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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(02463/2002-GIF, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien wird laut vorgelegter Beilage genehmigt.

 

(02465/2002-GIF, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien wird laut vorgelegter Beilage genehmigt.

 

(02459/2002-GIF, P 3) Die Subvention für das Projekt "Frauenspezifische psychosoziale Betreuung im Polizeianhaltezentrum Wien" des Vereins "Dialog – Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und deren Angehörige" wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(02334/2002-GJS, P 6) Die Subvention an das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Bereich der Stadt Wien laut Magistratsbericht für das Jahr 2002 in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02409/2002-GJS, P 9) Die Subvention an den Verein "Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten" zur Erstausstattung des Mehrfachnutzungsprojekts "Einsiedlerbad" in der Höhe von 17 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(02426/2002-GJS, P 11) Die Subvention an das Franz Schubert Konservatorium für Musik und darstellende Kunst zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 43 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 gegeben.

 

(02472/2002-GJS, P 13) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2002 folgende Subventionen gewährt:

1. ASVÖ – LV Wien zur weiteren Aktivierung der Jugendsportförderung 2002	18 200 EUR
2. ASVÖ – LV Wien zur Beschäftigung einer Spitzentrainerin für Frauenrudern	17 000 EUR
3. Ruderverein Friesen für die Anschaffung eines Bootsanhängers	10 000 EUR
4. Wr. Fußball-Verband für sportplatzerhaltende und –verwaltende Vereine und Verbände	210 000 EUR
5. Union – LV Wien für zusätzliche Jugendaktivitäten in Kooperation mit öffentl. Schulen und zum Ankauf eines Talent-Diagnose-Systems	13 680 EUR
6. Wr. Trabrenn-Verein für die Durchführung d. Profieuropameisterschaft d. Trabrennfahrer 2002	14 000 EUR
7. Österr. Rennverein Wien für die Durchführung d. "Großer Preis der Stadt Wien" 2002	10 900 EUR
8. ASVÖ-LV Wien für div. Sportaktivitäten 2002/2003 in Zusammenarbeit mit der MA 51	290 000 EUR
Gesamt	583 780 EUR

Die finanzielle Bedeckung in der Höhe von 153 826 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

(02480/2002-GJS, P 14) Die MA 12 wien sozial wird ermächtigt, mit der Ing Walter KOWALD GmbH die vorgelegten unbefristeten Mietverträge zur Anmietung der Objekte 17, Wurlitzergasse 89 per 1. Juli 2002 und des Objekts Sautergasse 34 – 38 per 1. Oktober 2002 abzuschließen. Die Kosten für Miete und Betriebskosten betragen jährlich 378 639 EUR zuzüglich USt (454 376 EUR inklusive 20 Prozent USt) (das entspricht einem Netto-m²-Mietpreis von 4,36 EUR bei einer Gesamtnutzfläche von 4 679,62 m²). Die Kosten einer einmaligen Beteiligung an der Errichtung eines Aufzugs betragen 72 673 EUR zuzüglich USt (87 207 EUR inklusive 20 Prozent USt), die Kosten einer einmaligen Ablöse-Zahlung für Einrichtungsgegenstände betragen 54 505 EUR zuzüglich USt (65 406 EUR inklusive 20 Prozent USt) sowie einer einmaligen Entrichtung einer Maklergebühr in der Höhe von 15 000 EUR zuzüglich USt (18 000 EUR inklusive 20 Prozent USt). Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 159 749 EUR zuzüglich USt (191 699 EUR inklusive 20 Prozent USt) ist auf Haushaltsstelle 1/4292/757 bedeckt. Dieser Mehraufwand kann durch Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4292/614 bedeckt werden. Für die Bedeckung der Erfordernisse im Folgejahr ist Vorsorge zu treffen.

 

(02420/2002-GKU, P 15) Dem Subventionsnehmer Aktionsradius Augarten werden laut Magistratsbericht für das Projekt "Kultur.Park.Augarten" für die Jahre 2002 – 2003 nachstehende Subventionen gewährt:

2002	166 336 EUR
2003	166 336 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 166 336 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(02422/2002-GKU, P 16) Dem Kulturverein Simmering wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 58 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(02475/2002-GKU, P 17) 1) Laut Magistratsbericht wird der Wiener Festwochen GesmbH zur Abdeckung der zusätzlichen Mietkosten für das Jahr 2002 eine Subvention in der Höhe von 366 271,39 EUR gewährt.

 

2) Für die Durchführung des Da Ponte Zyklus wird der Wiener Festwochen GesmbH im Jahr 2002 eine Zusatzsubvention in der Höhe von 130 011,66 EUR gewährt. Die Bedeckung des Betrags von 496 283,05 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

(02423/2002-GKU, P 19) Dem Verein Gruppe Wespennest wird eine Subvention in der Höhe von 10 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken ist.

 

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