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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 145

 

hat dagegen die Gesundheitskosten im abgelaufenen Jahr um einiges verteuert. Da nenne ich nur die Ambulanzgebühren, Rezeptgebühren, Spitalsselbstbehalte, andere Selbstbehalte. Gerade Selbstbehalte sind sinnlos, weil sie in der Regel mehr kosten als sie hereinspielen, also nur die Menschen schlechthin schikanieren, ohne ihre Gesundheitsversorgung zu verbessern. Und die nächsten Erhöhungen, meine Damen und Herren, stehen schon vor der Tür.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Demokraten wollen das nicht, und wir wissen dass es auch anders geht, denn Wien macht's anders und besser. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich nenne noch ein Beispiel. Nehmen Sie nur - ich muss es noch anschließend sagen - die Pflege und die Versorgung alter Menschen. Die Bundesregierung spart hier, seit sie an der Macht ist. 1999 unter einer SPÖ-Sozialministerin gab es die bislang letzte Erhöhung des Pflegegelds. Seither gab es auf diesem Felde nichts mehr. (StRin Karin Landauer: Wer hat denn das Pflegegeld erhöht? Haben Sie das Pflegegeld erhöht?) Wien dagegen hat die Ausgaben für Heimhilfen und Pflegeversicherung in den Jahren 2000 bis 2002 um rund 10 Prozent erhöht. Wir haben das gerne erhöht, aber auch gezwungenermaßen erhöht, weil das Nulldefizit die Möglichkeiten der sozial schwächeren, pflegebedürftigen Menschen Schritt für Schritt abwürgt. Wir wollen den Weg des Bundes nicht, weil wir es eben besser machen.

 

Wenn ich mir unseren Rechnungsabschluss und die Gesundheitspolitik des Bundes ansehe, kann ich eines klar erkennen: Der Bund verlangt den Menschen mehr und mehr Geld ab, nur um damit umzugehen wie der Hans im Glück. Ein Teil verschwindet auf Grund dümmlicher Einhebungstechniken - siehe Ambulanzgebühr -, ein anderer muss nach einem Verfassungsgerichtshofurteil zurückgezahlt werden - siehe Frühpensionen -, ein dritter geht in den Personalkosten für Versorgungsjobs auf - siehe Herr Gaugg - und ein vierter verschwindet im Budget für ganz etwas anderes - siehe Abfangjäger. Am Ende hat jeder Mensch für die Gesundheitsversorgung mehr gezahlt und kein Mensch mehr dafür bekommen.

 

Wir machen es umgekehrt. Wir schaffen es durch unsere Politik und Verwaltung, dass die Leistungen verbessert werden, dass also jeder Bürger mehr bekommt und kein Bürger mehr dafür zahlen muss. Wir in Wien machen es eben besser und der Bund ist herzlich eingeladen, vielleicht auf eine Studienreise zu uns zu kommen. (StRin Karin Landauer: Nein, danke!)

 

Das ist jedoch wirklich keine parteipolitische Argumentation, die ich hier vorbringe (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.), denn auch der ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger warnte unlängst vor einer versteckten Rationierung von Leistungen und vor der Degradierung von Patienten zu Bittstellern, und ich sage an die Adresse des Bundes auch das, was der Ärztekammerpräsident vorige Woche auf den Punkt gebracht hat: Man soll nicht ständig neue Sparziele, sondern einmal neue Gesundheitsziele entwickeln (Beifall bei der SPÖ. - StRin Karin Landauer: Wo sind denn Ihre Konzepte? - GR Gerhard Pfeiffer: Das müssen Sie von sich selbst fordern!), denn wir haben es schön langsam satt, immer jene Löcher im Sozialnetz zu stopfen, die die blau-schwarze Bundesregierung hineinschneidet.

 

Wir haben - und damit möchte ich abschließen, meine Damen und Herren (StRin Karin Landauer: Ist das ein Dauergag?) - Konzepte für die Gesundheitspolitik, wobei wir jeden Euro überlegen, den wir ausgeben. Wir vergeuden kein Geld, sondern setzen die Mittel für die Menschen ein. Wir denken langfristig und nicht daran, nur Löcher zu stopfen. Wir verteilen zugunsten der Schwachen und Kranken um. Wir nehmen die Alten nicht aus, sondern nehmen uns ihrer an. Wir sind sozial und zukunftsorientiert. Wir machen keinen Kahlschlag im Gesundheitsbereich, sondern bauen aus. (GR Rudolf Klucsarits: Das ist gleichbedeutend!)

 

Wir können all dies tun, weil die Politik und die Verwaltung, die Frau Stadträtin und die Magistratsbeamten die richtigen Prioritäten setzen und die optimalen Rahmenbedingungen gewährleisten, wir können das, weil sie alle, die Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Gesundheitsdienst engagiert, kompetent und fleißig arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihnen danke ich besonders, weil sie es letztendlich sind, die diese Bilanz des abgelaufenen Jahres so positiv haben werden lassen. Danke - und bitte weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Cordon. Ich erteile es ihr.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Gesundheitsausschusses! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Es war einmal ..." So fangen normalerweise Märchen an, aber ich will Ihnen um diese Zeit keine Märchen mehr erzählen, und für dieses Mal habe ich auch Fakten und Versicherungen von Beamten des betreffenden Ressorts, dass es das wirklich einmal gegeben hat, nämlich eine Arbeitsgruppe für betreute Wohngemeinschaften. Ich kann Ihnen auch die Budgetposten seit dem Jahr 1996 auflisten.

 

1996: 1 900 000 S im Voranschlag, 3 156 857 S im Rechnungsabschluss;

 

1997 noch 1 100 000 S im Voranschlag, 1 006 874 S im Rechnungsabschluss;

 

Budget 1999: 1 301 000 S im Voranschlag, 149 259 S im Rechnungsabschluss.

 

Budget 2000: 1 301 000 S im Voranschlag und nur noch ganze 71 356 S im Rechnungsabschluss;

 

Budget 2001: eine Erinnerungspost von 72 EUR. Ich würde sagen, die reichen gerade für ein Abendessen in einer betreuten Wohngemeinschaft. (Zwischenbemerkung der Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.) Ja, ich weiß, das kommt schon noch.

 

Also 2001 findet sich auf der Haushaltsstelle 4240/1/729003 nichts mehr. - Es wurde also immer weniger, wie Sie feststellen können, und zum Schluss gar nichts mehr.

 

Allerdings ist es der Frau Vorsitzenden gelungen,

 

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