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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 74

 

darum, dass er Generaldirektor-Stellvertreter wird -, ist es normalerweise nicht üblich, jemandem einen unbefristeten Dienstvertrag zu geben. (GR Franz Ekkamp: Drei Jahre!) Vorher schaut man sich den einmal an, ob er überhaupt diese Funktion kann, ob er dort etwas weiterbringt, aber gibt ihm nicht einen unbefristeten Vertrag, der ihn so absichert, dass man dem Herrn dort dann eigentlich nichts mehr machen kann. (GR Johann Römer: Wie bei den ÖGB-Funktionären früher!)

 

Und da stellen Sie sich, Frau Kollegin, hier hin und regen sich über den Drogenbeauftragten der Gemeinde Wien auf. (GR Johann Römer: Ein bisschen Wahrheitsgehalt bitte, Herr Kollege Wagner!) Da geht es nicht um 200 000 EUR, meine Damen und Herren, sondern da geht es, wenn Sie sich das umrechnen, im Monat um 3 974 EUR. Das ist im Prinzip die ganze Wahrheit in dieser Diskussion.

 

Wenn Sie Herrn Dr David vorwerfen - das möchte ich Ihnen auch sagen -, er tut zu wenig, dann frage ich Sie, wer zu wenig tut. Es tun Ihre Minister in den Ministerien zu wenig. Wissen Sie, dass es im Gesundheitsbereich keinen einzigen Drogenexperten mehr auf Bundesebene gibt? Die gibt es nicht mehr. Es hat früher zwei gegeben. Ich werde Ihnen sogar die Namen sagen, Herr Dr Viskot als Psychiater und Frau Dr Erlach als Psychologin. Die gibt es nicht mehr. Das ist Ihr Beitrag zur aktiven Drogenpolitik und zur Drogenprävention! Die Leute, die etwas davon verstehen, sind nicht mehr dort. Das ist Ihr Beitrag und dazu gratuliere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug, es kommt noch ärger. Die Bestellung dieses Herrn Generaldirektors kostet die PVAng - jetzt hören Sie mir einmal zu - 1,5 Millionen S Headhuntingkosten für die Firma Jenewein, damit ein Gutachten erstellt wurde, das im Prinzip ausgibt, was man vorher auch machen hätte können, hätte der Haupt gleich gesagt, es gibt sowieso nur einen Kandidaten, der in Frage kommt und das ist für ihn der Gaugg. Er wird es, egal was dabei herauskommt. Da hätten Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumindest 1,5 Millionen S ersparen können. Ich frage mich, wer das bezahlen soll. Wie mir gesagt wurde, sind die Selbstverwaltungsträger in der Sozialversicherung nicht bereit, dass sie die 1,5 Millionen S bezahlen. Das muss halt dann der Herr Minister mit einer Weisung veranlassen. Ich gratuliere Ihnen dazu, weil das werden wir genauestens verfolgen! (GR Johann Römer: Sie haben es ja beschlossen! Die Selbstverwaltung hat es beschlossen!)

 

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zurück zum Herrn Dr Alexander David. Wenn hier gesagt wurde, der Herr Dr David hat eine Situation, wo man einfach Angst hat, dass er die Leistungen, die notwendig sind, nicht mehr erbringen kann, dann darf ich Ihnen auch etwas sagen, Frau Kollegin Pilz. Ich habe gestern mit Herrn Dr David ein sehr langes Gespräch gehabt und habe mich mit ihm ein bisschen unterhalten, nicht nur politisch, sondern auch privat. Ich habe ihn gefragt, was er denn überhaupt macht und wie hoch seine Stundenanzahl ist. Das werde ich Ihnen jetzt zur Information mitgeben.

 

Sie haben in einem Recht, Dr David ist Arzt für Allgemeinmedizin in einer Ordination im 2. Wiener Gemeindebezirk. Mit allen Kassen, das muss man auch dazusagen. Er hat dort 20 bis 25 Stunden pro Woche, weil, seit er in Wien Drogenbeauftragter ist, hat er seinen Patientenstand aus diesen Gründen um 30 Prozent reduziert, da er sich für diese Funktion als Drogenbeauftragter genügend Zeit nehmen wollte.

 

Wenn Sie das Heim der Caritas, ebenfalls im 2. Bezirk, in der Laufberggasse, angesprochen haben, darf ich Ihnen sagen, da macht der Dr David nichts anderes, als jeder frei praktizierende Arzt. Er ist in diesem Heim nicht angestellt. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das habe ich auch nicht gesagt!) Er hat dort fünf Privatpatientinnen, die er betreut, die ihn aber nicht jeden Tag brauchen. Sie brauchen ihn auch nicht wöchentlich, sondern nur ab und zu. Nach seinen eigenen Angaben, und ich zweifle nicht am Wahrheitsgehalt, braucht er dafür auf das ganze Monat gesehen, zirka 1 Stunde pro Woche für diese Tätigkeit mit den fünf Patientinnen.

 

Dann ist er noch Drogenbeauftragter. Seit dem Jahr 1998 hat er hier einen Arbeitsvertrag mit 20 Wochenstunden.

 

Rechnen Sie sich das jetzt zusammen, vorher 20 bis 25, da 20 und die 1 Stunde dazu. Bei dieser Gelegenheit sollte man auch nicht unerwähnt lassen - das haben Sie richtigerweise auch gesagt -, dass in seiner Honorarnote auch der Gehalt der Sekretärin enthalten ist, aber nicht nur das, sondern es ist auch das Geld für Telefonkosten, Faxkosten und so weiter darin enthalten. Dieser Vertrag wurde seit 1992 nicht einmal indexvalorisiert. Sie brauchen sich nur den Verbraucherpreisindex anzuschauen, dafür hat er seit zehn Jahren keinen Schilling mehr bekommen. Wenn man seine Tätigkeit mit der Funktion Dialog, wie Sie vorher auch gesagt haben, zusammenrechnet, wo er - ich werde Ihnen genau nachschauen, weil ich ihn diesbezüglich auch interviewt habe - auf 10 bis 15 Wochenstunden kommt, macht er insgesamt 60 bis 64 Stunden in der Woche, was einem täglichen Arbeitsanfall von 10 bis 12 Stunden entspricht.

 

Meine Damen und Herren, da können Sie sich, glaube ich, alle bei der Nase nehmen. Wer von uns arbeitet nicht auch 10 bis 12 Stunden in seiner politischen Funktion? Von jedem Manager, der heute von Ihnen irgendwo ins Rennen geschickt wird, verlangen Sie, dass er auf jeden Fall diesen Zeitrahmen und diese Stundenanzahl erbringen muss. Nichts anderes, als ich damit sagen möchte, der Dr David macht seine Sache gut, hat seine Sache immer gut gemacht und wird, wie wir glauben, diese Sache auch künftig gut machen.

 

Wenn die Freiheitlichen meinen, sie wissen nicht, was generell im Bereich der Drogenpolitik und Prävention gemacht wird und was der Dr David diesbezüglich macht, darf ich Sie einladen, bei den Sitzungen des Drogenbeirats ein bisschen besser aufzupassen, denn dann werden Sie es wissen und auch

 

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