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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 74

 

gefallen lassen, nämlich den Vorwurf, hier nicht rechtmäßig gehandelt zu haben oder zu zeigen, dass es uns das nicht wert ist, denn es ist uns so viel wert, was beantragt wurde und es ist genau das, was beantragt wurde, jetzt auch im Akt zum Beschluss vorgeschlagen und letztendlich ist es auch das, was in der Kalkulation, die beigelegt wurde und die auch dem Akt beiliegt, als Differenzbetrag aufscheint und als Subvention auch eingeplant ist. Also, vielleicht sollte man innerhalb des Vereins hier auch auf eine Linie kommen und im nächsten Jahr schauen wir, wie die Situation dann aussieht, und ich beantrage einmal die Zustimmung zu diesem vorliegenden Poststück. (GR Gerhard Pfeiffer: Entschuldigen brauchen Sie sich aber nicht!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Pfeiffer, es ist dieses Geschäftsstück kein Anlass für Zwischenrufe, dafür ist es viel zu ernst.

 

Postnummer 8 in der vorliegenden Fassung.

 

Ich darf die Zustimmenden um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 10 (02424/2002-GJS): Sie betrifft die Subvention an den Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien.

 

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 12 (02438/2002-GJS): Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Förderung von Kommunikation von Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel - Bassena".

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 38 (02645/2002-GSV): Sie betrifft das Plandokument Nr 7409 im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Oberlaa Stadt.

 

Frau GRin Bayr, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Herr GR Mag Chorherr, bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Weil ich schon bei der Rechnungsabschlussdebatte zum Bereich Planung dazu ausführlich gesprochen habe, möchte ich es kurz machen. Für mich ist mit dem Beschluss heuer dieses Thema nicht beendet. Ich möchte Sie noch einmal erinnern, warum ich diese Überplattung so falsch finde, das denkbare Projekt der Überplattung Südosttangente mit der Errichtung von Wohnbauten, Bürobauten, Geschäftszonen et cetera, mit nachweislichen Lärmbelastungen signifikanten Ausmaßes für die Wohnbebauung - das weiß man -, wie kann man also so etwas widmen. 45 Dezibel sind in Önormen vorgeschlagen, dort erwartet man 60 Dezibel, das ist mehr als das 2 ½fache an Lärmbelastung. Wie kann man so etwas widmen!

 

Ein zweites Argument: Weitab von einem hochrangigen öffentlichen Verkehrsmittel, zu Fuß 15 Minuten. Das ist falsch, wir werden weiterhin, wenn es darum geht, wenn diese Widmung vorbei ist, alle uns möglichen Schritte einleiten, um weiter hier klar zu machen, dass das ein falscher Standort ist. Wir werden hier auch eine öffentliche Diskussion weiterführen und wir werden auch im Zuge des Bauträgerwettbewerbs, der ja jetzt im Gange ist, und auch dann bei der Wohnungsvergabe sagen, dass es sich hier nicht um den Monte Laa, sondern um den Monte Lärm handelt, und das als Ergebnis von falscher Planungspolitik in dieser Stadt.

 

Heute nur kurz diese Argumente, eine weitere wesentliche und heftige Auseinandersetzung aber noch in der Öffentlichkeit. Wir werden aus diesem Grund selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Frank, bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wahlversprechen der SPÖ 1996, die U-Bahn in den Süden Wiens, Wahlversprechen 2001 der SPÖ, Verlängerung der U-Bahn in den Süden Wiens. Und was ist passiert? - Nichts.

 

Und wir haben schon Vorschläge vor 1996 erbracht, nämlich die U-Bahn-Verlängerung in den Süden und parallel dazu eine Schleife, die die Laaer-Berg-Straße anbindet. Sie wurde nicht zur Kenntnis genommen, aber die Überplattung wurde verwirklicht.

 

Und wie sieht jetzt die Zukunft aus? - Herr StR Schicker hat in einem Arbeitsausschuss gesagt, er werde eine Busverbindung herstellen, kein attraktives öffentliches Verkehrsmittel wie es in den Bezirksleitlinien gefordert ist, aber die Buslinie soll in der Absberggasse fahren, wo schon jetzt Gutachten eine Auslastung von 108 Prozent prognostizieren. Und ich frage Sie, wie ein Bus auf einer Straße mit 108 Prozent Auslastung fahren kann, denn Fließverkehr kann man das dann nicht nennen.

 

Wir stimmen dem jetzt zu, obwohl es - und das möchten wir ausdrücklich betonen - keine Lösung, sondern nur eine Notlösung darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist somit, da niemand mehr zum Wort gemeldet ist, geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Ich möchte feststellen, dass das Flächenwidmungsstück 7409 schon in seiner vorherigen Fassung ein Hochhaus vorgesehen hat und dass es in der jetzigen Form, wie es uns vorliegt, nur eine andere Form und eine andere Kubatur hat, eine höhere, schlankere Bebauung, eine andere Silhouette zulässt mit einer Bebauung bis zu genau 110 Metern. Im Hochhauskonzept ist der Standort schon vorher auch als Hochhaus drinnen und vorgesehen gewesen.

 

Zur Verkehrserschließung und zum öffentlichen Verkehr möchte ich sagen, es gibt eine Verkehrsuntersuchung von Lust aus dem Jahr 2001. Schon da ist klar und festgeschrieben, dass der 68 A in Spitzenzeiten auf 3 Minuten verdichtet werden soll und muss. Das ist auch mit den Wiener Verkehrsbetrieben

 

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