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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 74

 

ich sie jetzt dargestellt habe.

 

Zu diesen Zeitungsmeldungen. Also ich würde schon bitten, wenn man Zeitungsmeldungen hier vorliest und zitiert, und das unter der Vorgabe der Objektivität macht, auch entsprechende Gegenzeitungsmeldungen zu zitieren. Also gestern zum Beispiel, wenn in einer Zeitung steht, das Kulturbudget ist gesunken, dann wäre es, Herr StR Marboe, redlich gewesen, auch den "Kurier" von gestern zu zitieren, wo drinnen steht, richtigerweise, wie ich es auch in der Pressekonferenz gesagt habe, dass dieses Kulturbudget gestiegen ist.

 

Wenn man Zeitungsmeldungen zitiert, wonach der Helmut Grasser sagt, Subventionsmittel wären unrechtmäßig, oder ich weiß nicht, wie das genau drinnen steht, verwendet worden, dann wäre es auch nur recht und billig gewesen und fair gewesen, den "Standard" vom nächsten Tag zu zitieren, wo ich das zurückgewiesen und klargestellt habe.

 

Im Übrigen muss auch der Gemeinderat wissen: Subventionsmittel können überhaupt erst dann unrechtmäßig verwendet werden, wenn sie genehmigt worden sind, und nachdem wir erst heute die Subventionsmittel genehmigen, können sie noch nicht unrechtmäßig verwendet worden sein. Also, das ist ja auch denkunmöglich.

 

Ich habe auch mit dem Helmut Grasser und mit anderen, mit denen ich ja laufend in Kontakt bin, gesprochen. Er hat das dann im Gespräch mit mir wiederum zurückgezogen. Er hat gesagt, das ist alles nicht so gemeint und so weiter. Ich habe jedenfalls versucht, das im nächsten Tag im "Standard" klarzulegen, und es wäre meiner Meinung nach auch richtig gewesen, das hier zu zitieren.

 

Selbstverständlich, um das jetzt auch hier fürs Protokoll zu sagen, haben wir nicht versucht, irgendjemand mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen, sondern es ist nachweisbar, ich habe sogar auch dem Grasser dann einen Brief geschrieben, in dem ich ihm geschrieben habe: Selbstverständlich ist es dem Filmarchiv und allen anderen unbenommen, dem Masseverwalter gegenüber ein Anbot zu stellen. Das ist ja auch geschehen.

 

Um jetzt zur Zukunft zu kommen, zu der Frage: Na was geschieht dort, oder wie kommen wir zu so einem Arthaus-Konzept?

 

Selbstverständlich werde ich mich auch jetzt nicht einmischen. Wenn das Konkursgericht entscheidet, und das wird hoffentlich bald der Fall sein, damit diese Unklarheiten ausgeräumt sind, wird es jemanden geben, und so wie es jetzt ausschaut, ist es eine Nachfolgegesellschaft der City Cinemas für das Gartenbau-Kino und das Cine, und es wird jemanden geben, so wie es jetzt ausschaut, ist es das Filmarchiv, der das Metro übernimmt. Dann ist im Grunde das Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, das nämlich als Kinostandorte zu erhalten, erreicht.

 

Selbstverständlich werde ich mich dann, und das sage ich hier dem Gemeinderat, bevor wir hoffentlich diese Rahmenmittel beschließen, und ich glaube, dass es nach wie vor richtig und weise ist, angesichts der bevorstehenden Sommerpause diese Flexibilität zu ermöglichen, mit denjenigen, die den Zuschlag erteilt bekommen haben, und allen möglichen Partnern, also insbesondere die Viennale, aber auch mit allen anderen, mit Hinweis auf die Bedingungen oder den Sinn, weshalb wir das eigentlich alles machen, zusammensetzen und eine bestmögliche Form des zukünftigen Betriebs beraten, das heißt sowohl eine möglichst günstige, eine für die Steuer- und Subventionsmittel schonende Form, aber gleichzeitig das beinhaltend, was notwendig ist. Wir wissen alle, dass weder das Gartenbau-Kino noch das Metro schwarze Zahlen hatte. Das Cine hatte auch nicht schwarze Zahlen, es ist sich nur eine Null, eine plus/minus Null ausgegangen. Das heißt, wir werden eine Form, eine Vorgangsweise finden mit denjenigen, die den Zuschlag bekommen haben, und mit denjenigen, die sozusagen Partner sind und die auch in Zukunft mit daran teilnehmen sollen, wie das bestmöglich zu bespielen ist und wie gleichzeitig natürlich der Einsatz von Steuermitteln möglichst gering zu halten ist.

 

Dass es subventioniert werden muss, steht außer Zweifel, weil insbesondere das Gartenbau-Kino nicht profitabel zu führen sein wird.

 

Ob wir uns in zweieinhalb Jahren wieder zusammensetzen müssen und darüber diskutieren müssen, wie das jetzt weitergeht, hoffe ich nicht. Ich glaube, es ist jedem - und insofern danke ich für diese sachliche Debatte - klar, dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Weg. Ich werde Sie so wie bisher auch laufend darüber informieren. Dass es die eine oder andere Irritation gibt, insbesondere in einem Konkursverfahren, wo sozusagen laufend dann die Fristen verlängert werden, wo sozusagen noch immer die Möglichkeit im Grunde genommen besteht, etwas zu überbieten und noch einmal zu bieten, das kann und will ich niemandem verwehren. Das ist sozusagen die Regel dieses Konkursverfahrens. Das wird vielleicht die eine oder andere Irritation noch erzeugen.

 

Mein Ziel - noch einmal - ist, nach wie vor die Kinostandorte zu erhalten mit anspruchsvollem Programm und eine möglichst breite Anbieterbasis zu gewährleisten. Danach werde ich vorgehen, wenn der Gemeinderat diesen Rahmenbetrag beschließt, und werde mich, sobald der Beschluss vorliegt und sobald die Entscheidung des Konkursgerichts endgültig vorliegt, mit allen Beteiligten zusammensetzen und werde auch gerne darüber dann berichten. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen - die ÖVP hat mitgestimmt, nehme ich an (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!) - mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 31 (02606/2002-GKU)

 

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