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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 115

 

Meine Damen und Herren! Abschließend, weil ich auch von meiner Fraktion den Auftrag bekommen habe, nicht die volle Zeit auszunutzen, möchte ich noch zu meinem Vorredner ein paar Punkte sagen.

 

Herr Serles, ich verstehe schon: Viel Lärm um nichts. Ich verstehe das. Sie haben politisch (Aufregung des GR Dr Wilfried Serles.) ein kleines Problem, nämlich viel Lärm um nichts zu machen. Und ich sage Ihnen: Die fünf untersuchten Fälle, die das Kontrollamt bei den Flächenwidmungen untersucht hat, haben bis jetzt keine Beweise für politische Verantwortlichkeit gebracht, noch keinen Beweis, keinen einzigen. Wenn Sie genau zuhören, was die Zeugen sagen, dann werden Sie mir das auch bestätigen müssen. Für rechtlich bedenkliche Einflussnahme hat es bis jetzt noch keinen Beweis gegeben, keinen einzigen. (GR Günter Kenesei: Also, alles in Ordnung!) Das hab' ich nicht gesagt. Sie behaupten etwas, Sie behaupten, es hat politische Einflussnahme gegeben. Bis heute haben Sie keinen Beweis am Tisch gelegt! Sie sprechen von rechtlich bedenklicher Einflussnahme - auch nichts gegeben.

 

Wir sehen mit Interesse dem nächsten Untersuchungskommissionstermin entgegen, meine Damen und Herren von der Opposition (GR Günter Kenesei: Ja, wir auch!), und wir würden uns wünschen, dass Sie endlich einmal gescheite Beweise auf den Tisch legen. (GR Günter Kenesei: Ja!) Wir haben massivstes Interesse daran, dass Sie die Behauptungen, die Sie aufstellen, auch beweisen können. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dann endlich einmal wahre Beweise auf den Tisch legen können.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ein Jahr erfolgreiche Kontrollarbeit der Stadt Wien, 1 400 Seiten, ein unglaublicher Erfolgsbeweis.

 

Nochmals der Dank an das Kontrollamt, an die Spitze des Kontrollamts, an alle Beamtinnen und Beamten. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin eine sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss haben und dass uns das Kontrollamt ab September wieder mit den entsprechenden Arbeiten für den Ausschuss versorgt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bevor ich die Debatte schließen kann, gebe ich noch Herrn Kollegen Pfeiffer 3 Minuten Redezeit für eine tatsächliche Berichtigung. (Aufregung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Harry Kopietz: Er liest 60 Seiten!)

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nicht deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber man muss schon, glaub' ich, etwas sachlich richtig stellen, denn so, wie Herr Kollege Reindl das gehört hat, hab' ich es nicht gesagt. Er hört zwar offensichtlich manches, versteht aber nicht alles, und unhöfliches Verhalten ist nicht unbedingt eine sinnvolle Ergänzung dazu.

 

Ich habe gesagt: Kontrolle in Wien ist fachlich hervorragend, Kontrolle in Wien, politisch schaumgebremst, und das betrifft absolut nicht das Kontrollamt, sondern die Kontrolle an sich. Sie ist in Wien fachlich hervorragend, politisch schaumgebremst und von den Konsequenzen her überwiegend wirkungslos. Das habe ich gesagt und nichts anderes. Wenn Sie was anderes verstanden haben sollten, dann tut es mir Leid, dann sollten Sie sich einen Vorleser suchen. Der wird Ihnen vielleicht auch zusätzlich noch Erklärungen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist nun geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Johannes Prochaska: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es kurz machen.

 

Ich bedanke mich für die Debattenbeiträge im eigentlichen Sinn. Die Ausflüge in die Polemik wollen wir hintanstellen. Die Debattenbeiträge im eigentlichen Sinn, die stark mehrheitlich eine ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, die Kontrolleinrichtungen in dieser Stadt über das erreichte Ausmaß hinweg zu stärken und mit Nachdruck den Verbesserungsvorschlägen zum Durchbruch zu verhelfen, um jenen Zustand zu erreichen, den der Letztredner hier erahnt hat.

 

Ich bin auch gerne bereit, Ihnen den Quantensprung in den Vorschriften, was mit einem Bericht, den ein Stadtrat in Auftrag gegeben hat, nur geschehen kann, aber nicht muss, in anderen Bundesländern, aber in jedem Fall der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss, in einer Gegenüberstellung der jeweiligen Passagen zur Verfügung zu stellen, damit sich die Zusammenarbeit in Hinkunft noch weiter verbessern kann.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, empfehle ich Ihnen die positive Zurkenntnisnahme des Tätigkeitsberichts und füge der Ordnung halber hinzu: 5 Teilberichte auf den Seiten 432 bis 554 haben wir schon am 22. März zur Kenntnis genommen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke schön, dies ist einstimmig der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich schließe die Sitzung des Wiener Gemeinderats.

 

Es folgt morgen die 18. Sitzung. Wir beginnen um 9 Uhr. Ich wünsche einen guten Nach-Hause-Weg und eine gute Nacht!

 

(Schluss um 22.12 Uhr.)

 

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