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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 74

 

könnte wiederum die erwartete Budgetierung übertreffen und es kann dann dazu kommen, dass der KAV dann plötzlich kein Geld mehr hat, um solche Zahlungen durchzuführen.

 

Wir stimmen jedenfalls zu, hoffen aber, dass die Rücklagenentnahme in Hinkunft in einer anderen Art und Weise vor sich gehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: GR Rudolf Hundstorfer hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist an und für sich natürlich verlockend, zu sagen, wenn wir schon zusätzliche Wirtschaftsimpulse tätigen, dann versuchen wir, gewisse Geräteinvestitionen, die ohne weiteres - keine Frage - zu tätigen sind, damit zu tätigen. Es ist nur genau diametral dessen, was dieses Geld gedacht ist, weil dieses Geld ist nicht gedacht, um eine Großfirma, die noch dazu die Wertschöpfung für dieses Gerät nicht innerhalb der Republik Österreich hat, zu fördern - das ist nicht Sinn und Zweck dieser Wirtschaftsmaßnahme -, sondern der Sinn und Zweck dieser Wirtschaftsmaßnahme ist es, in erster Linie dem Wiener Baugewerbe, dem Wiener Baunebengewerbe und was an gewerblichen Betrieben noch alles dazugehört, einen Wirtschaftsimpuls zu geben beziehungsweise bestehende Arbeitsplätze abzusichern. - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Herr Mag Kowarik, Sie gestatten mir einen kleinen Rückblick auf Ihre zustimmende Wortmeldung. Das, was an Großgeräten vorgesehen ist, ist im Wirtschaftsplan extra ausgewiesen und war auch Bestandteil des Wirtschaftsplans, den wir hier im November hatten. Das ist an und für sich nachvollziehbar. Es sind grundsätzlich alle Projekte, die jetzt umgesetzt werden, keine Neuerfindungen. Die Hälfte des Geldes wird dazu verwendet, um bei bestimmten Großprojekten, wie zum Beispiel Küche Wilhelminenspital, wie zum Beispiel Küche Kaiser-Franz-Josef-Spital beziehungsweise Geriatriezentrum Süd, die vorgesehenen Bauraten zu verstärken. Die Hälfte des Geldes geht dafür weg, dass bei bestehenden Großprojekten, die laufen, die ausgeschrieben sind, was es rundum alles gibt, halt nicht der vorgesehene Betrag X, sondern der vorgesehene Betrag X plus Y versehen und so rasch als möglich verwendet werden kann. Das heißt, wir haben kürzere Bauzeiten, wir haben diesen Wirtschaftsimpuls und wir haben auch den Effekt der Nachhaltigkeit, weil das Geld ist, das in den Folgejahren bereits eingeplant war. Dieses Geld ist in Wahrheit ein geplantes Geld und wir ziehen das vor. An und für sich ist das, glaube ich, eine richtige Budget- und Wirtschaftspolitik, ich sage jetzt nicht im Gegensatz zur Bundesregierung, weil das Match haben wir uns schon zwei Tage lang geliefert, sondern das ist halt der Weg, dass es Wien besser macht, dass es Wien etwas anders macht. Wir sind halt der Meinung, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn die Wiener Wirtschaft gefährdet ist, wollen wir so rasch als möglich einen entsprechenden Impuls geben. Das ist dieser Punkt.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns im Sinne der Wiener Wirtschaft bemühen, akut zu helfen, rasch zu helfen und eine ganze Reihe von Kleinprojekten in die Hand zu nehmen, wo wir nicht neu ausschreiben müssen, sondern wo wir bestehende Kontrahentenausschreibungen verwenden können. Es ist natürlich klar und dazu bekenne ich mich, damit das jetzt nicht missverstanden wird - Herr Ing Rudolph ist auch ein Wissender, nachdem er in diesem Bereich tätig ist -, wenn wir heute sagen, wir tun es, ist mit der Gesamtprojektierung, Ausschreibung und so weiter, ein gewisser Zeitrahmen verbunden. Im Winter der Wiener Bauwirtschaft zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen, ist zwar nett, aber in Wahrheit nicht wirksam. Demzufolge wird es eine Reihe von Kleinprojekten geben, die teilweise - ich sage das jetzt sehr salopp formuliert - minimalistische Dinge sein werden, seien es Stationsausmalungen, sei es, dass WC-Gruppen erneuert werden, sei es, dass Stationen saniert werden, das heißt, eine ganze Reihe von wirklich kleinen Projekten, die in den Anstalten alle da sind, die in der berühmten Schublade liegen, die ausprojektiert sind, die ausdiskutiert sind, die mit allen möglichen Dingen versehen sind und wo wir ganz einfach rasch sagen können, dass wir das tun. Das ist der zweite Teil dieses heutigen Betrags.

 

Dass wir uns natürlich weiterhin bemühen werden müssen, das Budget im Rahmen zu halten und dass wir uns bemühen müssen, weiterhin Einnahmen für den KAV in verstärktem Ausmaß zu erzielen, ist kein Geheimnis. Dass der KAV natürlich nicht jenen Kurs nach dem Motto "Hurra! Was kostet die Welt?" fahren kann, ist auch kein Geheimnis. Deshalb bemühen wir uns auch darum, die Finanzierungen des Gesundheitswesens längerfristig und nachhaltig abzusichern, da wir unter anderem nicht aus Jux und Tollerei immer wiederum sagen, wir brauchen eine moderate Beitragserhöhung unserer Sozialversicherungsbeiträge. Das ist nicht, weil wir jetzt meinen, wir müssen, sondern das ist ganz einfach aus dem tiefen Verständnis heraus, dass der Solidarbeitrag zur Absicherung unseres Gesundheitswesens immer noch der bessere Weg als die so genannte Eigenvorsorge der Kranken ist, nämlich dass dann die Kranken noch weniger in die Krankenhäuser gehen, weil sie Angst haben, sich das nicht leisten zu können.

 

Das heißt, dieses heutige Geschäftsstück ist einerseits im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung beziehungsweise andererseits einer sehr kurzfristigen Wirtschaftsförderung und Förderung der Arbeitsplätze in Wien.

 

Zu der von Ihnen zitierten Geriatriezulage, Herr Mag Kowarik: Ich habe Ihnen am Dienstag um 2 Uhr in der Früh nicht darauf geantwortet. Ich darf Ihnen aber jetzt mitteilen, dass es schon eine sehr lange und alte Forderung ist und dass wir uns grundsätzlich über das Prozedere einig sind. Wir sind uns grundsätzlich darin einig, wie sie ausschauen soll, wie sie konfiguriert sein soll. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des heurigen

 

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