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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 74

 

und dass sich nicht sozusagen nach zwei oder drei Jahren herausstellt, dass es in Wahrheit ein Placebobeschluss war, wo wir eine konjunkturbelebende Maßnahme beschlossen und die Mittel bereitgestellt haben, aber die Abwicklung eigentlich doch nicht wesentlich schneller vonstatten gegangen ist, als dies ohnedies geplant war. Wir werden uns also seitens der Volkspartei sehr genau anschauen, ob die Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr und auch im folgenden Jahr deutlich von den bis dato budgetierten Größenordnungen abweichen und dann werden wir beurteilen können, ob es tatsächlich diese konjunkturbelebende Maßnahme gegeben hat, von der wir heute sprechen, aber grundsätzlich jetzt und hier ein Ja zu dieser vorgezogenen Investitionsmaßnahme von 40 Millionen EUR im Rahmen des KAV. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Kollege Mag Kowarik hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist hier schon ein paar Mal die Zahl 40 Millionen EUR genannt und mit anderen Beträgen verglichen worden. Ich möchte das auch gleich eingangs meiner Wortmeldung tun.

 

Wir haben hier beschlossen, dass dem KAV eine jährliche Investition in der Höhe von 1,5 Milliarden S, das sind 120 Millionen EUR, vom Magistrat zukommt. Wenn wir jetzt die Zahl 40 Millionen EUR betrachten, muss man schon sagen, dass zusätzlich ein ganz schöner Betrag aus dem Bereich des KAV für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben von Anfang an, als dieser Betrag beschlossen worden ist, gesagt, dass diese jährliche Summe von 1,5 Milliarden S zu gering ist und dass auch die Valorisierung von 0,8 Prozent sicherlich dazu beiträgt, dass eigentlich absehbar ist, dass hier zu wenig Geld für Investitionen zur Verfügung gestellt wird.

 

Dass wir eine Fülle von Investitionen im Krankenanstaltenverbund haben, ist bekannt. Ich möchte mich daher jetzt nicht in Einzelheiten verbreitern, sondern lediglich feststellen, dass wir gesagt haben, wir haben es von Anfang an für zu wenig gefunden. Wir haben auch im Dezember 2001 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, dass dieser Investitionsbeitrag erhöht und auch dafür gesorgt werden soll, dass er alle Jahre bis 2004 erhöht wird. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

 

Jetzt müssen wir feststellen, dass uns diese 40 Millionen EUR, die aus den Rücklagen des Unternehmens Krankenanstaltenverbund zu nehmen sind, ins Haus stehen. Das sind ein paar Dinge, die mir nicht ganz gefallen, denn es hat den Anschein, als ob hier, nachdem das Budget erstellt war und nachdem der Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds festgestellt war - der diesmal sicherlich nicht einfach festzulegen war, weil der Krankenanstaltenverbund nunmehr ein Unternehmen ist und eigentlich eine andere Form der Budgetierung da war -, plötzlich nach einem halben Jahr, nachdem das alles festgelegt worden ist, Gelder für die Gesamtwirtschaft zur Verfügung stehen sollen. Sicherlich - davon bin ich überzeugt - werden diese 40 Millionen EUR für Investitionen im Bereich des Krankenanstaltenverbunds verwendet werden, die allerdings konjunkturbelebende oder arbeitsplatzverbessernde Maßnahmen nach sich ziehen sollen. Damit ist es aber schon eingeschränkter, wofür das Geld eigentlich verwendet werden kann, denn ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das dann für Geräte verwendet wird, sondern dass man mehr oder weniger Wert darauf legen wird, dass das für bauliche Maßnahmen, die irgendwie auch beschäftigungspolitisch zum Niederschlag kommen, verwendet wird. Ob das dann unbedingt im Sinne des KAV ist, bleibt dahingestellt.

 

Besonders bekritteln möchte ich - das ist schon angesprochen worden -, dass wir eigentlich überhaupt nicht wissen, was mit dem Geld geschieht. Ich möchte allerdings dazusagen, dass wir auch damals bei der Vorlage des Wirtschaftsplans des KAV bekrittelt haben, dass wir nicht wissen, was letztendlich mit diesen 1,5 Milliarden S geschieht, weil ein Globalbudget vorgelegt wurde, das nicht aufzeigt, was in den einzelnen Häuser zu tun ist oder was dort investiert werden soll. Ähnlich ist es jetzt hier. Hier werden aus den Rücklagen 40 Millionen EUR herausgenommen und für Investitionen verwendet. Man weiß nicht wofür und man wird es letztendlich auch nicht nachvollziehen können, ob sie wirklich so verwendet worden sind, wie es hätte sein sollen, weil ich fürchte, dass wir, wenn die Aufzeichnungen und die Berichte des KAV so sind, wie wir es jetzt erlebt haben, nicht nachvollziehen können, was für die einzelnen Häuser mit den 40 Millionen EUR gemacht worden ist.

 

Wir haben im Ausschuss zugestimmt. Wir haben sehr lange im Klub darüber diskutiert. Wir werden aber auch jetzt zustimmen, weil wir es für wichtig finden und glauben, dass es notwendig ist, dass zusätzliche Investitionen getätigt werden. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass es sich hier um Rücklagen des Krankenanstaltenverbunds handelt, die für Investitionen verwendet werden, von denen wir eigentlich erwartet hätten, dass diese von der Stadt Wien bezahlt werden. Es kann ja sein, dass, wenn wir das weiter so durchführen, dann plötzlich die Rücklagen aus sind.

 

Dass der Krankenanstaltenverbund diese Rücklagen für eigene, ganz dringende Zwecke sehr wohl notwendig hat, können wir auch aus diesem Aktenstück ersehen, weil ein Teil dieser Rücklagen, nämlich 17 Millionen EUR, für Personalaufwendungen verwendet werden soll, und zwar für Personalaufwendungen, die man vorher - das muss ich dem Generaldirektor zugute halten - nicht wusste und die auch nicht budgetiert waren, weil die Gehaltserhöhungen, die durchgeführt worden sind, über das erwartete Ausmaß hinausgegangen sind.

 

Wir haben von der Problematik im Pflegebereich gesprochen, dass es zum Beispiel auch dazu kommen kann, dass eine geriatrische Zulage kommt. Diese

 

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