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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 115

 

Kontrollamtsberichte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition offensichtlich nicht genau mit den Kontrollamtsberichten umzugehen wissen, indem Sie behaupten - Kollege Kenesei, Sie sind da vielleicht ein bissel eine Ausnahme, das erlaube ich mir zu sagen (GR Günter Kenesei: Danke!), ein bissel, aber Sie werden doch nicht ernstlich glauben, dass die Stadt Wien, dass die politisch Verantwortlichen die Kontrollamtsberichte sozusagen zur Kenntnis nehmen, ablegen und dann passiert nichts. (GR Heinz Christian Strache: Das wollen wir schriftlich, bitte!)

 

Die Inhalte der Kontrollamtsberichte laufen in die tägliche Arbeit der Abteilungen ein. Sie sind Auftrag an die Stadt und an die Abteilungen, und wenn es hier Kritik gegeben hat, sind diese als konstruktiv zu verstehen, wie ich es schon erwähnt habe, und es sind hier Verbesserungen vorzunehmen.

 

Wir haben auch einen Meilenstein mit der neuen Geschäftsordnung erreicht, meine Damen und Herren. Wir haben in Wien ein Minderheitenrecht, das der Opposition die Möglichkeit gibt, Prüfaufträge an das Kontrollamt zu geben. Wir würden uns wünschen, dass auch im Bund so eine vorbildliche Lösung, wie sie in Wien gefunden wurde, angewandt wird. Aber die Bundesregierung wehrt sich ja mit Händen und Füßen gegen Antrag, gegen einen Minister auf Prüfung oder gegen manche dubiose Geschäfte, die hier stattfinden, zu machen.

 

Aber diese Minderheitenrechte haben natürlich einen Vorteil, nämlich dass die Opposition wirklich agieren kann und sie macht es, aber auch einen Nachteil, dass man vielleicht die Prüfungsziele, die vorgegeben werden - und wir haben das im letzten Ausschuss ein paar Mal erlebt -, doch ein bisschen klarer definiert haben möchte und definieren sollte, was geprüft werden soll und nicht. So wie es oft mit pauschalen Anträgen passiert, die hier beim Kontrollamt Prüfaufträge auslösen, die mitunter die Kapazität des Kontrollamts bis an die Grenze des Unmöglichen, was die Prüfungsmanntagskapazität betrifft, ausreizen. Wir wollen ja das Kontrollamt mit solchen Prüfungen nicht lahm legen, sondern das Kontrollamt soll ja hier positive Ergebnisse bringen.

 

Zum Kollegen Prochaska möchte ich kurz anmerken: Also mir ist nicht bekannt, dass sich ein Prüfauftrag des Herrn Bürgermeisters oder eines Stadtrats nicht in den 1 400 Seiten befindet, sofern er in der letzten Berichtsperiode in Auftrag geben wurde und die Prüfung auch abgeschlossen wurde. Meines Wissens steht immer gleich am Anfang von einem Prüfungsauftrag

 

a) wer ist der Auftraggeber?

 

b) um welche Prüfung geht es? und

 

c) wann wurde geprüft?

 

Und im Anhang sozusagen das Prüfungsergebnis.

 

Also den Vorwurf muss ich hier ganz massiv zurückweisen, dass sich Prüfaufträge im Kontrollamt nicht finden. (GR Gerhard Pfeiffer: Steht ja in der Geschäftsordnung, bitte schön!)

 

Herr Kollege Pfeiffer, ich führe Ihre Wortmeldung auf die Hitze der letzten beiden Tage zurück. Ich muss Ihnen das wirklich sagen (GR Gerhard Pfeiffer: Das steht in der Geschäftsordnung!), weil wenn Sie da sprechen von ... (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist eine dumme Frechheit! - Aufregung bei der SPÖ.) Dumm darf er sagen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist eine dumme Frechheit, sonst nichts!) Also, okay. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ich muss zugeben, dass ich schon bitte, Herr Kollege Pfeiffer (Aufregung des GR Gerhard Pfeiffer.), auch wenn es sehr spät ist, sich die Zeit zu nehmen.

 

GR Mag Thomas Reindl (fortsetzend): Danke. - Also sich auf der einen Seite zu beschweren, dass man in fünf Tagen 280 Seiten lesen muss - Sie haben wahrscheinlich noch nie ein gutes Buch gelesen, weil ich schaff' das in einer halben Nacht, wenn mich das wirklich interessiert. Und das sind 56 Seiten pro Tag! Also, 56 Seiten pro Tag! (Aufregung bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Ich kann mir vorstellen, dass ich unseren Klub überreden kann, dass er Ihnen so einen Kurs spendiert, damit Sie ein bissel besser mit den Berichten klar kommen. Vielleicht kann der Klubobmann ein Zeichen geben. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Christian Oxonitsch nickt.) Er macht es.

 

Aber was mich wirklich magerlt, meine Damen und Herren, ist zu sagen ... Ja, vielleicht kann man einen Vorleser einstellen, aber das ermüdet, wenn man ... Vielleicht kann man einen Burgschauspieler engagieren, der Ihnen das macht!

 

Kollege Pfeiffer (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Kurt Wagner: Er hat eh nichts zu tun!), in einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Die Kontrolle der Stadt Wien, das Kontrollamt, arbeitet fachlich gut, haben Sie gesagt. Ich sage: Fachlich sehr gut, sehr gut, sehr gut und hervorragend. Dass das Kontrollamt politisch schaumgebremst arbeitet, ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den ich auf das Schärfste zurückweise, den ich auf das Schärfste zurückweise! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie können sicher sein, das Kontrollamt prüft unabhängig und nicht politisch schaumgebremst. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Sie schwören? Sie schwören? Sie schwören?) Ich schwöre, ja.

 

Der dritte Punkt ist, dass Sie dann noch sagen, die Konsequenzen sind nicht vorhanden, und da komme ich wieder zur Einleitung: Damit sprechen Sie aber in Wirklichkeit dem Kontrollamt die Qualität ab, dass das, was geprüft wird, dann auch zu Konsequenzen in den Abteilungen führt beziehungsweise dass hier auch sozusagen das Kontrollamt auf Luft arbeitet. Also, das weise ich auf das Schärfste zurück!

 

Und über Ihre Meinung über die Beamten im Haus, dass sie mangelnde Fähigkeiten haben, dass die Dienstaufsicht miserabel ist, dass alle sozusagen im luftleeren Raum agieren, das weise ich auch auf das Schärfste zurück. Unsere Beamten sind Spitzenarbeitskräfte und ich würde mir wünschen, dass eine jede Stadtverwaltung so gute Leute im Haus hat wie wir das haben!

 

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