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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 74

 

ausgesprochen transparent und in Ordnung war. - Das wird dann verglichen mit einem solchen skandalösen Vorgehen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Und ich bitte Sie auch, meine Antwort auf dieses Interview im "profil", im jetzigen "profil" auf Seite 6 nachzulesen, um Ihnen hier ein bisschen Zeit zu ersparen. Und gehen Sie nicht reflexartig her und sagen, das schauen wir uns gar nicht an, sondern setzen Sie sich, wozu Sie heute eingeladen wurden, von der Frau Ringler und von mir, einmal ernsthaft mit etwas auseinander. Nur die absolute Mehrheit zu haben, ist nicht Argument genug in der Kulturpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Nur, das Leben ist ja gerecht. Das Leben ist ja gerecht. Reflexartig, möchte ich schon sagen, wie immer bei solchen Anlässen, ist einmal der Bund schuld. Auch das steht wieder im Interview vom Herrn Stadtrat im "profil": Eigentlich ist ja der Bund schuld. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Augenblick. Also höre ich recht, der Bund ist schuld? - Meine Damen und Herren! Der Herr Mailath hat nicht den Morak gemeint, der hat den Herrn Wittmann gemeint. Jetzt werde ich alles weitergeben an die frühere Bundesregierung, was Sie mir da gerade entgegenrufen. Der Skandal und das Auslassen ist ja in der Wittmann-Regierung passiert. Und welche Büros sind denn besetzt worden vom kosmos.frauenraum? - Nicht der Herr Morak, der Herr Wittmann und der Herr Mailath sind besetzt worden. Man braucht ja nur an der Biegung des Flusses zu sitzen und sich anzuschauen, wie die Leichen an einem vorbeischwimmen.

 

Also wir haben gehört, der Bund ist schuld. Der Bund war Wittmann und Mailath, und jetzt muss der arme Mailath auf der anderen Seite das auskochen, was er sich drüben eingebrockt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also so gesehen, ist das Leben ja gerecht. Das steht ja schon in der Bibel.

 

Aber jetzt ist schon etwas Bedenkliches. Dauernd ist von Frauen die Rede. Man will Frauen fördern und so weiter. Tatsache ist, dass bisher keine einzige künstlerische Leitung mit einer Frau besetzt wurde und dass man jetzt versucht, eine der wenigen Frauen, die eine künstlerische Intendanzverantwortung hat, aus ihrer Funktion zu jagen. Na, gratuliere zu einer solchen Frauenkulturpolitik in unserer Stadt.

 

Und das ist jetzt nicht von mir, nicht dass Sie glauben, das erfinde ich. Jetzt wird es schon problematisch. Ich habe ja immer den Verdacht gehabt, dass da irgendeine Verletzung vorliegt, weil die Frau Klein bei der Tanzhauseröffnung ein Transparent gehalten hat: "Muss man jetzt wieder SP-Mitglied sein, um zu einer Subvention zu kommen?" Ich habe mir gedacht, das ärgert sozusagen die jetzt Herrschenden, und der Verdacht ist ja auch nicht ganz von der Hand zu weisen, weil so schnell ist es schon lange nicht gegangen.

 

Ich meine, jetzt wirklich, weil schon wieder "Morak" gesagt wurde: Man stelle sich einmal guten Gewissens in diesem Haus vor, wir hätten so etwas jetzt von Bundesseite erlebt. Der Herr Morak sagt: Ja, ist recht, wir subventionieren das Depot mit 2,3 Millionen. Wir machen das. Aber nur, wenn der Zingel dort nicht mehr Leiter ist. Na, ich möchte wissen, wie wir hier heute diesen Skandal diskutieren würden. Nur, der Morak denkt nicht an eine solche Ungehörigkeit. Das ist Ihnen überlassen geblieben! Das ist eine Neueinführung Ihrer Kulturpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die IG-Kultur Österreich, die IG-Kultur Wien und die IG-Freie Theaterarbeit, apropos Frauenkulturbericht, schreibt Folgendes. "Abgesehen davon, dass diese Vorgangsweise keineswegs mit den Betroffenen abgesprochen war, scheinen auch durchaus persönliche Motive bei dieser Entscheidung im Spiel gewesen zu sein. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit diesem Schritt auf eine Protestaktion von Kosmos-Leiterin Barbara Klein reagiert werden sollte, die bei der Eröffnung des Tanzquartiers im Herbst letzten Jahres gegen die Benachteiligung von Frauen im Kulturbetrieb demonstriert hatte." - Also herumgesprochen scheint sich das noch nicht zu haben, dass Sie etwas für Frauen überhaben, meine Damen und Herren.

 

Jetzt glaube ich Folgendes, und das hat Frau Ringler, und ich kann mir daher vieles ersparen, schon sehr ausführlich gesagt. Frau Kollegin Ringler hat die Vorgänge im Kulturausschuss sehr einprägsam geschildert, auch sehr korrekt geschildert. So wie sie es gesagt hat, war es auch. Und so wie sie es gesagt hat, muss es auch gewesen sein, denn sonst würde nicht die Sozialdemokratische Fraktion heute reumütig einen Abänderungsantrag einbringen, der ihren eigenen Vorschlag im Kulturausschuss abändern möchte, den wir ja schon selber angeregt haben, um hier eine Korrektur vorzunehmen, meine Damen und Herren. Ich komme dazu noch gleich.

 

Und jetzt ist schon etwas. Frau Ringler hat heute, ich glaube, zum dritten oder vierten Mal, wissend, wie das ankommt bei Ihnen, das Wort "menschenverachtend" erwähnt. Und ich habe gestern gesagt: Sagen Sie mir ein anderes Wort für alles das, was in dieser Stadt seit Ihrem Regierungsantritt geschehen ist.

 

Kommt es nicht sehr, sehr nahe, und mir fällt kein besseres Wort dazu ein, wenn man, ohne mit der betroffenen Person ein Gespräch zu führen, dann, um eine Ungehörigkeit mit einem Akt zu korrigieren, Gerüchte in die Luft setzt, Gerüchte in den Raum setzt? Es kommt ja nach mir ein Sprecher Ihrer Fraktion. Ich kann nur hoffen, dass dort Klarheit geschaffen wird. Ja, da war was. Da ist was arbeitsrechtlich, da gibt es Streitereien, Konkurs, da gibt’s Gerichtsverfahren. Auf einmal wird etwas - nicht im Akt, nicht so, dass es die Opposition auch korrekt erfahren kann - so in den Raum gestellt.

 

Meine Damen und Herren! Vollkommen unabhängig von der Person der Frau Klein gilt für unsere Fraktion und gilt nach unserem Weltbild einmal die Unschuldsvermutung. Das ist ein Prinzip des Zusammenlebens, das man hoch achten sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und alles andere hat man zu argumentieren, und ich

 

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