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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 74

 

der Wirtschaft.

 

Und wissen Sie, was das Fatale ist? - Genau das ist das Vorbild für viele andere Unternehmen, wenn sie Radikalprogramme fahren, weil sie sagen, der Staat hat eh kein Interesse daran, dass viele beschäftigt sind, daher kann ich mich hier massiv durchsetzen und die Leute rausschmeißen.

 

Meine Damen und Herren! Wien macht's tatsächlich besser in der Wirtschaftspolitik. Wien investiert 1,5 Milliarden EUR in Arbeitsplätze. Das ist mehr als die Bundesregierung in ganz Österreich investiert. Der Wiener Sozialpartnergipfel hat zusätzlich noch 7 Millionen EUR, also rund 100 Millionen S, für aktive Arbeitsmarktpolitik gebracht. Wien hat die Wirtschaftsförderung um 72 Millionen EUR zusätzlich aufgestockt und damit wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt. Allein in die Bauwirtschaft werden heuer 1,54 Milliarden EUR investiert, 45 000 Arbeitsplätze werden so langfristig gesichert.

 

Und auch in der Kinderbetreuung kann sich Wien sehen lassen. Wir haben über 74 500 Betreuungsplätze und damit das dichteste Netz für Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich.

 

Was auch noch ein Ergebnis der Wiener Stadtpolitik ist - das Sie, Herr Dr Schock, nicht kennen, denn offensichtlich lesen Sie nur Ihre Parteipropagandazeitungen und keine seriösen Studien und Untersuchungen - und was auch das WIFO festgestellt hat : In den letzten fünf Jahren, seit 1995, hat Wien 64 400 Arbeitsplätze geschaffen. (StR DDr Eduard Schock: Und wie viele hat es verloren?) 67 100, Herr Dr Schock. Das ist ein Minussaldo von etwas mehr als 2 000. Das ist bedauerlich, aber es sind keine 10 000, 20 000, 30 000, 40 000. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben, aber das ist eine Studie des WIFO, und die belegt eindeutig: Wien hat 64 400 neue Arbeitsplätze geschaffen.

 

Meine Damen und Herren! Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich befindet sich in Wien. Darum ist es so fatal, dass mit jedem Arbeitnehmer, den die österreichische Bundesregierung freisetzt, ein Viertel auf Wien entfällt. Sie können sich nicht verabschieden von der Verantwortung und sagen, das geht uns alles nichts an, sondern Tatsache ist, dass Wien auf Grund der Größe, der Lage und der Zahl der Arbeitsplätze massiv von jeder einzelnen Einsparung betroffen ist.

 

Zum Kollegen Margulies: Dass Sie da von Scheingeschäften sprechen beim Leasing, ist vielleicht ein Ausrutscher gewesen, den lasse ich noch gelten. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Es wird ja nicht transformiert! Es bleibt alles so wie es ist!) Nein, das Geld wird schon in die Hand genommen. Aber Sie sagen, es ist ein Scheingeschäft, und ein Scheingeschäft ist per definitionem etwas, wo man etwas nicht ganz Legales macht. Das ist etwas Legales, das ist wasserdicht und gesetzlich einwandfrei. (Weiterer Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.) Ich beziehe mich nur auf das Scheingeschäft. Nachdem ich auch von Steuer ein bisserl eine Ahnung habe ... (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ein Geschäft ohne materielle Substanz!) Oh ja, die materielle Substanz ist der Kanal in Wien. Das ist die materielle Substanz und die Milliarden, die in die Hand genommen werden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: In Ordnung!)

 

Ich möchte - auch wenn die Zeit schon ein bisschen fortgeschritten ist - noch kurz einen Ausflug zu den Pensionsfonds machen. Herr Diplomingenieur, Sie haben natürlich Recht, dass die Pensionsfonds in Amerika an Wert verloren haben, aber Sie wissen auch warum. Weil die vorwiegend in Aktien investiert haben, was in Österreich dank gesetzlicher Beschränkungen nicht in diesem Ausmaß möglich ist. Darum hat der Steuerzahler oder hat der Staat - sage ich jetzt -, und das ist eben die amerikanische Regierung, massivstes Interesse daran, dass die Fonds in Anlagen investieren, denn eine Anlage hat das Schöne: der Wert ist feststellbar, ist begutachtbar, der Wert ist etwas Dauerhaftes, das Risiko eines Kursverlustes - bei einem Kanal zum Beispiel - hält sich sehr in Grenzen.

 

Das ist eine der Hauptmotivationen, warum der amerikanische Staat solche Transaktionen unterstützt, auch zum Wohle - das ist vielleicht ein bisschen perfid, aber letztendlich läuft es darauf hinaus - der amerikanischen Pensionisten, wenn Pensionsfonds eine dauerhafte, gesicherte Investition und nicht eine Zockerei auf der Börse haben. Das ist ein ganz wichtiger Grund.

 

Wien sichert mit diesem Geschäft nicht nur den Kanalausbau in meinem Heimatbezirk Donaustadt. 15 000 Senkgruben können durch die Investition in den Kanal stillgelegt werden. Ich möchte gar nicht die Umweltschutzgründe anführen, die auch wesentlich sind. Der Kanal ist dann voll ausgebaut in unserem Bezirk und auch in Floridsdorf. 108 Kilometer werden gebaut (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber es ist einfach unmoralisch!), 117 Millionen werden letztendlich mit anderen Nebengeschäften freigesetzt und langfristig in den Kanal investiert.

 

Wir müssen auch davon ausgehen, dass die Stadt Wien bereits jetzt sehr viel in den Kanalausbau investiert. Mit diesen 117 Millionen zusätzlich haben wir im Jahr 270 Millionen Investitionsvolumen, und zwar vor allem im Tiefbau, was auch für die Winterbeschäftigung sehr wichtig ist. Es wird um jeden Arbeitsplatz gekämpft und der Multiplikatoreffekt, das habe ich schon erwähnt, ist mit 1,55 durchaus beachtlich. Es gibt Investitionen, die keineswegs auf diesen Multiplikator kommen.

 

Ich möchte noch festhalten, dass wir bis zum Jahr 2015 ins Gewässerschutzprogramm insgesamt 945 Millionen EUR investieren und damit nachhaltige und langfristige Beschäftigung in Wien sicherstellen, dass wir langfristige Investitionsprogramme machen - und das alles zum Wohl der Wienerinnen und Wiener.

 

Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, der Transaktion zuzustimmen. Sie wird wahrscheinlich nicht die Letzte sein, über die wir in diesem Haus diskutieren. Aber alles in allem, glaube ich, ist es eine sichere, steuerschonende und richtungweisende Investition in unsere Stadt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum

 

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