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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 74

 

behelfsmäßig repariert wird.

 

Allerdings, und das finde ich auch wieder nicht ganz unproblematisch, Sie wissen, wir bringen einen Abänderungsantrag zum Subventionsakt ein. Sie können dem, so höre ich, nicht zustimmen, denn was in dieser Begründung steht, so sagen Sie, das können Sie nicht mitbeschließen.

 

Ja, meine Damen und Herren, das, was in Ihrer Begründung steht, ist schlicht und ergreifend Verniedlichung, und daher werden wir zwar sehr wohl unserem Abänderungsantrag zustimmen, aber nicht dem Ihren.

 

Und weiters bringen Sie einen Antrag ein, der lautet auf eine strukturelle Transparenz durch klare Trennung der Träger und der Geschäftsführung sowie einen mittelfristigen Finanzplan. Also wenn Sie dazu einen Antrag brauchen, dann frage ich mich, was Sie eigentlich den ganzen Tag tun, denn eigentlich wäre mittelfristige Finanzplanung für den kosmos.frauenraum schon seit mehreren Jahren angesagt gewesen, und eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Sie das tun.

 

Bei diesen Selbstverständlichkeiten und bei der Frage der Trennung der operativen Geschäftsführung und der gesellschaftsrechtlichen Träger sind wir grundsätzlich d’accord. Aber nachdem völlig unklar ist, in welcher Form Sie jetzt mit dieser Sachfrage umgehen werden, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, sondern mit sehr aufmerksamem Auge zusehen, wie Sie hier weiter mit dem kosmos.frauenraum vorgehen.

 

Wir bringen also folgenden Abänderungsantrag ein. Der Antragstext für die Subvention an den Verein Link*Verein für weiblichen Spielraum soll folgendermaßen lauten:

 

"Dem Verein Link*Verein für weiblichen Spielraum wird im Jahr 2002 eine weitere Subvention in der Höhe von 145 300 EUR gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757, Förderung der Darstellenden Kunst, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2002 gegeben."

 

Wir beantragen in formaler Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Elfriede Jelinek hat in sehr prophetischer Weise anlässlich der Eröffnung des kosmos.frauenraums eine Rede gehalten, in der sie auf die Schwierigkeiten einer solchen Gründung hingewiesen hat. Sie hat Folgendes gesagt, und ich würde vorschlagen, Sie hören genau zu, und dann überlegen Sie sich, wie Sie weiter in dieser Stadt Kulturpolitik machen wollen:

 

"Und glaubt man einmal, sich ein Stück Schatten samt Zwischenreich erkämpft zu haben, ist es plötzlich wieder weg. Es hat eine Gründung von einem frauenraum stattgefunden, aber das hat nichts begründet und man kann es den Frauen auch wieder nehmen, was sie da bekommen haben oder auch gar nicht wirklich bekommen haben, ohne Begründung."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass diese Worte von Elfriede Jelinek nicht Zukunftsvisionen der SPÖ sind, und ich hoffe sehr, dass Ihnen das Kapitel oder man mag ja fast schon sagen, der Bauchfleck kosmos.frauenraum eine Lehre war. So sollten Sie keinesfalls die nächsten vier Jahre Legislaturperiode Kulturpolitik machen. Denn Kulturpolitik heißt, mit den Menschen dieser Stadt kommunizieren und reden und nicht, ihnen über Subventionsakte etwas anschaffen wollen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des StR Dr Peter Marboe.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr Marboe. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Ringler hat jetzt in einem mich wirklich beeindruckenden, seriösen und sich auf einem Level der Auseinandersetzung befindenden Redebeitrag versucht, etwas darzulegen, was wir sehr ernst nehmen sollten, und ich finde es wirklich enttäuschend und ungehörig, wie seitens der Sozialdemokratischen Fraktion darauf reagiert wird. Hier wird gelacht, hier wird gesprochen, der Herr Stadtrat geht hier auf und ab, umgibt sich mit seinen Getreuen, damit es nicht an sein Ohr dringt, was hier gesagt wurde. Ich finde die Reaktion auf das, was hier gesagt wurde, und auf das, wie es gesagt wurde, wirklich unwürdig, um es milde auszudrücken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Denn lesen Sie das Protokoll nach, mit welcher fundierten und ernst gemeinten Argumentation die Frau Ringler hier versucht hatte, etwas aufzurollen und einem Dialog zuzuführen, was wirklich ein erstmaliger Skandal in dieser Stadt ist, meine Damen und Herren. Und Sie gehen lustig herum, ringen die Hände und sagen: War eh alles nix! - Ich sehe keine Reue, keine Zerknirschtheit, nix sehe ich hier in den Gesichtern, und es stünde Ihnen aber gut an.

 

Wissen Sie warum? - Weil Sie heute einen Antrag stellen, weil Sie einen Antrag stellen, den Sie erst einmal erklären müssen, warum Sie das tun. Sie versuchen es ja. Jetzt muss man sich vorstellen, geschäftsordnungsmäßig. Da wird im Kulturausschuss ein Antrag gestellt. Der stößt auf Widerspruch. Darauf sind die GRÜNEN und wir fair genug, zu sagen: Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Ändert das doch, dann können wir zustimmen. Nehmt doch diese vier Zeilen heraus, dann kriegen Sie unsere Zustimmung. Haben wir vor Zeugen ähnlich formuliert und gesagt. Darauf wird ein bissel getuschelt vom Herrn Kultursprecher und dem Herrn Stadtrat, darauf werden die Köpfe geschüttelt, und dann kommt eine unglaublich arrogante Antwort: Wir bleiben dabei, das ist uns Wurscht. Das ist völlig normal, hat der Herr Woller gesagt, was sich hier abspielt. So war es immer schon.

 

Und dann kommt im "profil" ein skandalöser und unerträglicher Vergleich mit dem Schauspielhaus. Also das schlägt ja wirklich dem Fass den Boden aus. Eine Ausschreibung, die von A bis Z integer abgewickelt war, wo es keine Verstimmung gab, wo selbst ein Paulus Manker gesagt hat: Ich bin zwar ang’fressen, dass ich es nicht geworden bin, aber ich habe keinen Grund, böse auf irgendwen zu sein, weil die Abwicklung

 

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