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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 74

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich darf somit die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderats am heutigen Tag für eröffnet erklären.

 

Ich darf bekannt geben, dass die Zweite Landtagspräsidentin, Frau Prof Erika Stubenvoll, entschuldigt ist.

 

Wir kommen gleich zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/02492/2002/0001-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichtet: Wie begründen Sie die Tatsache, dass die Wiener Rettung (MA 70) laut Angaben ihres Leiters nicht mit ausreichenden Kapazitäten an Personal und Material ausgestattet ist, obwohl die Zahl der Einsätze seit Jahren stetig steigt?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Bezüglich Ihrer Anfrage über die Wiener Rettung muss ich sagen, Sie haben bereits richtig in Ihrem Text bemerkt, dass es in den letzten Jahren ein wachsendes Einsatzaufkommen im Bereich des Rettungswesens gab. Die MA 70 - das ist der Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien - nennt zirka eine Steigerung von 30 000 Einsätzen seit 1997. Sprunghaft war das Einsatzgeschehen in den vergangenen ersten Monaten dieses Jahres um zirka 5 400 Einsätze. Das war nicht vorhersehbar, aber es ist ziemlich klar, dass die Ursache für diese Steigerung in der Einführung der Ambulanzgebühr zu sehen ist. Die Menschen gehen nicht mehr in die Ambulanzen, wenn sie Beschwerden haben, sie erreichen oft ihren Arzt nicht, sie scheuen die langen Wartezeiten und wollen rasch Hilfe haben. Also ist es das Einfachste, die Wiener Rettung zu rufen und somit kommt eine Bundesmaßnahme der Stadt Wien wieder teurer.

 

Auch der Ärztefunkdienst dürfte derzeit in Anbetracht dieser Lage nicht ausreichend sein. Ich habe bereits Gespräche mit Herrn Präsidenten Dorner aufgenommen, dass wir die Möglichkeiten des Ärztefunkdienstes erweitern. Es sind weder schwere Erkrankungen noch Unfälle verantwortlich, sondern diese Tatsache, dass vermehrt die Rettung gerufen wird, dass die Leute Hilfe brauchen, seien es Betthebungen oder andere soziale Probleme. Die Menschen, die diese Notrufe beantworten, können aber aus der Art des Notrufs nicht entscheiden, was zu tun ist, sodass der Einsatz vor Ort erst geschehen muss. Den Menschen ist auch nicht bekannt, dass die Nummer 144 nur der Rettungseinsatz ist und nicht auch die Krankenbeförderung, sodass sie oft an Stelle der Krankenbeförderung einen Rettungseinsatz anfordern.

 

Wir hoffen, dass es irgendwann österreichweit zu einer Einigung auf das geplante Funksystem kommt. Damit ist vielleicht eine bessere Koordination vor Ort möglich, sodass man dann den richtigen hinschicken kann. Im Zweifelsfall wird das jedoch immer wieder die Rettung sein.

 

Bereits mein Amtsvorgänger, Herr VBgm Dr Sepp Rieder, hat dieser Zahl der steigenden Rettungseinsätze Rechnung getragen und hat als erste Maßnahme das Notarzteinsatzfahrzeug im Jahr 1996 ins Leben gerufen. Dadurch ist es möglich, die Ärzte effizienter einzusetzen, weil sie nicht immer auf den Abtransport warten müssen, rascher vor Ort sind und sich dann, wenn sie nicht gebraucht werden, wieder vom Ort des Einsatzes entfernen können.

 

Es wird jedoch aus verrechnungstechnischen Gründen dann für den weiteren Transport der Patienten kein Krankentransport, sondern ein Rettungstransport durchgeführt. Ich werde Verhandlungen mit den Krankenkassen führen, dass die Abrechnung in dieser Art erfolgt, dass wir diese Einsätze zielgerichteter durchführen können. Wir haben aber schon mit der Einstellung des Krankentransportwagens vermehrt private Transporte herangezogen, um einen effizienteren Einsatz zu ermöglichen.

 

Wir setzen auch ständig infrastrukturelle Maßnahmen. Sie haben gesehen, es wurde voriges Jahr die neu erbaute Rettungszentrale eröffnet, mit der es eine wesentlich bessere Einsatzmöglichkeit für das Personal gibt. Der Aufwand war ein sehr hoher, ein dreistelliger Millionenbetrag, und wir haben uns damit sehr deutlich zu einer schlagkräftigen einsatzfähigen Wiener Rettung bekannt. Ich möchte noch einmal betonen, wir sind die einzige Stadt und das einzige Bundesland, das sich einen eigenen Rettungsdienst, einen Rettungsdienst von der Stadt Wien, leistet.

 

Wir haben Modernisierungen in anderen Rettungs-stationen vorgenommen und werden weitere in Zukunft vornehmen. Es sind natürlich ständig Instandhaltungsmaßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen nötig, die ebenfalls kostenintensiv sind. Sie wissen auch, dass die schwereren Autos jetzt andere Voraussetzungen erfüllen, dass wir die Menschen jetzt auf einen anderen Führerschein zur Prüfung führen müssen und genauso ist das neue Rettungsgesetz und das neue Rettungssanitätergesetz, das eine weitere Ausbildung fordert. Wir haben damals gesagt, die Kosten für die Wiener Rettung belaufen sich auch dadurch auf mindestens 12 Millionen S pro Jahr, weil durch die vermehrte Schulung Personalmangel eintritt.

 

Herr Chefarzt Dr Kaff hat natürlich darauf aufmerksam gemacht, dass er mehr Kapazitäten bräuchte. Das steht auch jedem Abteilungsleiter zu. Wir sind dem beigekommen, indem wir gesagt haben, wir setzen einmal einen Koordinator für all das ein und werden versuchen, erweitert die privat anbietenden Rettungsdienste heranzuziehen, um mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten auszukommen. Es werden Maßnahmen gesucht, wie wir noch effizienter einsetzen können. Sollten alle Maßnahmen ausgeschöpft sein, wird es natürlich zu weiteren Investitionen, sowohl personeller Natur als auch von Rettungsfahrzeugen, kommen.

 

Ich möchte nur sagen, wir haben vor einiger Zeit, im Jahr 1998, eine Patientenbefragung über die Zufriedenheit mit der Wiener Rettung durchgeführt. Diese fiel äußerst zufrieden aus. Ich bin sicher, wenn wir diese Befragung jetzt erneut durchführen, erreichen wir das

 

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