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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 74

 

Weise durchführen. Das wissen wir ganz genau. Ich sage es noch einmal, aber vielleicht ist das zu abgedroschen, ich sage, sinnvoll und intelligent. (GR Heinz Hufnagl: Die Wahlergebnisse der ÖVP in den Gemeindebauten waren eine eindeutige Antwort!) Wenn man mit den zwei Begriffen umgehen kann, dann weiß man ungefähr, was damit gemeint ist.

 

Es gibt natürlich auch die Möglichkeit der Privatisierung und der Auslagerung, um Einsparungen zu erzielen und budgetwirksam werden zu lassen. Ich meine damit jetzt nicht so sehr die Auslagerung verschiedener Bereiche hoheitlicher Verwaltungen in Unternehmungen nach der Stadtverfassung, sondern ich meine damit tatsächliche Auslagerungen an Private, dort wo das eigene Agieren zwar nicht sinnlos ist, aber doch offensichtlich nicht so effizient und nicht so sparsam ist. Ich habe dazu ein kleines Beispiel. Es ist sicher nicht ein Allerweltsbeispiel, aber es ist ein kleines, begreifliches Beispiel. Es wird leider Gottes just in Kärnten angewendet. Das wird mich jetzt ein bisschen in Misskredit bringen, wenn ich das anführe, ich führe es aber trotzdem an, weil es so deutlich ist. (GR Dr Wilfried Serles: Das hören wir doch gern!) - Sie hören es gern. Fein, zumindest eine Fraktion!

 

Outsourcing in einem Fuhrparkmanagement: Eine schlichte, einfache Angelegenheit, die, wie sich in Kärnten gezeigt hat, Einsparungen von 30 Prozent erbringen kann. Das heißt, dass Verwaltung und Management betrieblich genutzter Fahrzeuge - in dem Fall kommunal genutzter Fahrzeuge - durch ein professionelles Unternehmen erfolgen kann, mit dem Ziel, dass Einsparungen durch optimale Beratung und Betreuung und durch Optimierung durchaus zu erzielen sind. Immerhin konnte in Kärnten eine Kostensenkung im Ausmaß von 10 Millionen S erreicht werden. Das war noch zu einer Zeit, als wir in Schillingen gerechnet haben.

 

Eine andere Möglichkeit: Public-private-partnership-Modelle. Das ist auch nicht neu. Die Stadt Wien wendet es an. Man kann es auf verschiedene Art und Weise anwenden. Man kann es dort anwenden, wo durch hohe Widmungsgewinne oder Widmungsvorteile Infrastruktur und Erschließungen von Privaten mitfinanziert werden können. Am Wienerberg ist es angewandt worden. Wir haben es nie geschafft, das zu institutionalisieren. Es wird, so viel ich weiß, informell weiterhin versucht, diesbezügliche Arrangements zu treffen. Man könnte sich das wirklich grundsätzlicher und ernsthafter überlegen.

 

Oder Finanzierungsmodelle auch als PPP-Modelle, zum Beispiel indem man eine Vorfinanzierung erreicht. Wir haben gestern im "Kurier" gelesen, die Landeshauptleute der Ostregion sind zusammengekommen und haben neben dem neuen Management für den Verkehrsverbund Ostregion auch beschlossen, dass sie - davon hat heute auch schon Herr StR Schicker gesprochen - Projekte der Verkehrsinfrastruktur, nämlich der Straßenverkehrsinfrastruktur, in der Realisierung durch eine private Beteiligung beschleunigen wollen. Auch Oberösterreich hat das schon gemacht, indem zum Beispiel durch Vorfinanzierung Privater Straßen rascher und früher gebaut werden konnten. Soweit ich informiert bin, hat sich das Modell bewährt.

 

Oder eben auch andere schlaue Finanzierungsformen, wie zum Beispiel das heute zur Beschlussfassung anstehende Cross Border Leasing oder durch Contractingmodelle. Kollege Strobl von meiner Fraktion hat das gestern in seiner Rede angeführt, nämlich zum Beispiel Energiecontracting. Das ist auch eine Idee der grünen Fraktion. Da wollen wir gar nicht den Urheberstreit beginnen oder die Idee streitig machen. Das Energiecontracting in den Schulen wendet zur Zeit aber nur der Bund an. Die Wiener Pflichtschulen sind noch nicht so weit, dass man es auch dort anwenden würde, obwohl bei den Bundesschulen sehr gute Erfahrungen gemacht und nachweislich 20 Prozent Einsparung pro Jahr erzielt wurden.

 

Es gibt weiters ein Modell, das in Oberösterreich angewandt wird, nämlich der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen an Banken. Auch das wäre eine durchaus denkbare Möglichkeit. Die Erlöse sollte man, wie auch die Rückflüsse aus den gegebenen Wohnbaudarlehen, wozu wir einen Antrag gestellt haben, zweckbinden für den Wohnungsbau - ich habe es in meiner Grundsatzdebatte angesprochen, dass gerade im Sanierungssektor viel mehr Anstrengungen unternommen werden könnten - und auch im Interesse der Arbeitsmarktsituation, im Interesse der Ankurbelung des privaten Konsums und im Interesse der Verbesserung der Wohnungssituation. Ich würde meinen, dass man sich mit diesem Modell einmal ernsthaft auseinander setzen sollte.

 

Abschließend möchte ich sagen, da wir uns heute mit einem Spezialteil einer Finanzierungsmöglichkeit beschäftigen, spreche ich noch einmal mein Bedauern aus, dass wir über solche Dinge im Grundsatz nie debattieren und äußere zugleich die Hoffnung, dass wir uns vielleicht doch noch einmal über die Fraktionen hinweg über diese Grundsätze unterhalten könnten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Auch die Freiheitlichen werden diesem Aktenstück heute zustimmen. Ich möchte damit meine Aussagen zu diesem Akt auch schon beenden, möchte mich aber auch nicht in die Kritik an der Marktwirtschaft, am Kapitalismus vertiefen, die von der grünen Fraktion hier begonnen worden ist, sondern ich möchte doch versuchen, ein bisschen zu antizipieren, was denn die kommenden Redner der Sozialdemokratie zu diesem Thema auszusagen haben.

 

Es ist interessanterweise die Idee, eine Schwerpunktdebatte zu diesem doch eher unscheinbaren Akt zu machen, von der Sozialdemokratie ausgegangen. Es ist daher die Vermutung nahe liegend, warum denn diese Schwerpunktdebatte gewählt worden ist. Es ist die Vermutung nahe liegend, dass die

 

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