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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

arbeiterinnen- und Mitarbeiter-Zufriedenheitsbefragung im Internet.

 

(PGL/04178/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.

 

(PGL/04179/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Belastung des Personals in Schwerpunktkrankenhäusern.

 

(PGL/04180/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Zufriedenheitsbefragung im KAV.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL/04186/2002/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Exkrementtaschen für Fiaker-Zugpferde, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/04196/2002/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend Förderung von Wärmepumpen, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/04181/2002/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Stark und Brigitte Reinberger, betreffend Hundeabgabe, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/04182/2002/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Johann Römer, Heinz Christian Strache und Ing Herbert RUDOLPH, betreffend Kinder- und Schülerbetreuung in Wien, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

5. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer teilt mit: "Durch das Ableben von GR Josef Rauchenberger ist ein Mandat im Gemeinderat neu zu besetzen."

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats Herrn Dipl Ing Omar Al-Rawi in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Dipl Ing Omar Al-Rawi leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Die Anträge des Stadtsenats, 03323/2002-GSV, P 51, 03185/2002-GSV, P 87, und 03916/2002-GSV, P 88 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(03638/2002-GIF, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03811/2002-GIF, P 6) Die Subvention für die Familien-, PartnerInnen- und Sexualberatungsstelle COURAGE der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03636/2002-GIF, P 7) Herr Senatsrat Dipl Ing Werner Böhm wird an Stelle von Herrn Obersenatsrat Dipl Ing Fritz Danzmayr und Frau Mag Eva Papouschek wird an Stelle von Herrn Mag Georg Wurz für den Rest der bis 31. Dezember 2003 laufenden Funktionsperiode zum Mitglied der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(03047/2002-GIF, P 8) Das Projekt Fernmeldekabel "Zentralfeuerwache" – Hauptfeuerwache "Liesing" mit einem Gesamterfordernis von 900 000 EUR wird genehmigt. Hievon sind im Voranschlag 2002 als erste Baurate auf Haushaltsstelle 1/1620/050 471 000 EUR bedeckt. Für das restliche Erfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(03795/2002-GIF, P 9) Die Erneuerung der Notruftelefonanlage in der Zentralfeuerwache mit einem Erfordernis in Höhe von 1 000 000 EUR wird genehmigt. Hievon sind im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/1620/050 als erste Baurate 300 000 EUR vorgesehen. Für das restliche Erfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(03829/2002-GIF, P 10) Das Projekt Neuerstellung der Software für das Einsatzleitsystem der Wiener Berufsfeuerwehr mit einem Gesamterfordernis in Höhe von 1 500 000 EUR wird genehmigt. Hievon sind im Voranschlag 2002 als erste Rate auf Haushaltsstelle 1/1620/050 60 000 EUR bedeckt. Für das restliche Erfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(03648/2002-GIF, P 11) Die Durchführung des Projektvorhabens "Internationale METROPOLIS- Konferenz 2003" mit einem maximalen, von der Stadt Wien zu tragenden Kostenrahmen von 800 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von ca 110 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0251/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Jahr 2003 Vorsorge zu treffen.

 

(02854/2002-GJS, P 13) Die Subvention an den Verein der Freunde der Musikschule Hietzing zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03665/2002-GJS, P 16) Die Subvention an den Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien zur Unterstützung seiner Vorhaben im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 67 585 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03666/2002-GJS, P 17) Die Subvention an den "Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten laut Magistratsbericht in der Höhe von 377 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

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