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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 115

 

Geschehen ist also in diesen Punkten nicht sehr viel. Dafür gibt es eine Erhöhung der Müllgebühren, die immerhin - Sie wissen es alle - 26 Prozent ausmacht. Jetzt habe ich von Bekannten das Argument gehört, die Müll-gebühren seien jetzt schließlich neun Jahre lang nicht erhöht worden - das weiß ich schon! - und so tragisch sei die Sache ja auch wieder nicht. - Es geht nicht um die Tragik, meine Damen und Herren, es geht um die Erhöhung! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie am 26. oder 27. April vorigen Jahres Finanzstadtrat Rieder auf Fragen der Opposition - und es ist ja das gute Recht der Opposition, Frage zu stellen - als Antwort gab: Erhöhungen werden wir nach Möglichkeit keine haben. - Jetzt, nach einem Jahr, kann ich die Erhöhungen, die wir bereits gehabt haben, schon gar nicht mehr alle aufzählen, so schnell ist das gegangen! Es ging bis zu den Straßenbahntarifen. Es sind dies natürlich Erhöhungen, die alle in der Geldbörse zu spüren bekommen, meine Damen und Herren, und Sie werden das auch immer wieder verantworten müssen.

 

Unsere Hauptkritikpunkte fasse ich wie folgt zusammen: Die Müllgebühr belastet die Haushalte und die Wirtschaft, und Sie haben wieder einmal die Gelegenheit verpasst, diese Erhöhung für eine Umstellung des Systems zu nutzen, nämlich auf ein System, das eine Verrechnung nach dem Pro-Kopf-Anfall ermöglicht.

 

Einen Umweltbereich, der wesentlich für die Lebensqualität der Bürger ist, stellt auch der Lärmschutz dar. Aber der Wiener will nicht nur saubere Luft und Ruhe haben, sondern braucht auch Grünraum, um sich in dieser Stadt wohl fühlen zu können. Ich selbst kann ein Lied davon singen. Ich wohne ein bisschen außerhalb der Stadt und kann diesen Grünraum benützen.

 

Damit bin ich auch schon beim nächsten Thema, meine Damen und Herren, und das ist der Kanal in Wien. Frau Klier hat schon angeschnitten, was in diesem Bereich alles gut gemacht wird. - Ja, das hört sich gut an, aber bei uns im 22. Bezirk - das möchte ich schon einmal erwähnen - gibt es laufend Reinigungen des Kanals, weil es wirklich sehr stinkt. Ich weiß schon, das liegt daran, dass wir ein eher flaches Gebiet haben. Vielleicht hat man beim Bau des Kanals ein zu geringes Gefälle vorgesehen. Die Belästigung ist jedenfalls gegeben und dieses Problem kann auch durch die Zugabe von noch so vielen Pestiziden nicht unbedingt gelöst werden.

 

Noch etwas zum Kanalproblem in unserem Bezirk: Wenn die Frau Stadtrat sagt, dass 95 Prozent Wiens kanalisiert sind, dann sind wir offenbar die restlichen 5 Prozent, denn bei uns gibt es noch wahnsinnig viele Bereiche ohne Kanalisierung. Ich weiß auch wiederum, dass der 22. Bezirk ein sehr großer Bezirk ist - das gilt auch für Floridsdorf - und dass hier noch viele Kanalmeter - und das ist nicht billig! - zu bewältigen sind. Rieder hat in seiner Rede am Beginn der Generaldebatte gesagt, er wird das Kanalnetz besonders in den beiden großen Bezirken wieder aktivieren oder mehr aktivieren - denn nur von der Senkgrubenaktion Svihaleks werden wir nicht ewig leben können.

 

Während wir in der vorhergehenden Periode bei der Grünhofförderungsaktion einen eindeutigen Schwerpunkt setzen konnten, ist es sich heuer gerade noch ausgegangen, um die laufenden Projekte zu finanzieren. Wenigstens so viel Geld wurde bereitgestellt. Von einer Ausdehnung der Dachbegrünung ist leider keine Rede.

 

Wie soll nun die Umweltpolitik sein, die wir fordern? - Bei der Luftreinhaltung muss wirklich das Klimaschutzprogramm in seinem vollen Umfang umgesetzt werden.

 

Wir erwarten uns auch vom Ökokauf entsprechende Umsetzungserfolge.

 

Wir brauchen einen Straßenbau - auch wenn heute Mag Chorherr gesagt hat, dass Straßen wieder neue Geschäfte und neue Leute anziehen und die Infrastruktur nachhinkt. Ich werde ihn einmal einladen, zu mir zu kommen und von dort in der Früh in die Arbeit zu fahren. Dann wird er mit mir im Stau stehen und wird sich freuen, dass er eine halbe Stunde über die Brücke braucht. Er kann wahrscheinlich gar nicht ermessen, was dabei an Schadstoffen in die Luft geht! - Ich weiß schon, was jetzt kommt: Es kommt die U-Bahn, es kommen andere Möglichkeiten. Aber Sie werden den Fahrer eines Autos erst dann aus dem Auto herausbringen können, wenn er die Möglichkeit hat, eine U-Bahn direkt anzufahren, denn der Autobus bringt nichts, weil niemand zweimal umsteigt - das ist eine alte Geschichte. Ebenso ist es bei uns in Eßling mit der Straßenbahn.

 

Es gibt sehr viele Projekte, die bei uns laufen, und darum sage ich jetzt schon: Wir brauchen diese Donaubrücke unbedingt, um den Verkehr, der ja - und das muss man auch dazusagen - nicht nur von den so genannten Zusiedlungsgebieten bei uns, sondern vor allem auch aus dem Nahbereich des Marchfelds kommt, aus den Ortskernen wegzubringen. Wir haben in unserem Gebiet wirklich sehr viele Zufahrer; die "GF"-Fahrer überwiegen bei uns die Wiener Fahrer! Daher ist dort eine wahnsinnige Struktur gegeben, sodass wir unbedingt für die alten Ortskerne - Eßling, Stadlau, Aspern, Breitenlee, auch Kagran und Kaisermühlen - sorgen und eine Entlastung durch diese Brücke schaffen müssen. Ob das ein Tunnel oder eine Überfahrung wird, wird eine Streitfrage werden. Sie wird hoffentlich bald gelöst sein und nicht erst in vielen Jahren. Dann wäre es für mich nämlich zu spät, denn dann bin ich nicht mehr da, und Sie, Herr Chorherr, sind auch schon ein alter Herr - trotz Glatze; aber es macht nichts. (GR Mag Christoph Chorherr: Kabrio ...!) Kabrio-Glatze! - Es ist kein Nachteil, Herr Chorherr! - Gut.

 

Zum Thema Müll: Wir fordern eine fristgerechte und soziale Entscheidung über einen Standort für die dritte Müllverbrennungsanlage, meine Damen und Herren, und gleichzeitig die Schließung der Anlage Flötzersteig. Wir wollen eine detailliert ausgearbeitete Liste von Vermeidungsvorschlägen, wie wir sie in der Koalition für das KliP, das Klimaschutzprogramm, ausgearbeitet haben. Die Sammelaktionen müssen entsprechend optimiert werden, vor allem die Biotonnenaktionen.

 

Ich möchte nicht zu langatmig werden, denn ich

 

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