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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 74

 

gleiche Maß an Zufriedenheit wieder.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Herr GR Dr Hahn, bitte.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Es kann nicht unwidersprochen bleiben, dass Sie die Zunahme der Rettungseinsatzfälle auf die Ambulanzgebühr zurückführen. Herr Chefarzt Dr Kaff, der für mich in dieser Frage sicher die erste Autorität ist, hat selbst in dem Zeitungsartikel davon gesprochen, dass in den letzten fünf Jahren die Zahl der Einsätze zugenommen hat. Ich glaube, es ist auch Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass die Ambulanzgebühr jüngeren Datums ist. Ich denke nicht, dass die Zunahme der Einsätze sozusagen auf die Ambulanzgebühren zurückzuführen ist. Alles kann man nicht den Ambulanzgebühren zuordnen.

 

Aber nun zur konkreten Frage. Sie haben selbst gesagt, Sie haben einen Koordinator eingesetzt, einen Mitarbeiter Ihres Kabinetts. Mich würde nun wirklich präzise interessieren, ob es einen Zeitplan gibt, bis wann diese Erhebung durchgeführt wird, bis wann wir tatsächlich einen allfälligen Mehrbedarf im Bereich der Wiener Rettung kennen? Und wenn Ja, ob dafür budgetär in den nächsten Jahre Vorsorge getroffen wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Auch Sie haben mir nicht ganz aufmerksam zugehört, denn ich habe gesagt, es kam zu einer Steigerung um 30 000 Einsätze seit 1997, aber die Steigerung um 5 400 Einsätze in den ersten Monaten dieses Jahres sind auf die Ambulanzgebühr zurückzuführen, weil es war klar, dass es noch ein Nachhang zur Ambulanzgebühr ist, weil die Vorschreibungen erst in der zweiten Hälfte 2001 zum Tragen kamen. Dass ich die gesteigerten Einsätze seit fünf Jahren nicht darauf zurückführe, das habe ich, glaube ich, klar und deutlich ausgedrückt.

 

Es sind jetzt die Koordinationsgespräche und wir hoffen, dass wir innerhalb von zwei bis drei Monaten genau sagen können, was nötig ist. Sie wissen aber auch, dass österreichweit noch die Gespräche der Landeshauptleute stattfinden und es zu einer Einigung auf ein neues Funksystem kommen soll, das dann effizienter sein wird. Man wird sich dann auch danach richten müssen, wie wir effizient einsetzen können.

 

Ich habe Sie darauf hingewiesen, ein Teil ist, dass im Moment mit dem Ärztefunkdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das Auslangen gefunden wird, ein Teil ist auch, dass Krankentransporte statt Rettungseinsätzen nötig sind. Es wird das jetzt erhoben und ich hoffe, ich kann Ihnen schon bei unserem ersten Gespräch Anfang September dieses Jahres zumindest eine grobe Richtlinie geben. Eine endgültige Abschätzung kann ich, glaube ich, bevor wir wissen, wie das neue Funksystem ausschaut, wie wir da alle an einen Tisch bringen können, nicht geben.

 

Mir schwebt vor, sowohl die Krankentransporte in der Zentrale wie eventuell auch den Ärztefunkdienst, sodass man dann sehr rasch sieht, wie man einteilen kann. Das wäre dann, was heute nicht möglich ist, eine optimale Lösung, weil manchmal wird sicher der Ärztefunkdienstarzt reichen, manchmal der Krankentransport und oft ist die Rettung nötig. Nur der effiziente und richtige Einsatz ermöglicht uns, die kostengünstigste und beste Form zu nützen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage: Herr GR Mag Kowarik, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Es gibt im Bereich der Wiener Rettung doch eine Reihe Probleme und im Zusammenhang mit dem Problem der Rettungsfahrten sind auch die Krankentransporte anzusprechen. Dieser gesamte Komplex ist eigentlich in Wien mit dem Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz geregelt.

 

Nun ist dieses Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz schon seit Jahren überholungsbedürftig, wenn man so sagen kann, und wir haben von unserer Fraktion im Februar 2000 einen Antrag gestellt und eine konkrete Gesetzesvorlage eingebracht, die allerdings für Wien sicher zu überarbeiten ist. Damals wurde uns von Herrn StR Rieder mitgeteilt, dass bei der MA 15 an der Erstellung eines Entwurfs für das neue Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz bereits gearbeitet wird. Das ist nun zwei Jahre her, es hat sich einiges getan und ich frage Sie, wann mit einem neuen Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz zu rechnen ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß auch, dass es in Bearbeitung ist. Es kamen ja auch bundesweit die Gesetze, die darauf Einfluss nehmen. Ich werde auch Sie schriftlich darüber informieren, wie weit der jetzige Stand ist, wie weit bundesgesetzliche Vorgaben noch eingearbeitet werden müssen, weil es nicht sinnvoll ist, alles danach zu ändern und es war zuerst das Rettungssanitätergesetz, das entscheidend war. Sobald ich Bescheid weiß, wann es absehbar ist, wann dieses Gesetz kommt, werde ich Sie sofort informieren.

 

Ich hoffe aber auch, dass ich bei dem Gespräch, das wir Anfang September führen, schon sehr viel mehr Fragen beantworten kann, sowohl vom Herrn GR Hahn als auch von Ihnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz, bitte.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Das Grüne Kreuz ist seit Februar 2002 eine öffentlich anerkannte Rettungsorganisation. Trotz dieser Genehmigung ist es nicht möglich, über die Bettenzentrale der MA 70 in die Versorgung eingebunden zu werden. Ich habe hier das entsprechende Schreiben von Herrn Chefarzt Dr Kaff. Darin steht zum Verein Grünes Kreuz: "Diese Bewilligung impliziert nicht die Aufnahme in den so

 

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