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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 74

 

Es sollte daher auch heute hier niemand behaupten, dass Wien etwa eine antizyklische Politik betreibt, es sollte niemand von den Rednern der Sozialdemokratie hier behaupten, dass die Stadt in diesem Bereich auch nur irgendetwas besser macht.

 

Meine Damen und Herren! Herr GR Driemer, wenn Sie heute hier noch zu diesem Thema sprechen sollten, meine ich daher, Sie sollte auch nicht dieses Märchen von der Wirtschaftsförderung wiederholen. Ich glaube, es gibt jetzt zwei Fraktionen im Haus, die ausreichend begründet haben, dass per 1. Jänner des heurigen Jahres eben ein massiver Einbruch in dieser Wirtschaftsförderung der Stadt stattgefunden hat.

 

Meine Damen und Herren! In der Plakataktion der Sozialdemokratie kommt ganz an vorderster Stelle die Zahl über 6 000 neue Unternehmen in Wien, 6 318, wenn ich das richtig im Kopf habe. Diese Plakate kleben ja überall unübersehbar. Das ist die Kernaussage. Das sei unbestritten und das ist auch sehr erfreulich. Es ist sehr erfreulich, weil sich Österreich bei den Unternehmensgründungen heuer, aber auch schon im Vorjahr, insgesamt wieder auf der Überholspur befindet. Es waren -und das muss man auch dazusagen - in ganz Österreich 27 000 neue Unternehmen, 27 000 Unternehmensneugründungen in ganz Österreich. Das waren um 5 000 mehr, als etwa noch im Jahr 1999. Also um 5 000 neue Firmen wurden in ganz Österreich mehr geschaffen, als 1999 unter einem sozialistischen Bundeskanzler. Es gibt daher heute auch um 40 000 Arbeitsplätze mehr, wenn man die Zahlen vergleicht.

 

Wenn man sich die Zahlen von1999 und heute anschaut, dann sieht man, dass auch heute 40 000 Arbeitsplätze mehr in Österreich geschaffen worden sind. Wir haben dadurch in der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenrate. Es gibt im Bundesbudget 34 Milliarden S mehr für Investitionen als 1999. Auch unser Exportvolumen etwa ist heute, verglichen mit diesem Jahr 1999, um 200 Milliarden S höher.

 

Wir haben uns dadurch auch in diesem entscheidenden Wirtschaftsranking verbessert. Wir sind vom 24. Platz, den wir etwa 1998 noch belegt haben, auf den 13. Platz vorgestoßen. Wir haben dadurch zum Beispiel erstmals Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit überholt, wo ja zumindest bis zum September noch eine rot-grüne Regierung die Amtsgeschäfte führt. Wir haben vor allem auch im Bonitätsranking Deutschland überholt. Weil wir eben das Budget saniert haben, haben wir uns auch in diesem Bonitätsranking vom 10. Platz früher auf einen 8. Platz nunmehr verbessert.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden uns damit aber nicht zufrieden geben, wir werden mit der Steuerreform im nächsten Jahr einen weiteren deutlichen Schritt setzen, den Wirtschaftsstandort Österreich aufzuwerten. Es ist am Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs vor zwei Wochen ein entsprechender Leitantrag einstimmig angenommen worden, und es soll mit diesem Leitantrag ein erster Schritt gemacht werden, das Modell der fairen Steuern zu verwirklichen. Es sollen dabei die Wirtschaft und die Arbeitnehmer zu gleichen Teilen jeweils entlastet werden. Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum anheben. Wir wollen schon 2003 kleinere und mittlere Einkommensbezieher bis zu einem Einkommen von 3 000 EUR etwa - also 40 000 S ungefähr - entlasten. Wir wollen die Lohnnebenkosten endlich senken und wir wollen vor allem auch als Investitionsanreiz die Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen deutlich absenken und auch die 13. Umsatzsteuer-vorauszahlung, die ja noch ein Relikt aus der Ära Lacina ist, endlich abschaffen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben uns das Ziel gesetzt, vom 8. Platz im weltweiten Ranking unter die besten drei vorzustoßen, und die Steuerreform wird ein Schritt in diese Richtung sein. Der Leitantrag der FPÖ zeichnet diese Grundlinien der Steuerreform vor. Dieser Leitantrag stammt aus der Feder des Herrn Finanzministers, und wir werden daher auch in der österreichischen Bundesregierung sicherstellen, dass diese erste Etappe der Steuerreform bereits im Jahr 2003 in Kraft treten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster hat sich Herr Kollege Schuster zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich deshalb zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass die Kommunikation innerhalb der FPÖ eine ist, die nicht ganz funktioniert (StRin Karin Landauer: Nein, keine Angst!), und zwar deshalb: Wir haben es nicht notwendig, Kollege Schock, dass Sie sich hier herausstellen (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), uns vorwerfen, wir hätten ein Schwerpunktthema gewählt - was richtig ist -, aber dann die Redner zurückgezogen. (StR DDr Eduard Schock: Das stimmt ja auch!)

 

Ich sage Ihnen, die Vorgangsweise war tatsächlich so, dass wir dieses Schwerpunktthema gewählt haben, weil wir es für nicht sehr interessant für die Wiener Bevölkerung empfunden haben, dass die FPÖ ein Schwerpunktthema wählen wollte, das sich mit der Einkommenssituation des Drogenbeauftragten beschäftigen sollte.

 

Wir haben den zweiten Redner deshalb zurückgezogen, weil wir ersucht wurden - unter anderem auch von der FPÖ! -, ob wir uns vorstellen können, dass wir auf unseren zweiten Redner verzichten, damit die anderen Parteien auch auf ihren zweiten Redner verzichten können. Das war für uns das auslösende Moment. Angeregt wurde dieses - nur um auch hier der Wahrheit die Ehre zu geben - von den Grünen, die gemeint haben, sie ziehen ihren zweiten Redner zurück. So ist es passiert, und der Kollege Günther weiß, wie die übliche Praxis diesbezüglich ist.

 

Ich meine schon, dass wir eine Praxis auch hier im parlamentarischen Ablauf haben, die nicht umgeändert

 

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