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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 140 von 145

 

Den niedergelassenen Bereich haben Sie von der SPÖ noch nie gefördert. Prävention in einem Ausmaß, dass die nächsten Generationen tatsächlich davon profitieren werden, haben Sie in Wien auch noch nie durchgeführt. Ihre Gesundheitspolitik war und ist ausgerichtet auf Apparatemedizin, Ambulanzen und Spitäler. Und wenn Sie jetzt die Spitäler kaputt sparen, was bleibt dann noch übrig?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die sozialistische Gesundheitspolitik ist am Ende, weil Sie nicht Haus halten können, weil Sie nicht steuern, weil Sie Reformen blockieren und verhindern. Das ist die traurige Bilanz, die sich in diesem Rechnungsabschluss wieder findet.

 

Wir Freiheitliche werden diesem Rechnungsabschluss nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Dr Laschan hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man meiner Vorrednerin jetzt zugehört hat, ohne zu wissen, wo man sich befindet, könnte man glauben, es handelt sich um einen Bericht über die Waneck’sche und Haupt’sche Gesundheitspolitik in Österreich. Aber wir befinden uns hier in Wien, und ich werde versuchen, sozialdemokratische Gesundheitspolitik zu skizzieren, nämlich ausgehend von einem Gesundheitsbegriff, der nicht nur das Freisein von Krankheit beschreibt, sondern auch psychisches und soziales Wohlbefinden ist aus meiner Sicht Gesundheitspolitik, vor allem Sozialpolitik, und nicht das Herumschieben von irgendwelchen Krankenkassenüberschüssen von Bundesland zu Bundesland. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So wie Politische Bildung Unterrichtsprinzip an unseren Schulen ist, ist die soziale Frage oberstes Prinzip sozialdemokratischen Handelns. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich von anderen, die zum Beispiel ein so genanntes Nulldefizit zum obersten Prinzip ihres Handelns gemacht haben, zum Schaden der Menschen.

 

Die Wiener Rechnungsabschlussdebatte gibt Gelegenheit, aufzuzeigen, dass sozialdemokratische Gesundheitspolitik die Menschen in den Mittelpunkt stellt und dass sozialdemokratische Politik die Voraussetzungen für physisches, psychisches und soziales Wohlergehen der Bevölkerung schafft.

 

Erstes Beispiel: die Wiener Drogenpolitik. (StRin Karin Landauer: Oh je!) Das Thema Sucht ist ein differenziertes Problem - offensichtlich für Sie nicht - mit multifaktorellen Ursachen und erfordert daher differenzierte Lösungsansätze.

 

Der Fonds "Soziales Wien" ist hervorgegangen aus der Wiener Drogenkoordination und umfasst alle Aktivitäten in Sachen Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe der Stadt Wien: das Institut für Suchtdiagnostik als Kompetenzzentrum, als Sachverständigenstelle zur Begutachtung und Weiterleitung von Klientinnen und Klienten in eine weiterführende Betreuung, das Institut für Suchtprävention, das für die Koordination und Qualitätssicherung präventiver Maßnahmen zuständig ist, das Projektcenter des Fonds "Soziales Wien" mit den einzelnen konkreten Projekten, ich nenne nur zwei, zum Beispiel "Kontakt" als Spitalsverbindungsdienst oder das "Team Focus", das Erhebungen zur sozialen Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien durchführt.

 

Die Aufgaben der Wiener Drogenpolitik sind die Förderung von Projekten der Prävention, Integration, Rehabilitation, Behandlung und Betreuung von Suchtgefährdeten und Suchtkranken. Die Förderung der Behandlung und Betreuung von Personen in stationären Einrichtungen der Suchkrankenhilfe und die Durchführung und Initiierung von wissenschaftlichen Studien zur Erarbeitung von Grundlagen und Entwicklung innovativer Ansätze und die Unterstützung regionaler Vernetzungs- und Kommunikationsinitiativen.

 

Grundsatz dieser Maßnahmen ist, dass der Konsum aller Drogen aus gesundheitspolitischer Sicht abzulehnen ist.

 

Ziel der Wiener Drogenpolitik ist Suchtprävention, Integration der Arbeit mit Drogenabhängigen in das soziale und medizinische Netz der Stadt und Integration von Suchtgefährdeten und Süchtigen in die Gesellschaft.

 

Demgegenüber steht die Haltung der FPÖ zur Drogenfrage, die immer, wenn es um das Thema Drogen geht, als Quintessenz den Ruf nach mehr Polizei erschallen lässt, obwohl sie selber in einer Koalition ist mit einer Partei, die Personal reduziert bei der Polizei. Sie sind alle betroffen. Ich komme auf die ÖVP auch noch zu sprechen.

 

ÖVP-Vorschlag: Änderung der Straßenverkehrsordnung, indem Drogenschnelltests gefordert werden. Das ist ein Kukacka-Vorschlag, der an Aussagekraft und Sinnhaftigkeit von den meisten Experten negiert wird. Hier handelt es sich offensichtlich, wie so oft, um eine Anlassgesetzgebung. Man will den Eindruck erwecken, handlungsfähig zu sein.

 

Peter Hacker hat einmal in einer hitzigen Drogendiskussion auf die Frage, wieso denn die Stadt Wien für die paar Süchtigen so viel Geld ausgibt, gesagt: Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie mit ihren Randgruppen umgeht. Und dieser Meinung schließe ich mich an. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Drogenpolitik ist beispiellos in ihrer Fülle an Maßnahmen und in ihrer Differenziertheit und Professionalität.

 

Zweites Beispiel: die psychiatrische Versorgung in Wien. Vor dem Hintergrund der Gräueltaten, die Angehörige des widerlichen NS-Regimes auch an Wiener Psychiatriepatienten verübt haben, gewinnt die Psychiatriereform noch mehr an Bedeutung. Wir haben in Wien ein vernetztes Betreuungssystem, bei dem stationär und ambulant vorgegangen wird. Nach dem Prinzip Ambulanz, vorstationär, wohnortnahe Organisation Psychiatrischer Dienste werden psychiatrisch und psychisch Kranke in die Gesellschaft integriert und nicht in Anstalten

 

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