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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 74

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen dieses Geschäftsstück ab, weil die Wiener Drogenpolitik die Problematik verharmlost und die Betroffenen verunsichert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Günter Kenesei: Ein Bierzelt ist Ihnen egal!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Kurt Wagner zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte meine Ausführungen heute mit einem kleinen Zitat beginnen, das da lautet: "Es gibt auf der Welt nicht viel Gutes, es sei denn, man tut es."

 

Frau Kollegin von der Freiheitlichen Partei - ich habe Ihnen das schon einmal bei einer Diskussionsdebatte mitgeteilt -, wenn Sie schon Forderungen in den Raum stellen, bin ich bei Ihnen, Prävention, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, nur dann sollten Sie sich in Ihrer Gesamtpartei daran halten und nicht wie im abgelaufenen Gemeinderatswahlkampf Freibier an Jugendliche ausschenken. Da sind Sie dann für den Missbrauch mitverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Und wie ist das mit dem Leykam?)

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich hier namens meiner Fraktion auch festhalten: Bei all den politischen Streitigkeiten, die Fraktionen untereinander austragen sollen in diesem Haus - ich darf das persönlich sagen, denn ich kenne die Kollegin Susi Jerusalem jetzt schon sehr lange -, halte ich es für nicht vertretbar, in diesem Hause einer frei gewählten Mandatarin vorzuwerfen, sie würde eine Kämpferin für den Drogenmissbrauch sein! Ich sage das bewusst als Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion über eine Kollegin der grünen Fraktion. Hören Sie mit solchen dummen Verdächtigungen bitte auf! (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben in den Ausführungen meiner beiden Vorrederinnen gesehen, wie unterschiedlich die Positionen hier sein können. Der einen Partei, nämlich unseren Freunden von der grünen Fraktion, arbeitet unser Drogenbeauftragter insgesamt zu viel, die macht sich Sorgen, dass er das arbeitsmäßig nicht bewältigt, der anderen Partei, der freiheitlichen Fraktion, arbeitet er naturgemäß viel zu wenig. Hier gilt ebenfalls der Grundsatz, meine Damen und Herren, allen Menschen recht getan, ist wahrscheinlich eine Kunst, die niemand kann.

 

Ich hätte schon an die Kollegin Pilz einen kleinen Hinweis. Ich glaube, es wäre nicht notwendig gewesen, dass Sie sich die Akten aus dem Jahr 1992 angeschaut hätten. Ich hätte einen persönlichen Rat für Sie: Hätten Sie Herrn Dr David einfach selber angerufen. Das ist ein so ehrlicher und integrer Mensch, dass er Ihnen das alles einwandfrei beantwortet hätte. Damit wären Ihre Informationslücken auf einmal beseitigt gewesen. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Dr Sigrid Pilz: Schreiben Sie es doch in die Akten!)

 

Meine Damen und Herren, ich halte es für verwunderlich, dass hier eine teilweise sehr merkwürdige Diskussion zu einem Akt stattfindet, der eigentlich klar und eindeutig ist. Es geht um eine Persönlichkeit, die sowohl in der Fachwelt als auch im politischen Bereich, von solchen, die Drogenpolitik und Drogenprävention ernst nehmen, vor allem durch sein persönliches und sein menschliches Engagement besonders angetan sind. Es geht hier nicht um eine Neubestellung, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines Generaldirektor-Stellvertreters, zum Beispiel einer Pensionsversicherung, der extremste Vorstellungen in seiner Gehaltsentwicklung hat. Da fragen Sie nicht, ob der überhaupt von der Zeit her in der Lage ist, das alles zu leisten. Der darf sein Mandat im Nationalrat behalten und soll Generaldirektor-Stellvertreter werden.

 

Ich darf Ihnen sagen, ich habe hier eine Aussendung, eine Vorinformation der APA zur morgigen Ausgabe von "NEWS", in der steht, dass es bereits einen Vertrag gibt, zumindest einen Vorentwurf eines Vertrags für Herrn Gaugg. 10 000 EUR und unkündbar auf Lebenszeit. (Aufregung bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist die Personalpolitik und die Stellung der Freiheitlichen Partei!

 

Aber jetzt sage Ihnen noch etwas. Es kommt noch viel ärger. Gestern fand die Generalversammlung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten statt und ich habe mir von Herrn GenDior Wetscherek erzählen lassen, dass er zum Herrn Sozialminister beordert wurde. Das wird auch in diesem "NEWS" zitiert.

 

In einer Aktennotiz desavouiert zum Beispiel auch Herr Sozialminister Haupt die Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die stets auf einen Mandatsverzicht Gauggs bestanden hatte, massiv. Unter Punkt 5 heißt es in Bezug auf die Doppelfunktion wörtlich: "Hinsichtlich des Nationalratsmandats sieht er" - Haupt - "kein unüberbrückbares Problem, zumal Bedienstete in gleich gelagerter Verwendung auch andere Tätigkeiten (zum Beispiel Aufsichtsratsmandate) ausüben." - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein bisschen ein Unterschied. Ein Aufsichtsratmandat und gleichzeitig Generaldirektor-Stellvertreter und Nationalratsabgeordneter, ich frage mich, wieso der Gaugg das eigentlich braucht. Bei Ihrer Einkommensregelung mit 66 000 S kommt er sowohl mit der einen als auch mit der zweiten Funktion bereits darüber. Völlig unnötig.

 

Aber was wirklich das Verwerfliche ist, ist, einen Generaldirektor eines so großen Unternehmens in das Ministerbüro zu zitieren. Gauggs Chef in der PVA wurde von Haupt - wieder aus "News" - am Morgen des 29. Mai ins Büro des Sozialministers zitiert und vom Ressortchef persönlich mit einem halben Dutzend Wünschen in Sachen Gaugg-Vertrag konfrontiert. Haupts zentrale Forderungen, so die geheime Aktennotiz wörtlich: "Herr Gaugg ist per 1. Juni 2002 in den Dienst zu stellen und bei der Gebietskrankenkasse anzumelden." - "Ebenso geht er" - Haupt - "davon aus, dass mit Gaugg ein Sondervertrag in Aussicht genommen wird, der den herkömmlichen Sonderverträgen entspricht."

 

Meine Damen und Herren, eines ist mir neu in der Privatwirtschaft. Bei der erstmaligen Bestellung - sei es

 

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