgerufen. Und Sie machen eine Zweiklassengesellschaft in der Medizin, und Sie machen eine Gesellschaft, in der sich Bildung und Gesundheit nur mehr jene leisten können, die Geld haben. Also insofern ist es nur konsequent, dass auch Ihre Integrationspolitik die Interessen Ihres Klientels verrät. Denn Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen keine Angst haben vor geregelter, geordneter, korrekter Zuwanderung. Wovor sie aber Angst haben müssen, ist, wenn Billigstarbeitskräfte ohne irgendeine Regelung in dieses Land kommen. Und genau das passiert mit dem neuen Fremdenrecht, mit der Saisonier- und der Pendlerregelung, vor der die Arbeiterkammer nicht zufällig warnt, und deswegen haben wir diese Regelung auch abgelehnt.

 

Ich sage Ihnen: Diese Wege, die Sie hier beschreiten, haben mit unseren überhaupt nichts zu tun, und ich denke, dass die Unterstellungen, die Sie vor allem gegenüber den Beamten und Beamtinnen geäußert haben, von uns in jeder Weise zurückgewiesen werden.

 

Und Sie haben einen richtigen Satz gesagt. Sie haben nämlich gesagt: Die Staatsbürger merken sich viel und werden es bei den Wahlen auch entsprechend dann honorieren. Und dieser einzige Satz ist richtig. Denn dieser einzige Satz hat sich bewiesen in allen Wahlen der Vergangenheit, die von den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gewonnen wurden und die von den Freiheitlichen verloren wurden.

 

Und wenn hier in einem Zwischenruf das Ergebnis der Personalvertretungswahl als der letzte überragende Sieg der Freiheitlichen dargestellt wurde, dann darf ich auch hier mit den Zahlen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Es hat zwei Listen gegeben - das ist in der FPÖ so üblich -, die Liste KUG/AUF und Liste AUF, und die zweite Liste AUF, die in einem anderen Bereich kandidiert hat: KUG/AUF hat 0,1 Prozent verloren, FA/AUF hat 0,5 Prozent verloren, und KUG/AUF bei den Wahlen einen Anteil gehabt von 2,18 Prozent und FA/AUF mit den so hochgelobten Wahlergebnissen bei den Straßenbahnern von 1,43 Prozent.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Solche Wahlerfolge wünsche ich Ihnen noch weiterhin! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz zu meinen beiden grünen Vorrednerinnen.

 

Von der Kollegin Pilz würde ich mir wirklich wünschen, dass sie nicht Einzelfälle, die wir doch wirklich intensiv diskutiert haben in der KFA-Sitzung, hier so darstellt, wie sie dort nicht stattgefunden haben. Natürlich stimmt es, das hat auch niemand bestritten, dass ich Mitglied der Personalkommission bin. Das war nicht unser Diskussionspunkt. Der Diskussionspunkt war: Wer führt die Gespräche mit den Bewerbern und Bewerberinnen, und wer sorgt dafür, wie die Qualifikationen ausschauen, und analysiert das? Und das, bitte, ist Aufgabe des Generaldirektors. Dazu haben wir ihn, und das bin nicht ich. Und wenn man sich auf die Ergebnisse des Generaldirektors nicht verlässt, dann muss man ihm das Misstrauen aussprechen. Aber es kann nicht sein, dass wir diese Aufgabe zu uns in den Aufsichtsrat hineinziehen.

 

Ich habe nur zwei Wünsche anlässlich dieser Wortmeldung. Der erste Wunsch ist, dass die Personalpolitik weiter so erfolgreich ist, dass dieser Einzelfall, aus dem Zusammenhang gerissen, der einzige Kritikpunkt ist. Und

 

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