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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 74

 

35-37". Ich nehme an, dass die Frau Stadträtin davon spricht.

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass wir hier im Gemeinderat einen Beschlussantrag gestellt haben ...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr GR Maresch, stellen Sie die Frage?

 

GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): Ich komme gleich dazu. Die Frage kommt sofort, sie hängt damit zusammen. - Wir haben einen Beschlussantrag gestellt, und da wurde es von der Mehrheit abgelehnt, ein Gutachten darüber zu erstellen.

 

Meine Frage: Wer bezahlt dieses Gutachten?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es ist richtig, es gibt keine Altlast. Wenn Sie im Altlastenkataster nachlesen wollen: Es ist weder eine Verdachtsfläche noch eine Altlast. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... Kollege Faymann?) Es geht hier um einen Rechtsbegriff "Altlast", den man selbstverständlich auch umgangssprachlich verwenden kann. Dieser Begriff wurde von Ihnen umgangssprachlich verwendet.

 

Das heißt, dieses Gutachten wurde im Rahmen des Kaufvertrags vereinbart. Die Kosten trägt selbstverständlich der Käufer. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Sie haben es abgelehnt!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Klucsarits. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Soweit mir bekannt ist, ist eine Abmachung vorhanden, wonach die Sanierungskosten des Grundstücks nicht vom Käufer, sondern vom Verkäufer getragen werden. Ist diese Abmachung noch gültig?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Die Abmachungen laut Kaufvertrag gelten selbstverständlich. Eine entsprechende Rückhaltung von Geldern ist selbstverständlich vorgesehen und wird auch entsprechend durchgeführt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die 5. Anfrage wurde beantwortet. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/02939/2002/0002-KFP/AG).

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Historische Museum der Stadt Wien - soll eine renommierte Kulturinstitution dem linken Zeitgeist geopfert werden?" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag Unterreiner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Oktober des Vorjahres wurde im Landtag die Ausgliederung der Museen der Stadt Wien beschlossen, und zwar einstimmig. Wir Freiheitliche haben das damals begrüßt. Wir haben das als Schritt gesehen, dass man mehr Entscheidungsfreiheit hat, mehr Unabhängigkeit sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, dass aber auch die Leitung nun mit mehr Verantwortung ausgerüstet sein wird.

 

Doch schon bei der Besetzung des Kuratoriums zeichnete sich klar ab, dass keine Ausgewogenheit gewünscht wird, weder was die Fachleute angeht - es gibt nämlich nur Fachleute für Zeitgeschichte und zum Beispiel keinen Kunsthistoriker -, noch was die politische Zuordenbarkeit angeht. Das Kuratorium hat das Vorschlagsrecht für die neue Führung des Museums, deswegen ist die Entscheidung dieses Kuratoriums wichtig.

 

Wir können nun annehmen, dass die Entscheidung des Herrn Stadtrats, basierend auf diesem Vorschlagsrecht, keine große Neuigkeit sein wird. StR Mailath-Pokorny kündigte ja im letzten Kunst- und Kulturbericht eine "Metamorphose" an - so haben Sie das genannt -; wohin, dass wissen wir noch nicht. Die Vorstudie spricht von einem "Haus für urbane Kultur". Das ist für mich eine oberflächliche Floskel, ein farbloser Lack, doch darunter - das sehen jedenfalls wir so - soll das Haus tiefrot eingefärbt werden, und zwar nicht nur vorübergehend - wie damals die Secession unter Ihnen, Herr StR Marboe -, sondern jetzt sollen die gesellschaftspolitischen Weichen gestellt werden zu einem Linksruck, der seinesgleichen sucht!

 

Dann kam der zweite Strategieschritt, nämlich die bestellte Studie zu dem Leitbild für ein Wiener Stadtmuseum. Die Personen, die beauftragt wurden, diese Vorstudie zu erstellen, sind in ihrer Zusammensetzung kurios. Diese Auswahl zeigt jetzt schon sehr drastisch, dass hier ganz unverhohlen und mit unglaublicher Brutalität die Demontage von HR Düriegl, bis dahin renommierter Direktor, stattfinden soll.

 

Ich gehe zurück zu einem weiteren Willkürakt von Ihnen, Herr StR Mailath-Pokorny, nämlich dem Festschreiben eines Datums im Ausgliederungsgesetz, wonach der Direktor des Hauses zwei Jahre vor seiner Pensionierung seines Amtes enthoben werden soll. Unserer Meinung nach ist das eine grobe Missachtung einem verdienten Spitzenbeamten der Stadt Wien gegenüber und es ist übrigens auch vollkommen unüblich bei allen Ausgliederungsverfahren. Dior Seipel hat einen Vertrag für fünf Jahre bekommen (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Lebenszeit! Länger!), der Direktor des Kärntner Landesmuseums für zehn Jahre.

 

Doch schauen wir uns einmal die Dreiergruppe genauer an, die über die Zukunft des Historischen Museums befinden soll: Matt, Mattl und Mießgang.

 

Gerald Matt, zurzeit Kunsthallen-Direktor, und Thomas Mießgang, sein Mitarbeiter, sind beide im "Ideologieressort" Pasterk emporgekommen, wobei Matt eine besonders pikante Rolle spielt. Denn er war, bevor

 

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