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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 74

 

Im Vorjahr, meine Damen und Herren, am Ende dieses Konjunkturzyklus, war Wien als einziges Bundesland wieder in der Rezession, und wir haben daher im Vorjahr einen neuerlichen Beschäftigungseinbruch im Ausmaß von 10 000 Arbeitsplätzen verzeichnen müssen. Hatten wir also bisher 20 000 Arbeitsplätze weniger, dann kommt jetzt noch einmal dieser Einbruch um 10 000 dazu, und wir müssen daher feststellen, dass wir in diesen letzten zehn Jahren insgesamt jetzt bereits 30 000 Arbeitsplätze verloren haben. In den anderen Bundesländern sind in diesem letzten Konjunkturzyklus, in diesen letzten zehn Jahren über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

 

Ich meine, wenn die Sozialdemokratie jetzt hier herauskommt mit diesen Stickern und nach diesen zehn Jahren behauptet, "Wien macht's besser", dann muss man sich die Frage stellen: Was macht denn Wien wirklich besser? Sind diese 30 000 verlorenen Arbeitsplätze besser? Sind sie besser, als 110 000 neu geschaffene in den anderen Bundesländern?

 

Ich meine daher, es war wirklich keine Königsidee von Ihnen, gerade dieses Thema heute zur Schwerpunktdebatte zu wählen. Ich habe mich ja selbst gefragt: Was soll das Ganze eigentlich? Und Sie sind ja jetzt offenbar dabei, diese Schwerpunktdebatte wieder im Sand verlaufen zu lassen. Aber Sie sollten, wenn Sie heute noch herauskommen sollten, Herr Kollege Driemer, auf gar keinen Fall behaupten, dass Wien in der Wirtschaftspolitik auch nur irgendetwas besser macht als jemand anderer.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Beschäftigungseinbruch hat natürlich auch auf die Arbeitslosigkeit in Wien eine große Auswirkung gehabt. Wir waren etwa heuer im ersten Quartal der Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit, und das war auch nicht immer so. Wenn man sich etwa zehn Jahre zurückerinnert: Im Jahre 1992 war die Arbeitslosigkeit in der Steiermark, in Kärnten, in Niederösterreich, im Burgenland noch deutlich höher als in Wien, aber seit 1992 geht es bei uns bergab. 1992 führte im ersten Quartal etwa noch die Steiermark, dann kam Kärnten, dann Burgenland, dann Niederösterreich und erst an fünfter Stelle folgte dann Wien. Doch wir haben in diesen zehn Jahren eine deutliche Verschlechterung durchgemacht.

 

1993 haben wir erstmals Niederösterreich überholt, 1997 haben wir die Steiermark in der Arbeitslosigkeit überholt, 1998 haben wir im ersten Quartal dann auch Burgenland und Kärnten überholt, und wir sind seither im ersten Quartal eben die Spitzenreiter. Das haben ja auch die Wirtschaftsforscher ganz eindeutig klargestellt, und auch die Wiener Arbeiterkammer hat nachgewiesen, dass wir uns bei der Arbeitslosigkeit mit einem Anstieg um 40 Prozent in diesen letzten Jahren eigentlich zum Spitzenreiter entwickelt haben.

 

Herr GR Driemer! Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann sollten Sie als Gewerkschafter wenigstens der Arbeiterkammer glauben. (GR Johann Driemer: Wir wissen das ja!) Sie wissen das ohnedies. Das ist ja sehr erfreulich. (GR Johann Driemer: Sie wissen es nicht!) Das freut mich, dass Sie das wissen. Aber wenn Sie das ohnedies wissen, dann sollten Sie Ihre Sticker - Sie, Herr Kollege, haben ihren auch noch in der Bank versteckt - wirklich ganz schnell einpacken und nie mehr in dieser wirtschaftspolitischen Debatte herausnehmen und herzeigen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Johann Driemer: Sie haben nur ein punktuelles Wissen!)

 

Meine Damen und Herren! Kollege Driemer, wir sollten auch hier mit den Schuldzuweisungen aufhören. (GR Mag Thomas Reindl: Das war jetzt gut!) Man sollte für diesen Rückstand der Stadt nicht immer Schuldzuweisungen an Bundesregierung, Stadtregierung, Konjunktur machen. Ich glaube, auch das bringt uns nicht wirklich weiter.

 

Wir haben ja auch in der Konjunktur diesen Rückstand nicht aufgeholt. Wir sollten die Schuld nicht auf den Bund, nicht auf die Bundesregierung schieben. Denn, meine Damen und Herren, in diesen letzten zehn Jahren hat es eine rot-schwarze Regierung gegeben, jetzt gibt es eine blau-schwarze, und wir waren als Bundesland Wien sowohl unter dieser alten rot-schwarzen Regierung das Schlusslicht ... (GR Mag Thomas Reindl: Eine schwarz-blaue, keine blau-schwarze!) Wir waren damals das Schlusslicht unter sozialistischen Bundeskanzlern und wir sind es heute unter Blau-Schwarz. Es hat also wenig Sinn, jetzt hier herauszukommen und zu behaupten, diese böse Bundesregierung ist schuld.

 

Und zum Beamtenabbau. Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es jetzt weniger Beamte und hat auch der Bund Beamte abgebaut, aber wir haben - das zeigen ja auch die Zahlen vom WIFO ganz klar - jetzt 10 000 Arbeitsplätze weniger in Wien. (GR Mag Thomas Reindl: Genau! Die 10 000 sind der Zuwachs in Wien! Danke, Sie bestätigen das ja noch!) Von diesen 10 000 Arbeitsplätzen sind insgesamt 3 000 auf den Abbau im öffentlichen Dienst zurückzuführen und die 7 000 anderen, meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, haben wir in allen anderen Branchen verloren. (GR Christian Oxonitsch: Dieses selektive Zitieren ist gestern schon angestellt worden!) Wir können das daher auch nicht auf irgendeine Branchenkrise zurückführen, dass wir sagen, dass vielleicht eine Branchenkrise schuld ist, sondern diese Beschäftigungseinbuße ist über alle Branchen in Wien gestreut.

 

Meine Damen und Herren! Es hat daher auch keinen Sinn, immer alle hausgemachten Ursachen zu leugnen. Man will diesen Rückstand nicht zur Kenntnis nehmen, man will - Herr Kollege Driemer ist da die Ausnahme, aber bitte von diesem Pult aus habe ich es von Ihnen noch nie gehört - offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir uns immer mehr zum Schlusslicht entwickelt haben.

 

Ich meine daher, Schönfärberei von diesem Pult aus zu betreiben, diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, ist einfach der falsche Weg. Sich dann hier herauszustellen und in wirtschaftspolitischen Debatten entgegen der Faktenlage, die ja laut Kollegen Driemer unbestritten ist, auch noch zu behaupten, "Wien macht's besser", das, meine Damen und Herren, ist sicher der

 

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