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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 115

 

(Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravo-Ruf des GR Heinz Hufnagl.)

 

Aber nun zum Zweiten, Frau Klier: So ganz Heckmeck war das nicht mit der Bundesregierung, denn 26 plus 27 sind 53, aber 46 sind nicht leicht 52! Aber Letzteres gibt es in Wien und Ersteres ist beim Bund der Fall - das ist der Unterschied. Im Bund haben wir Demokratie - und das kann man nicht als Frage in den Raum stellen -, da haben wir die Mehrheit. Hier habt ihr die Mehrheit, obwohl ihr keine Mehrheit von über 50 Prozent erreicht habt. (Zwischenruf des GR Franz Ekkamp.) Ich weiß, das ist das Wahlrecht. Es ist in Wien eben anders. Wien macht's nicht besser, Wien macht's anders! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich auf das eigentliche Thema zu sprechen, denn sonst kommen wir gar nicht mehr weiter. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Danke, Herr Valentin! Ganz reizend von Ihnen! Ich werde Sie dann nächstes Mal erwähnen. Danke schön!

 

Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu den GRÜNEN neigen wir von der Volkspartei natürlich nicht zur Panikmache in Fragen des Umweltschutzes. Aber das heißt nicht, dass wir uns mit den Herausforderungen des Umweltschutzes nicht auseinander setzen beziehungsweise entsprechende Alarmzeichen übersehen und in eine Beschwichtigungspolitik verfallen.

 

Gerade in der Luftreinhaltepolitik tun wir das nicht. Natürlich müssen wir unseren Stellenwert in der Luftreinhaltepolitik realistisch einschätzen. Selbst wenn in Wien null Tonnen Emissionen in die Luft hinausgehen würden, hätten wir sicherlich nicht das weltweite Problem des Treibhauseffekts und des Klimawandels gelöst. Aber es geht bei der Einhaltung des Klimaschutzes oder der Klimaschutzziele dieser Stadt immerhin um eine Vorbildfunktion, die Österreich hat und die in Europa fixiert ist, und darüber hinaus gerade um eine Stärkung der österreichischen Position in der weltweiten, allzu oft von der starren Haltung der USA - wir wissen das alle: Treibhaus - und mancher asiatischer Länder dominierten Diskussion um diese Luftreinhaltepolitik.

 

Meine Damen und Herren! Es ist wissenschaftlich noch immer nicht eindeutig geklärt, was eigentlich die genaue Ursache des Klimawandels ist. Aber wenn man bedenkt, dass aus dem Eis des Südpols eine Inselscholle in der Größe von Mallorca herausgebrochen ist, kann man davon ausgehen, dass wir uns wirklich in einem Klimawandel befinden. Ich erspare Ihnen und auch mir jetzt die Präsentation einer Klimawandelbilanz, aber eines soll erwähnt sein: Wenn der Trend der Klimaveränderung und des Temperaturanstiegs weiter anhält, dann sind in zehn Jahren Schäden in Milliardenhöhe zu erwarten.

 

Dem steht ganz sicher unsere Einstellung entgegen, dass wir hier etwas tun müssen. Lassen Sie mich einmal die Bereiche, die unserer Meinung nach in der Umweltpolitik einen hohen Stellenwert genießen, aufzählen.

 

Die Luftreinhaltung habe ich bereits erwähnt. Die Qualität der Luft, die wir atmen, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Lebensqualität, und von Ihrer Kapitulation in dieser Frage war schon die Rede. Bei der Frage der Luftreinhaltung geht es in erster Linie um den Verkehr, der jedoch immer mehr statt weniger wird. Natürlich gestehen wir Ihnen zu, dass Ihre Möglichkeiten auf Grund der Kompetenzverteilung im Wiener Stadtsenat eher kleiner sind, aber bis auf das Stadtrad - das eigentlich, wie wir heute schon gehört haben, damals von Svihalek initiiert wurde - ist noch nicht sehr viel an Initiativen im Sinne der Verkehrsvermeidung gekommen. Ich weiß schon, dass da viele Kompetenzen in die Geschäftsgruppe von StR Schicker fallen, aber es ist in diesem Zusammenhang auch sehr wichtig, eine Verbesserung der Luftqualität zu erleben.

 

Nur ein Wort zu den Leihrädern, weil ich gerade Herrn Klubobmann Chorherr sehe. Ich sage nur ganz kurz: Wenn Sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, lieber Herr Klubobmann Chorherr, dann genügt es in Hinkunft nicht mehr, nur die Ideen - und das sind ja wirklich gute Ideen - einfach in die Welt zu setzen, sondern Sie müssen auch für die Umsetzung garantieren. Und da haben Sie in Ihrer Rolle - ich sage das einmal so salopp - als "Stadtrat in spe" noch versagt. Aber Sie haben ja noch einige Jahre Zeit und können sich darauf vorbereiten, vielleicht dann einmal als Stadtrat eine Idee zu haben, die kein Flop wird - denn ein Flop war es! Wir wissen ja alle, und wir haben es heute auch schon gehört: 1,24 Millionen EUR hat uns dieses Spiel bis jetzt gekostet, denn der Verein Viennabike macht das ja nicht umsonst. Das zahlen wir Steuerzahler und das ist nicht wenig, meine Herrschaften!

 

Noch etwas möchte ich sagen: Ich habe jetzt Gelegenheit gehabt, ganz kurz Kopenhagen aufzusuchen. Auch dort gibt es Stadträder und auch dort wird es hier ein Terminal und dort ein Terminal geben. Dort gab es aber Räder, die tatsächlich an ihrem Platz waren! Das konnte ich gar nicht fassen! Wir hingegen haben Terminals, in denen kein Rad steht.

 

Ich habe mich dort einmal ein bisschen erkundigt, woran das liegen mag, und da wurde von den Leuten zum Ausdruck gebracht, dass sie eben ein etwas anderes Verantwortungsgefühl haben und dass sie auch einen Chip im Rad eingebaut haben. Das heißt, wenn der Benützer sich mit dem Rad etwas weiter fort bewegt, wird der Chip aktiv, und dann kann man nachforschen, wo die Räder sind. Ich weiß schon, dass das nicht eine 100-prozentige Sicherheit bietet, aber es ist immerhin ein Vorteil, wenn man die Räder nicht erst vor der Grenze aus einem Bus herauszuholen braucht. - Nur so viel zum Stadtrad.

 

Der nächste Punkt in der Umweltagenda, wie wir sie fordern, ist ein Eindämmen der Mülllawine. Diesbezüglich haben Sie uns im vergangenen Jahr leider etwas den Glauben genommen, dass auf Basis des durchaus praktikablen SUP-Verfahrens eine Weichenstellung in diese Richtung erfolgt. Es gibt noch immer keine praktikable Standort-Entscheidung und die angekündigten Vermeidungsstrategien sind eigentlich die alten. Da stellt sich uns die Frage, ob man damit den Zuwachs überhaupt in den Griff bekommen wird.

 

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