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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 145

 

In der letzten Geriatriekommission wurde mir auf dieses Argument damit begegnet, dass die Sozialdemokratische Fraktion gemeint hat, man kann doch nicht alle absiedeln, man kann doch nicht alles auf einmal renovieren. Von "alles auf einmal" ist ja gar nicht die Rede, aber von einer gewissen Beschleunigung der Prozesse.

 

Ich habe mich erkundigt. Im GZW sind Pavillons, wo schon Bettenschließungen vorgenommen wurden, zum Teil in besserem Zustand als diejenigen, wo jetzt die Bewohner und Bewohnerinnen untergebracht sind. Frau Staudinger, auch wenn Sie den Kopf schütteln, das sagen mir Leute, die dort arbeiten. Man könnte die vorübergehend wieder aktivieren und inzwischen die anderen pfundig herrichten. Es passiert nichts von alledem, die Schritte, die gemacht werden, sind viel zu langsam. Da wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen, bis die Menschen in den öffentlichen Pflegeheimen der Gemeinde Wien so untergebracht sind, wie sie es verdienen, nämlich mit Respekt, mit ordentlichen Einrichtungen und mit Rechten, auf die sie Anspruch haben.

 

Der dritte Bereich, von dem ich sprechen möchte, der nicht erledigt wurde im Sinne einer ordentlichen, durchsichtigen, nachvollziehbaren Gebarung, ist die Betreuung zu Hause, die Betreuung zu Hause, dort, wo Menschen - und das ist gut so - so lange wie möglich in ihrem eigenen Umfeld bleiben und eben Pflege nur so weit beanspruchen, wie sie auch notwendig ist, damit sie in ihrer gewohnten Umgebung so selbstständig wie möglich weiterleben können.

 

Ich habe eine Anfrage gestellt an die Frau Stadträtin, um einmal genaue Auskünfte zu kriegen, welche Details, welche Zahlen sich hinter den sehr komplexen und komplizierten Leistungsverträgen, die die Gemeinde Wien mit den Anbietern und Organisationen abgeschlossen hat, verbergen, welche Fakten. Und was mich sehr gewundert hat, ist, was wir schon geahnt haben, nämlich das Faktum, dass nicht jeder Mensch, der Bediensteter ist in diesem Bereich, jede Heimhilfe und damit auch jeder gepflegte Mensch der Frau Stadträtin gleich viel wert wäre. Das Gegenteil ist wahr. Wir haben es jetzt auf Weißschwarz auf weiß, dass die Heimhilfen, die im ambulanten Bereich tätig sind, von der einen Organisation mit 257 S refundiert werden und von einer anderen Organisation mit 329 S.

 

Die Argumente, die ich höre zu diesem Preisunterschied, überzeugen mich wirklich nicht. Erstens bin ich der Meinung, dass Heimhilfen, Pflegehelferinnen, diplomierte Schwestern und alle die, die in diesem Bereich arbeiten, ordentlich, angemessen entlohnt werden sollen. Das ist eine sehr, sehr schwere Arbeit, eine Arbeit, die viel Verantwortung abfordert und die viel Eigenständigkeit braucht, denn die Menschen sind alleingestellt mit ihren Pflegebedürftigen und müssen vor Ort entscheiden, was zu tun ist. Sie machen - vor allem die Heimhilfen - oft die schmutzige Arbeit, für die sich viele andere zu gut sind. Und dafür sollten sie auch ordentlich bezahlt werden.

 

Aber warum kriegt man bei der einen Einrichtung für eine Heimhilfe einen anderen Betrag refundiert als bei der anderen? - Da wurde mir mitgeteilt, die einen haben halt Personal, das schon zehn Dienstjahre oder mehr hat, und da muss man 10 Prozent mehr bezahlen für die Heimhilfe. Das ist gut und richtig, und Leute, die länger im Beruf sind, sollen auch mehr verdienen. Allerdings deckt das nie die Differenzen ab und nie die Gesamtsumme, um die es hier geht.

 

Ein anderes Argument war, dass ja die einen Miete zahlen müssen für ihre Einrichtungen und die anderen nicht. Auch das imponiert mir nicht, denn die Miete kann sich nicht in so einem Maße zu Buche schlagen, dass solche Unterschiede gerechtfertigt wären. Das Prinzip, gleicher Preis für gleiche Leistung, sollte doch der Stadtregierung in diesem Bereich ein Anliegen sein, denn es ist nicht einzusehen, dass sich hier Organisationen Unterschiedliches heraushandeln.

 

In dieser Anfrage, die sehr dick ist in ihrer Beantwortung, das ist ein kleineres Telefonbuch, habe ich auch nachgefragt, welche Overheadkosten und welche Personalkosten für die einzelnen Organisationen entstehen. Ich wollte eine Darstellung und Aufteilung dieser Kosten.

 

Ich habe sehr umfangreiche Tabellen zurückbekommen, die durchaus interessant zu lesen sind, aber lapidar steht in der Beantwortung bezüglich der Overheadkosten und der Personalkosten: Die Unterlage basiert auf den Vereins- beziehungsweise Organisationskosten und ist nicht deckungsgleich mit den von der MA 47 anerkannten Kosten. - Na super! Da habe ich jetzt viele Zahlen, die sind von den Organisationen, die sind mir offiziell übergeben worden, sie stellen aber nicht das dar, was die MA 47 den Organisationen bezahlt. Nicht, dass es mich nicht auch interessiert, welche Overheadkosten die Organisationen für sich selber veranschlagen. Auch eine interessante Information. Aber es ist doch viel wichtiger zu wissen, was davon die Gemeinde Wien tatsächlich bezahlt.

 

Die Tatsache, dass sich in diesem umfangreichen und beeindruckenden Schriftwerk diese Zahlen nicht finden, lässt doch einige Rückschlüsse zu und wird bestimmt zu Nachfragen meinerseits führen.

 

Wir haben uns die Mühe gemacht, nachzurechnen, was da für Overheads so anfällt - Organisationsaufwand, zentrale Verwaltung, andere Overheadkosten -, und sind draufgekommen, dass es Organisationen gibt, die dafür 91 S verrechnen und andere 258 S. Wenn ich jetzt sage "verrechne", heißt das noch nicht, dass sie das auch kriegen von der MA 47, das wissen wir ja leider nicht. Aber es fällt schon auf, dass die Organisation, die die stolze Overheadsumme von 258 S verrechnet - was ja durchaus mehr als das Doppelte von 91 S ist -, akkurat jener Verein "Wiener Hauskrankenpflege" ist, der Anlass für eine Untersuchung des Kontrollamts eben wegen Overheadkosten geworden ist.

 

Sie erinnern sich vielleicht, dass Frau StRin Pittermann das Kontrollamt beauftragt hat, weil in diesem Verein das Fahrzeug, das dazu da sein sollte, weil es ein Dienstwagen der Organisation ist, für die Tätigkeit des Personals und der Organisation da zu sein, schon mal nach Australien verschifft wurde, und dort hat die

 

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