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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 74

 

äußern, allerdings nicht zur konkreten Transaktion, sondern ich werde mich grundsätzlich mit dem Thema der Finanzierung beschäftigen. Damit die Spannung nicht zu sehr steigt, sage ich vorweg, wir werden dieser Transaktion zustimmen.

 

Der Kollege Pfeiffer hat durch seine Zwischenrufe schon einige Beweise angeführt, weswegen wir das vernünftig finden. (GR Gerhard Pfeiffer: Der spielt auch bei jedem Pyramidenspiel mit!) Also ich will mich jetzt nicht in euren persönlichen Streit einmischen. Sie haben dann immer noch Gelegenheit, auch dem Kollegen Aichinger zuzuhören, der noch zu dieser Transaktion sprechen und darauf eingehen wird. Ich sage noch einmal, ich möchte mich eigentlich mehr mit grundsätzlichen Gedanken beschäftigen.

 

Meine Überschrift, die ich mir vorgenommen habe, lautet: "Neue Finanzierungsmodelle und Möglichkeiten der Einsparung".

 

Eines hat mir Kollege Margulies schon vorweggenommen. Die heutige Transaktion Cross Border Leasing ist keine Pionierleistung. Erstens, weil es in vielen Städten, Gemeinden und auch Ländern im In- und Ausland schon gemacht wird. Man könnte fast sagen, so machen es alle. Dafür gibt es einen Ausdruck: "Cosi fan tutte". Oder auch deshalb, weil es in Wien nicht erstmalig angewendet wird, sondern wir haben mit einem "Pickel-lease-Verfahren" schon die U-Bahn-Wagons auf diese Art und Weise behandelt.

 

Was ich bedauere, ist, seither sind fünf Jahre vergangen. Ich weiß nicht, wieso es so lange gedauert hat, dass wir uns wieder einmal zu einer solchen Transaktion entschlossen haben. Es ist ja auch ein Antrag von uns eingebracht worden, dass wir uns durchaus vorstellen könnten, dass das ebenso in anderen Bereichen angewendet wird, zum Beispiel in der Spitalsfinanzierung. Was ich aber noch bedauere, ist, dass noch nie im Zusammenhang damit eine grundsätzliche Diskussion abgewickelt wurde, welche Möglichkeiten oder kluge Möglichkeiten einer außerbudgetären Finanzierung und von Umschichtungen es gibt und welche Umstrukturierungen, Einsparungen und Synergieeffekte dies bringt, sodass sich die Budgeterstellung nicht nur darauf konzentriert, wie sehr wir im Rahmen der Einnahmen, die wir bekommen, sparen und wie der rein buchhalterische Vorgang mit Überschuss oder Nichtüberschuss und Maastricht-Kriterien ausschaut.

 

Wir haben als ÖVP schon einige Vorschläge gemacht. Wahrscheinlich war es unser Fehler, dass wir das in einer Vorwahlzeit gemacht haben, weil die SPÖ-Fraktion hat sich unseren Vorschlägen nicht nur verschlossen, sondern hat zum Teil sehr heftig darauf reagiert. Ich gehe das Risiko ein und versuche es jetzt noch einmal, in einer eher ruhigeren Zeit, wo die Karten wieder einmal neu verteilt sind, und gehe nur auf einige Beispiele ein, weil ich die Redezeit nicht so lange in Anspruch nehmen möchte. Was gibt es denn sonst noch für Möglichkeiten?

 

Ich stelle einmal an den Beginn, man kann nicht nur durch Einzelhighlights oder Einzelversuche - da und dort werden sie auch schon in der Stadt Wien gemacht - das Gesamtpaket schnüren, sondern man sollte sich das wirklich konzeptiv überlegen, wobei ich gar nicht unterstellen möchte, dass die Stadt Wien oder die alleinige Fraktion der Regierung sich das nicht überlegt. Diskutiert wird es halt nicht, daher ist es auch nicht allen bekannt und daher gibt es auch nicht die Möglichkeit der Teilnahme oder der Mitwirkung an diesen Überlegungen. Ich gehe also, wie gesagt, auf einige Möglichkeiten oder Vorschläge ein.

 

Das sind zum Beispiel Einmalverkäufe. Wir haben immer den Standpunkt vertreten, man sollte sich von Beteiligungen an Firmen dort verabschieden, wo es sinnvoll ist - ich betone das ausdrücklich - und wo es Private besser machen können. Ich sage ganz deutlich, ich meine damit nicht den Verkauf des Familiensilbers. Ich glaube, man muss auch nicht so weit gehen, wie man es jetzt von den Italienern hört und liest, dass man gleich die unersetzlichen Kulturgüter mitverkauft, sondern es gibt sicher einige schlaue, intelligente Möglichkeiten, sich von Beteiligungen, von Finanzbindungen zu verabschieden, die nicht unbedingt notwendig sind. Wir sind schon früher die ganzen Listen von Firmen und Firmenbeteiligungen durchgegangen, ich will das jetzt gar nicht alles noch einmal herunterbeten, sondern ich sage nur zwei Beispiele.

 

Es ist nach wie vor nicht begreiflich, wieso die Stadt Wien 40 Prozent der Hirschwanger Holzverarbeitungsgesellschaft hält oder warum sie an einer GesmbH, die sich Artshop Vienna Kulturhandel nennt, beteiligt ist. Im Übrigen gibt es auch größere Beteiligungen, die dann weiter ausufern, zum Beispiel den Wiener Hafen. 100 Prozent davon gehören der Stadt Wien. Im Weg über den Wiener Hafen verzweigt sich das dann ganz schön. Ich sage zum Beispiel nur Tech Gate.

 

Eine andere Möglichkeit, sich von unproduktivem Vermögen zu trennen: Was hat das für eine empörte Ablehnung in der SPÖ hervorgerufen, als wir das zum ersten Mal vorgeschlagen haben. Im Paket war zum Beispiel auch die Veräußerung von Gemeindewohnungen. Nun wird durch Objektverkäufe, die heute schon Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen in der Fragestunde waren, dies doch gemacht. Das ist irgendwie so klammheimlich dazu gekommen, ohne zunächst einmal groß darüber zu sprechen. Es blieb natürlich nicht unbemerkt und wird jetzt sehr kontroversiell gesehen.

 

Heute war mehrfach die Rede davon, dass das Spekulantentum Tür und Tor öffnet. Der Kollege Fuchs von meiner Fraktion hat gesagt, bei den kleinen Siedlungshäusern würden wir nicht so sehr Gefahr laufen, wenn das an die jetzigen Nutzer oder Mieter verkauft werden würde. Ich sage, beim Verkauf von Gemeindewohnungen in Einzelwohnungseigentum sehe ich diese Gefahr eigentlich auch nicht. (GR Heinz Hufnagl: Da ist die BUWOG momentan sehr gut unterwegs! Mit rasendem Erfolg!) Die BUWOG wird sicher nicht als Einzelkäufer auftreten. (GR Heinz Hufnagl: Doch, doch! Sie bieten es den derzeitigen Mietern an!) Man kann alles auf verschiedene Art und

 

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