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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 74

 

werden soll durch Personen, die meinen, Stakkato bringt Inhalt - das war hier nicht der Fall -, sondern ich möchte hier eine korrekte Vorgangsweise, wie wir sie bisher gepflogen haben, auch als solche aufrechterhalten und nicht dem Kollegen Driemer vorwerfen lassen, er hätte zurückgezogen. (GR Dr Wilfried Serles: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?

 

Die tatsächliche Berichtigung liegt darin, dass nicht die SPÖ von sich aus den Rückzug ihres Redners gemacht hat, sondern ersucht wurde, dieses auch im Interesse der anderen so zu tun. (StRin Karin Landauer: Das ist aber nett!) Das ist die tatsächliche Berichtigung. Ich sage das deshalb, weil Sie vielleicht nicht aufpassen, was Ihr eigener Redner sagt, wir nicht wollen, dass eine Praxis, die sich gut ausgewirkt hat in der Vergangenheit, künftighin durch solches Zerreden nicht mehr funktioniert.

 

Wir müssen nicht auf unseren Redner verzichten, das will ich damit sagen. Der Kollege Driemer hat sich - so wie der Kollege Aichinger und wahrscheinlich auch der Vertreter der FPÖ - sehr gut auf diese Rede vorbereitet, aber über Ersuchen hat er verzichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Reindl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also zum Thema Cross-Border-Leasing heute hier einen Rechnungsabschlussdebattenbeitrag zu hören, hat uns wohl alle sehr überrascht. Wahrscheinlich hat der Kollege Schock gestern nicht die Chance bekommen in seinem Klub oder er hat sich nicht durchgesetzt in seinem Klub, dass er an das Rednerpult durfte. Wir haben Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Ich werde natürlich auch ein paar Kommentare dazu abgeben. - Das war die eine Sache.

 

Die andere Sache ist, dass Sie offensichtlich schon voll im Gerangel um die Nationalratsliste in Wien stehen (StRin Karin Landauer: Mein Gott!), weil manches Thema, das Sie da vorgebracht haben, wahrscheinlich eher ein paar Meter weiter von hier ins Parlament gehören würde und nicht hier ins Haus. Denn ob die Steuerreform, die Sie so jetzt hier vollmundig angekündigt haben, auch wirklich für alle Österreicherinnen und Österreicher etwas bringt, ist fraglich. Ich persönlich glaube, wir können uns in Zeltweg die neuen Abfangjäger anschauen, bevor die Österreicherinnen und Österreicher mehr im Geldtaschel haben.

 

Sie wissen, eine große Leistung Ihrer Bundesregierung ist ja, dass wir mit mehr als 47 Prozent die höchste Abgabenquote in der EU und auch weltweit haben, und mit dieser hohen Abgabenquote - und dafür können Sie nicht die Stadt verantwortlich machen - entziehen Sie der Bevölkerung Kaufkraft, was wieder zur Folge hat, dass, wenn weniger eingekauft wird, der Handel darunter leidet. Gerade auf den Einzelhandel hat das laut den letzten Zahlen, die wir gesehen haben, bereits massive Auswirkungen.

 

Die Regierung hat ihre Investitionen massiv zurückgefahren, was sich einerseits auf die Arbeitsplätze auswirkt und andererseits auch auf andere Investitionen, denn jede Investition, die getätigt wird, hat auch einen Multiplikatoreffekt, etwa auf Anlageninvestitionen. Zum Beispiel beim Kanal in Wien jetzt durch die Cross-Border-Finanzierung ist der Multiplikator 1,55. Das heißt also, jede Milliarde, die hier eingespart wird, ist in Wirklichkeit 1,55 Milliarden. Und das haben Sie zu verantworten.

 

Meine Damen und Herren! Wien vorzuwerfen, dass die Arbeitslosigkeit auf die verfehlte Stadtpolitik zurückzuführen ist, ist lächerlich, denn die 230 000 Arbeitslosen in Österreich - da sind auch die Wiener dabei (GR Dr Helmut GÜNTHER: 40 000 in Wien!) - sind ein Produkt der österreichischen Bundesregierung, unter anderem auch deshalb, weil sie die Arbeitslosenmittel, die in den Töpfen liegen, lieber für die Sanierung des Budgets beziehungsweise für die Konsolidierung des Budgets verwendet und dem Dogma Nulldefizit nachläuft. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte hier auch ein Thema bringen, wie die neue Bundesregierung Beschäftigungspolitik versteht, und zwar absichtlich anhand eines Unternehmens, das nicht in Wien angesiedelt ist, sondern in der Steiermark, nämlich Semperit. (GR Günter Kenesei: Das ist in Niederösterreich!) Also ich kann mich noch erinnern, als in Semperit vor ein paar Wochen die Diskussion war, zusperren oder nicht, da hat der Herr Bundeskanzler - und da nehme ich auch die ÖVP in die Pflicht ... (GR Günter Kenesei: Semperit ist in Niederösterreich!) Niederösterreich, Traiskirchen. Danke! (StRin Karin Landauer: Steiermark und Niederösterreich sollte man nicht verwechseln!) Ich habe in Geographie maturiert. Das war jetzt ein Freud'scher Aussetzer.

 

Bei Semperit hat der Herr Bundeskanzler mit dem schmalen Mund reagiert und gemeint, dass hier ein paar 1 000 Arbeiter freigesetzt werden (GR Dr Helmut GÜNTHER: Reden Sie über Österreich, das wäre einigermaßen redlich!), und der Herr Wirtschaftsminister - oder Ständeminister kann man auch sagen, denn wenn man sich das Ministerium anschaut, erinnert das ja an so etwas - hat gesagt: Na ja, das ist halt der Lauf der Zeit, damit muss man leben, dass Unternehmen zusperren und dass es Arbeitslose gibt.

 

Und ich sage Ihnen, in der letzten Regierung und auch in der vorletzten - das war die rot-schwarze Regierung - hat es noch funktioniert, dass man in Österreich um Arbeitsplätze kämpft. Da haben sich vom Bundeskanzler über den Finanzminister bis hin zum Wirtschaftsminister alle eingesetzt (GR Dr Helmut GÜNTHER: Und haben nichts zusammengebracht!) und haben damals - Sie wissen ja, dass das Thema schon seit acht, zehn Jahren auf dem Tapet ist - durchgesetzt, dass der Standard erhalten wird, dass die Arbeitskräfte beschäftigt werden. Die heutige Regierung kümmert sich nicht darum, sondern sagt: Na ja, das ist halt der Lauf

 

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