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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 115

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn und ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

 

Mit drei Punkten werde ich mich bei meiner Rede beschäftigen. Es handelt sich jeweils um die Gemeindebauten in der Stadt. Es geht um die Öffnung des Gemeindebaus, um den Verkauf von Gemeindewohnungen und um Delogierungen durch "Wiener Wohnen". Wir werden in dem Zusammenhang auch zwei Anträge einbringen.

 

Die Öffnung des Gemeindebaus für Menschen ohne rot-weiß-roten Pass, ohne einen bestimmten Pass ist schon lange ein Anliegen der Wiener GRÜNEN, ist mittlerweile ein Anliegen, das auch von der Volkspartei unterstützt wird, von der Caritas unterstützt wird, von ganz, ganz vielen Vereinen unterstützt wird (GR Gerhard Pfeiffer: Ja, ja! - GR Georg Fuchs: Ja!) und nicht unterstützt wird von der FPÖ und der Sozialdemokratie. Da sagt man einmal etwas Positives über die ÖVP, was schwer genug ist, und dann entsteht trotzdem Unruhe! Unglaublich! (GR Johannes Prochaska: Ja, weil Sie den Zeitraum verwechseln!) Sie können sich ja gerne zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, wenn Sie glauben, dass es Platz hat.

 

Bei dem Punkt "Öffnen des Gemeindebaus" haben wir im Vorjahr vorgetragen, was unter anderem der Wiener Integrationsfonds dazu sagt. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie können das ja dann kommentieren!) Jetzt werden wir nicht das Gleiche noch einmal sagen, sondern ich trage ein paar Sachen aus einem Papier vor, das "Wohnen und Integration in europäischen Großstädten" heißt. Das behandelt Integrationspolitik in vielen Städten: Frankfurt, Stuttgart, Birmingham, Amsterdam, in der Schweiz und so weiter.

 

In dem Papier heißt es - das nicht von mir verfasst wurde, ich werde Ihnen am Schluss sagen, wo man das Papier findet -: "Die günstigsten Voraussetzungen im Bereich Wohnungen, Wohnungspolitik, finden AusländerInnen in den Niederlanden vor. Hier werden die Einwanderer auch ohne Änderung der Staatsbürgerschaft rechtlich weitgehend mit den Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen gleich gestellt. Gesellschaftliche Benachteiligungen sind auf Grund des Antidiskriminierungsgesetzes des Holländischen weitgehend auf ein Minimum beschränkt. Etwas anders stellt sich die Situation für Wien dar. Hier ist die Wohnsituation der Ausländer und Ausländerinnen vor allem dadurch charakterisiert, dass sie in der Regel nur zu einem sehr eingeschränkten Wohnungsmarkt Zugang haben. Während in allen anderen untersuchten Ländern Nationalität und ethnische Herkunft keine Auswirkung auf die Zuweisung von geförderten Wohnungen haben, ist dies in Wien zum Teil der Fall, zum Beispiel bei den Gemeindewohnungen."

 

Dass die Wohnungsversorgung von ausländischen Mitbürgern, Mitbürgerinnen in der Stadt schlechter ist als die Wohnungsversorgung von Inländern wissen wir auch schon lange. Auch hier sagt diese Studie, in den Niederlanden zeigt die Wohnsituation am wenigsten Unterschiede. In Wien ein ganzer Haufen.

 

Schlussfolgerung und Empfehlungen dieses Papiers: "Die wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung eines wohnungspolitischen Gesamtkonzepts wäre die wohnrechtliche Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung."

 

Wer hat das alles geschrieben? - Ansprechpartner Mag Dr Robert Eigler, MA 18. Also das kommt nicht von den GRÜNEN, sondern das finden Sie auf der Homepage wien.gv.at/stadtentwicklung/wohnenintegration. Ich würde der SPÖ empfehlen, hier nachzulesen. Es findet sich immerhin in Ihrem Einflussbereich.

 

Wir bringen in diesem Zusammenhang einen Antrag ein, der zur Folge hätte: "Zugang zu Gemeindewohnungen für MigrantInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und zwar bis spätestens 1.1.2003. Der zuständige Stadtrat hat ein Konzept rechtzeitig vorzulegen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Punkt 2: Verkauf von städtischen Wohnhäusern durch die Stadt Wien. Verkauf von Gemeindewohnungen. Die Leute, die in diesen Häusern wohnen, wohnen genauso in einer Gemeindewohnung wie jemand, der im Karl Marx-Hof wohnt. Für den Mieter, für die Mieterin von diesen Objekten macht es keinen Unterschied, ob sie in einem städtischen Wohnhaus, in einem atypischen Gemeindebau oder in einem typischen Gemeindebau wohnen.

 

Ich werde mich da ein bisserl aufhalten und Ihnen ein paar Fälle vortragen.

 

In der Cobenzlgasse 42 im 19. Bezirk, gut gelegen, verkauft die Stadt Wien, verkauft "Wiener Wohnen", verkauft der politisch zuständige StR Werner Faymann, ein Haus mit einer Grundstücksfläche von fast 5 000 Quadratmeter, davon fast 4 000 Quadratmeter Grünfläche. Von der Stadt Wien 1967 erworben, von der Stadt Wien im September 1999 verkauft. Verkaufszweck damals: Wohnbausanierung, gekauft von "Freude am Wohnen". So weit, so gut. Die Wohnbausanierung hat nicht stattgefunden, die "Freude am Wohnen" ist aus den Problemhauslisten und Spekulationshauslisten der Mobilen Gebietsbetreuung bekannt, das heißt, "Wiener Wohnen" weiß, wem hier verkauft wird und konnte erahnen oder konnte wissen, sage ich, dass die Sanierungsabsicht nicht einmal beim Kauf bestanden hat. Das ist nämlich in anderen Fällen mit derselben Firma auch schon passiert, die zum Beispiel in der Annagasse 5 ein Gebäude des Bundes gekauft hat, sofort weiterverkauft hat und damit einen schönen Rebbach gemacht hat. Viel Glück für die Gesellschaft, aber der Sanierungsverpflichtung sind sie weder da, noch in diesem Falle nachgekommen.

 

Was ist jetzt passiert mit dem Haus? Die "Freude am Wohnen" hat die Sanierungsverpflichtung dem nächsten Käufer weitergegeben, die haben es auch

 

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