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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 74

 

Beantwortung der 4. Anfrage.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP/02492/2002/0002-KVP/GM). Sie wird von Herrn GR Rudolf Klucsarits gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Wie weit sind die Arbeiten zur Altlastensanierung des von der Stadt Wien für die MA 48 angekauften neuen Betriebsgrundstücks in Donaustadt/Hirschstetten (Waagner-Biro-Gründe) gediehen?

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht hier um das Betriebsgrundstück Donaustadt/Hirschstetten, Waagner-Biro-Gründe. Dieses Grundstück - es ist Ihnen bekannt - ist keine Altlast gemäß Altlastensanierungsgesetz, weil es weder eine Verdachtsfläche ist, noch als Altlast im Altlastenkataster eingetragen ist. - So viel zur Bezeichnung "Altlast".

 

Aber ich weiß, was Sie meinen. Sie meinen damit die entsprechenden Abbrucharbeiten auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Waagner-Biro. Die MA 48 hat dieses Areal samt Bürogebäude am 11. Juli 2001 übernommen und ein Kaufvertrag wurde entsprechend abgefertigt. Hier wurde festgelegt, dass die entsprechenden Gebäude, die Betriebsgebäude bis spätestens 11. Juli 2002 abzutragen sind und das Betriebsareal bis spätestens 11. September 2002 auf eigene Kosten zu sanieren ist.

 

Die Arbeiten sind durchgeführt worden. Ein entsprechendes Gutachten liegt bereits vor. Die Arbeiten wurden im Wesentlichen mit 8. Mai 2002 abgeschlossen. Die sonstigen Arbeiten sind noch bis 11. Juli 2003 durchzuführen. Das Gutachten liegt vor und wird derzeit von der Behörde geprüft.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn GR Klucsarits gestellt.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich halte fest, dass Sie sagen, dass auf diesem Grundstück keinerlei Altlasten vorhanden sind und dass Sie ein Gutachten darüber haben. Können wir Einblick in dieses Gutachten nehmen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Dieses Gutachten liegt vor und wird von der Behörde geprüft werden. Selbstverständlich können Sie in dieses Gutachten auch Einsicht halten.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die zweite Zusatzfrage wird von Frau GRin Reinberger gestellt.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie sagen, dass das, was auf dem Waagner-Biro-Grund gefunden wurde, keine Altlast ist. Beim Geschäftsstück hat es eine Liste von vorgefundenen Schadstoffen wie Arsen, Quecksilber und so weiter gegeben. Also gibt es in irgendeiner Weise Schadstoffe, auch wenn sich das vielleicht nicht Altlast nennt.

 

Meine Frage ist: Wurden auch Untersuchungen angestellt, wie weit diese Schadstoffe eventuell mit dem Grundwasser auf benachbarte Areale verschwemmt wurden?

 

Die Begründung zu dieser Frage ist: Wie wir wissen, gibt es in der Umgebung dieses Grundstücks Kleingartenanlagen. Daher die Frage: Wie weit hat man untersucht, ob im Zuge der Sanierung nicht auch diese Randbereiche mit hätten saniert werden sollen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Selbstverständlich wurden entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Dies ist auch im Kaufvertrag festgelegt. Es wurden entsprechende Untersuchungen nach Deponieverordnung und nach ÖNORM 2088 durchgeführt. Selbstverständlich wurde untersucht, ob das Material, das abgelagert wurde, tatsächlich Bodenaushubqualität beziehungsweise Baurestmassenqualität hat. Diese Untersuchungen liegen vor.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Maresch gestellt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zunächst einmal danke schön für diese vielen Auskünfte! Ich möchte daran erinnern, dass Kollege Klucsarits auch schon beim letzten Mal versucht hat, diese Anfrage zu stellen, aber noch nicht drangekommen ist. Ich freue mich natürlich auch darüber, dass er unsere Initiative aufgegriffen hat. Wir haben die Frage schon ein Jahr vorher gestellt, und es taugt mir immer, wenn er sozusagen Dinge aufgreift, die wir auch aufgreifen. Doppelt ist immer besser als einfach.

 

Aber wir haben damals, so wie Sie heute auch, eine ähnliche Auskunft bekommen. Die Frau Stadträtin hat damals auf die schriftliche Anfrage "Welche Altlasten befinden sich auf diesem Gelände?" geschrieben: "Keine", und hat auf die Frage "Warum wurde der bisherige Besitzer der Liegenschaft nicht angehalten, diese ordnungsgemäß zu entsorgen?" gemeint: "Es gibt keine Altlast, deswegen kann er auch keine Vorschriften bekommen haben."

 

Wir haben - doppelt ist immer besser - über unsere Bezirksgruppe im 22. Bezirk eine Anfrage an Herrn Effenberg gestellt. Er hat allerdings die Anfrage nicht an die Frau Stadträtin geschickt, sondern an - leider ist er jetzt nicht mehr da - Herrn StR Faymann. Da ist interessanterweise eine ganz andere Antwort gekommen auf die Frage, wie man mit der Altlast dort umgeht, und zwar: "Wer hat diese Altlasten festgestellt und wann?" Möglicherweise kennt sich das Büro Faymann nicht ganz aus, aber da steht in der Antwort: "Das Ausmaß der Altlasten" - nämlich sehr wohl Altlasten! - "wird ebenfalls erst nach der Durchführung der vorgesehenen Untersuchungen bekannt sein."

 

Dann wird ein Büro genannt, namens "Büro Pieler, Ziviltechniker GmbH, 7000 Eisenstadt, Neusiedler Straße

 

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